Die Schlinge zieht sich zu

Seit Monaten protestieren die Menschen im Iran. Nun hat das Regime zwei unschuldige Demonstranten hingerichtet, mindestens 20 weitere stehen auf der Todesliste. Weltweit sorgt das für Entsetzen. Doch die EU zieht nur zögerlich Konsequenzen. Wir stellen uns jetzt an die Seite der mutigen Iraner*innen und fordern harte Sanktionen.

Hallo John,

23 Jahre, lange Haare, kreisrunde Brille – das war Majidreza Rahnavard. Bis ihn das iranische Regime hingerichtet hat. Sein angebliches „Verbrechen“: Er hat für Freiheit und Demokratie demonstriert.^[1] Mehr als 20 weitere Menschen sind zum Tode verurteilt.^[2]Doch die EU scheut harte Konsequenzen. Eine der mächtigsten Organisationen des Landes hat sie bisher kaum sanktioniert: die Iranische Revolutionsgarde.^[3]

Die mörderische Elitetruppe sichert nicht nur die Macht der iranischen Führung, sondern kontrolliert auch Politik und Wirtschaft. Dabei hat sie enormen Reichtum angesammelt.^[4] Auch in Europa horten die Mitglieder große Summen.^[5][6]Die EU könnte diese Gelder einfrieren – indem sie die Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzt.^[6] Das würde das Regime empfindlich treffen. In Deutschland haben sich in den letzten Tagen prominente Stimmen von Grünen, FDP und CDU für den Vorschlag stark gemacht.^[7][8]

Damit sich die EU auf den Plan einlässt, muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre europäischen Kolleg*innen überzeugen. Als Vertreterin des größten EU-Landes hat ihre Stimme in Brüssel viel Gewicht. Mit einem Appell schieben wir Baerbock nun an. Sobald 100.000 Menschen den gemeinsamen Appell mit dem Woman* Life Freedom Kollektiv unterzeichnet haben, übergeben wir der Ministerin unsere Forderung. John, stell Dich an die Seite der Menschen im Iran. Denn die Todesschlinge wird enger, auch den anderen Inhaftierten droht die Hinrichtung. Jeder Tag zählt.

„Ihr richtet die Menschen hin, um sie einzuschüchtern. Aber der Mut wird nur größer“, ruft eine junge Iranerin unter Tränen während der Proteste.^[9]Seit dem Mord an der kurdischen Studentin Jina Masha Amini kämpfen Iraner*innen im ganzen Land – gegen Kopftuch-Zwang, Unterdrückung und Gewalt. Längst gehen Frauen und Männer, Angestellte und Schüler*innen gemeinsam auf die Straße.

Mit Schlagstock, Gefängnis und Folter will das Regime von Ajatollah Ali Chamenei die Demonstrant*innen stoppen. Dafür baut der Religionsführer auf seinen wichtigsten Machtfaktor: die Revolutionsgarde.^[4] Sie prügelt überall, wo es der Diktator befiehlt, schießt auf junge Menschen und Kinder. Auf diesen Terror kann es nur eine Antwort geben: Als Demokrat*innen müssen wir uns an die Seite der Freiheitsbewegung stellen.

Für die EU heißt das: Sie muss die Vermögen der Revolutionsgardisten einfrieren und die Folter-Truppe auf die EU-Terrorliste setzen. Für Mohsen Shekari und Madjidreza Rahnavard kommt das zu spät – sie hat das Regime schon hingerichtet.^[2] Doch viele andere Iraner*innen sitzen noch in der Todeszelle; für sie kann sich die EU einsetzen. Damit unser Appell bei Außenministerin Baerbock Eindruck hinterlässt, kommt es auf jede Stimme an. Zeig auch Du den mutigen Iraner*innen, dass sie nicht allein sind.

Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: Mehr als 18.000 Iraner*innen haben die Machthaber seit dem Beginn der Proteste inhaftiert, Dutzende Todesurteile verhängt.^[1] Jeden Tag droht die nächste Hinrichtung – die EU darf deshalb nicht länger zögern. Bitte unterstütze auch Du die Iraner*innen und fordere harte Sanktionen gegen das mörderische Regime!

[1]„Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet“, Tagesschau Online, 12. Dezember 2022