Heute in Rhein-Main: Wie die Bezahlkarte realisierbar wird

Guten Abend,
an diesem Wochenende war auf den Straßen im Rhein-Main-Gebiet eine Menge los. Diverse Demonstrationen zeigen, dass das Land in Unruhe ist. Etwas dagegen tun wollen die Ministerpräsidenten, jedenfalls mit Blick auf die Flüchtlingsdiskussion: Die Bezahlkarte wird kommen . Wir haben uns mit den Details beschäftigt – und waren auf den Straßen, um die Protestaktionen zu beobachten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz setzt Hoffnungen in eine Bezahlkarte, mit der Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge bis auf ein Taschengeld vermieden werden sollen. Schon im Dezember warnten jedoch die Frankfurter Dezernenten Elke Voitl und Bastian Bergerhoff (beide Die Grünen) vor der Einführung einer Bezahlkarte, weil sie neben einer Stigmatisierung der Geflüchteten durch eine erkennbare Karte auch einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung befürchten, etwa weil Vertragspartner gefunden werden müssten, bei denen die Menschen dann einkaufen dürften. Diese Schwierigkeiten sieht Jörg Schwitalla nicht, der mit der Socialcard seiner Firma Publk zunächst in Hannover Erfahrungen gesammelt hat. Schon im Jahr 2022 begann die Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landeshauptstadt, die mit einer Bezahlkarte die Sachbearbeiter entlasten wollte. Schwitalla ist überzeugt, jeder Kommune eine maßgeschneiderte Lösung anbieten zu können, weil mit der Socialcard aus seinem Haus unterschiedliche Einschränkungen verknüpft werden können – je nach Wunsch der Verwaltung. Wir berichten und kommentieren.

Bei Kundgebungen und auf Demonstrationen haben am Wochenende in Hessen und Rheinland-Pfalz abermals zigtausende Menschen gegen die Ideologie der Neuen Rechten protestiert und für eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft geworben. „Wir sind viele und wir sind mehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf einer Großveranstaltung gegen Rechtsextremismus auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz, zu der am Samstagmittag laut Polizei knapp 10.000 Zuhörer ins rheinland-pfälzische Regierungsviertel gekommen waren. Auf der anderen Rheinseite , im südhessischen Darmstadt, sprachen die Organisatoren am Nachmittag von 5000 Bürgern, die unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer gegen die AfD und ihre Wegbereiter“ durch die Innenstadt und zum Friedensplatz gezogen seien. Auch in Kassel, Wetzlar, Groß-Gerau und anderen Kommunen waren zum Aktionstag „Hand in Hand“ Proteste gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Ziele angemeldet worden.

Die Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat Fehler im Zusammenhang mit der Auflagenverfügung zu der Pro-Palästina-Demonstration eingestanden. Die Versammlungsbehörde habe eigenmächtig gehandelt, als sie das Verbot zurückgenommen habe, antisemitische und israelkritische Parolen zu äußern, sagte die Dezernentin der F.A.Z. Rinn nannte dieses Vorgehen „ungewöhnlich und bedauerlich“. Das hätte nicht passieren dürfen. Sie könne zwar die juristische Argumentation der Behörde nachvollziehen, wonach die Sorge bestanden habe, mit den Auflagen vor Gericht zu scheitern. Als politisches Signal wäre es aber wichtig gewesen , daran festzuhalten, sagte Rinn. Sie wolle den Vorgang nun aufklären. Auch dazu findet sich ein aktueller Kommentar bei uns auf FAZ.NET.

Und außerdem sind vier Menschen sind bei einem Unfall auf der Autobahn 67 nahe Pfungstadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg verletzt worden +++ haben mehrere hundert Landwirte am frühen Samstagmorgen mit einer Protestfahrt rund um den Frankfurter Flughafen gegen das Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel demonstriert +++ werden die seit Jahren geplanten Neubaustrecken der Deutschen Bahn von Frankfurt nach Mannheim einerseits und nach Fulda andererseits eventuell doch noch nicht in absehbarer Zeit gebaut.

Ihnen einen guten Start in die neue Woche und herzliche Grüße

Ihr Carsten Knop

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Das Wetter für Montag

Wechselnd bis stark bewölkt, aber überall trocken. Höchstwerte zwischen 13 und 15 Grad. Frische bis starke Böen.

Verkehr

Wegen einer Demonstration am Montag, dem 5. Februar, auf dem Römerberg werden die „Altstadtstrecke“ der Straßenbahn in der Braubachstraße und die U-Bahnstation Dom/Römer gesperrt. Für die Fahrgäste heißt das, dass ab ca. 16 Uhr die U-Bahnstation Dom/Römer nicht mehr bedient wird. Die dort verkehrenden U-Bahnen der Linie U4 fahren ohne Halt weiter zum Willy-Brandt-Platz bzw. zur Konstablerwache. Die Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 werden zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof beziehungsweise Stresemannallee/Gartenstraße und Allerheiligentor weiträumig über Sachsenhausen umgeleitet. Das Ende der Umleitungen ist für etwa 19 Uhr geplant. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit können die Umleitungen nicht in die Fahrplanauskunft und die RMVgo-App eingespielt werden. Auf den Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 ist mit deutlich längeren Reisezeiten zu rechnen. Für die Anreise in die Innenstadt empfehlen die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) auf die S-Bahnen oder U-Bahnen auszuweichen.

Wegen Straßenbauarbeiten des Amts für Straßenbau und Erschließung wird die Oppenheimer Landstraße an der Kreuzung Holbeinstraße ab Montag, 5. Februar, bis Mitte 2025, für Kraftfahrzeuge voll gesperrt.
Wegen Gleisbauarbeiten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt kommt es an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-Straße von Montag bis Donnerstag gegen 5 Uhr zu Fahrspurreduzierungen. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer können die Baustelle wie gewohnt auf der Bahnseite queren.

Geburtstag haben am

Montag, 5. Februar

Gerd Sandstede, Ehrenpräsident des Physikalischen Vereins, Frankfurt (95); Manfred Eibelshäuser, früherer Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Darmstadt (70); Holger Pfeiffer, Geschäftsführer der Licher Privatbrauerei (60); Manfred Stang, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank Südwest, Mainz (60); Andreas Hackethal, Direktor des Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt (53).

Hinweise auf Veranstaltungen finden Sie online.