Sehr geehrte Damen und Herren, | die Klima-Demonstranten füllen die Straßen, das Klima-Kabinett verhandelt weiter und in einigen Stunden werden wir höchstwahrscheinlich wissen, welchen Weg die Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung einschlägt. Ein vorläufiger Entwurf, der WELT vorliegt, enthält mehrere Überraschungen. Er sieht eine Elektroautoquote, höhere Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge und eine stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit einem besonders hohen CO2-Ausstoß, wie zum Beispiel SUVs, vor. Damit geht der Entwurf deutlich weiter als die bislang diskutierte Bepreisung von Diesel und Benzin. Experten warnen schon jetzt vor einer Überregulierung. Die tausenden Aktivisten auf den Straßen Europas (auf dem Foto zwei Aktivistinnen in Prag) warnen vor anderen Dingen – etwa vor der Klima-Apokalypse. Im Hype um das Thema sind Thesen und Forderungen schriller geworden. Die Zerstörung Dutzender Luxusautos vor der IAA setzt einen neuen Ton. Dazu passt, dass die Sprecherin des Bündnisses „Ungehorsam für alle“ im WELT-TV-Interview davon spricht, die "kapitalistischen Spielregeln zu unterbrechen". Der Applaus für solche Forderungen nimmt zu. Im ARD-Deutschlandtrend gaben knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten (63 Prozent) an, dass der Klimaschutz Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet. |
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Auf WELT.de informieren wir Sie im Live-Ticker und mit einer Sondersendung im Stream über die weiteren Entwicklungen dieses Tages, der ganz im Zeichen des Klimas steht. Die Ergebnisse präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz gegen 14:30 Uhr – natürlich auch auf WELT.de zu sehen. Was noch wichtig ist Deutschlands Migranten-Quote: Bundesinnenminister Horst Seehofer ist fest entschlossen, Italien in Zukunft Bootsflüchtlinge nach einer festen Quote abzunehmen. Das bekräftigte der CSU-Politiker auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz. In dieser verteidigte er sein Vorhaben auch gegen parteiinterne Kritik. Es gehe nur um einen sehr kleinen Personenkreis. „Seit Juli 2018 hat Deutschland sich zur Übernahme von 565 aus Seenot Geretteten aus Malta und Italien bereit erklärt. Von diesen Zusagen wurden bisher 225 nach Deutschland gebracht. In 15 Monaten.“ Noch ein weiterer Satz Seehofers ließ aufhorchen. Denn der Bundesinnenminister suggerierte, dass die Quote auch für Migranten gelten würde, die von staatlichen Rettungsschiffen nach Italien gebracht werden. Aktuell gibt es allerdings keine staatlichen Rettungsmissionen mehr im Mittelmeer. Ein Signal, dass sich das ändern wird? Seehofer zeigt sich nicht abgeneigt. „Staatliche Seenotrettung ist ein Vorschlag der Kanzlerin. Das kann man machen, das muss die Europäische Union entscheiden.“ Scooter-Führerschein: E-Scooter, die in Großstädten mittlerweile an jeder Ecke stehen, ziehen weiter viel Unmut auf sich. Sie gelten als gefährlich, nicht erst seitdem es zu ersten schweren Unfällen mit Tretrollerfahrern kam. Der Anbieter VOI will das Image des E-Scooters daher aufpolieren – und hat ein "Verkehrssicherheitstraining", eine Art Führerschein, für das mutmaßlich umweltfreundliche Gefährt entworfen. Für WELT hat Autor Jonas Schumann den Kurs getestet. Und wurde gleich zu Beginn überrascht: Denn außer ihm und einer weiteren Journalistin wollte niemand teilnehmen. Was er dann erlebte und wieso er am Ende trotz aller Mühen keinen Führerschein in der Tasche hatte, schildert Schumann hier. |
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"Schönwetter-Finanzpolitik": Im WELT-Interview fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger Investitionen gegen die drohende Konjunkturschwäche. "Berlin sollte auf jeden Fall nicht gegen die Krise ansparen. Die Politik muss die schwarze Null aufgeben, das heißt auf einen ausgeglichenen Haushalt verzichten", sagt Truger. Die Schuldenbremse hält er für eine ökonomisch schlechte Regelung – eine Abschaffung hält er politisch allerdings für kaum möglich. Das sei aber auch nicht nötig: Truger verweist auf Puffer im Bundeshaushalt und in den meisten Ländern. Fehler sind seiner Meinung nach bereits in Zeiten des Wachstums gemacht worden: "Im Aufschwung hat die große Koalition alles, was an zusätzlichen Steuereinnahmen reinkam, gleich wieder verteilt. Dahinter stand keine finanzpolitische Strategie; das war eine reine Schönwetter-Finanzpolitik." Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Herzlichst, Ihr Ulf Poschardt |
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