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Heute mit: Easy-Elster / EU-Schutz vor NSA / Amazons Buchladen / Kommision gg. Vectoring

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Der D64-Ticker liefert den netzpolitischen Überblick. Täglich.
  
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Heute kommt der Ticker von @rjaeger

Wird der Link kostenpflichtig?
Is'n Witz!?! Oder? äh ...

ELSTER in einfach: Die Bürger brauchen künftig bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen. Nachweise zu Spenden oder Kapitalerträgen sollen von den Sachbearbeitern nur noch in Einzelfällen angefordert werden. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschließen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu vereinfachen und fit für das digitale Zeitalter zu machen.
heise.de

Wie die EU europäische Daten vor amerikanischen Spionen schützen will 
Das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen Europa und den USA soll einen Nachfolger bekommen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärt jetzt, wie sie sich die neue Vereinbarung vorstellt. Doch viele Hintertüren bleiben.
wired.de

Amazon goes offline: Natürlich wird Amazon über kurz oder lang in Berlin einen Flagshipstore errichten. So wie es das Unternehmen in London, Paris, New York und anderen Weltmetropolen tun wird.
neunetz.com

(Bild: CC BY-SA 2.0 via flickr/boellstiftung)
"Meine Damen und Herren, dass hier vor allem von den USA die Rede ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir erheblichen Ausspähungen durch eine Reihe von anderen Staaten ausgesetzt sind. Dort gibt es keine Snowdens. Aber diese Staaten sind nicht unsere Verbündeten, und mit ihnen verbindet uns keine gemeinsame Werteordnung. Kritik an den USA: ja, doch Antiamerikanismus, wie er in unserem Lande manchmal schnell aufflammt, wäre die falsche Reaktion. Wir müssen die Probleme mit den USA gemeinsam lösen."
Gerhart Baums Laudatio auf Laura Poitras bei netzpolitik.org:
Gegen die „Datenausplünderung“

Monopolkommission gegen exklusives Vectoring der Telekom
Die Monopolkommission wendet sich gegen Exklusivrechte für die Telekom beim Vectoring. Alle ausbauwilligen Unternehmen sollten auch im Nahbereich der Hauptverteiler aktiv werden dürfen.
golem.de

Gesetzentwürfe in Frankreich:  Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger*innen. Drei Maßnahmen sind geplant: Erstens sollen öffentliche und von mehreren Personen geteilte WLAN-Anbindungen im Falle eines Ausnahmezustands verboten werden. Zweitens soll der Anonymisierungsdienst Tor verboten oder blockiert werden und drittens sollen Hintertüren in VoIP-Dienste eingebaut werden, also die Überwachung der Internettelefonie ermöglicht werden.
netzpolitik.org

Die Kommission bedroht den Link im freien Netz 
Am 9. Dezember legt der zuständige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vor. Er hat zum Ziel, das Copyright im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und die nationalen Silos aufzubrechen. Ein Entwurf (der sich noch ändern kann) ist bereits geleakt und lässt erahnen, wie künftig mit dem Link umgegangen werden wird.
netzpiloten.de

  

Termine

Gemütliche Runde des Forums Netzpolitik, 09. Dezember, Berlin, Speaker*innenquote nicht ermittelbar Digitale Nachbarschaft - Auftaktveranstaltung, 10. Dezember, Berlin, Speaker*innenquote nicht ermittelbar #dbhackathon, 11. - 12. Dezember, Berlin, Speaker*innenquote nicht ermittelbar 32C3, 27.-30. Dezember, Hamburg, Speaker*innenquote nicht ermittelbar UXCGN18, 20. Januar, Köln, Speaker*innenquote nicht ermittelbar #OERde16 – Das OER-Festival 2016, 28. Februar - 1. März, Berlin, Speaker*innenquote ist derzeit noch nicht ermittelbar tincon - teenageinternetwork, 27.-29. Mai, Berlin, Speaker*innenquote ist derzeit noch nicht ermittelbar Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet ihr in diesem Spreadsheet.
@d64eV
d-64.org
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