WELT

Wenn der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, dann klicken Sie bitte hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dorothea Siems

Chefökonomin

Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker um immer neue Verschärfungen der Coronaregeln – etwa beim Reisen – die Stimmung in der Wirtschaft vergiften.

Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden. Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen. Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, dann werden die Auswirkungen der Krise – mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger – erst richtig sichtbar werden.

Die Union sieht sich selbst als Garant für Wirtschaftskompetenz. Doch wer sich das mangelhafte Krisenmanagement anschaut, nach Zukunftsvisionen oder auch nur nach einem ordnungspolitischen Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Man wurstelt sich so durch.

Vor dem Ausbruch der Pandemie setzte die große Koalition weitgehend die Agenda der SPD um. Jetzt in der Krise wird mit enorm viel Geld vor allem dafür gesorgt, die finanziellen Folgen für einen Großteil der Bürger so gering wie möglich zu halten. Nun aber müssen sich die Parteistrategen sorgen, dass der Aufschwung nicht mehr rechtzeitig bis zur Bundestagswahl kommt. Erfahrungsgemäß spielt die Konjunktur bei Wahlentscheidungen eine große Rolle. Das zeigt die Niederlage von Donald Trump in den USA, zumal der umstrittene Ex-Präsident bis zum Ausbruch der Pandemie und dem Wirtschaftseinbruch noch als klarer Favorit galt. Dagegen gewann Helmut Kohl 1994 die Bundestagswahl ein letztes Mal, weil sich die Konjunktur damals gerade noch rechtzeitig von der ersten Rezession nach der Wiedervereinigung erholt hatte. Mitten in der Finanzkrise 2009 hielten die Deutschen an Kanzlerin Merkel fest. Weil ihr damaliges Krisenmanagement überzeugte – und die CDU noch Grundsätze hatte.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: REUTERS/Kai Pfaffenbach/Pool

Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst (im Foto), ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Außerdem behält sich das Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung vor. Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den CDU-Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-jährige Täter hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Lübckes Äußerungen gewesen sein, in denen er die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Zustimmung zu Corona-Kurs der Regierung sinkt

Die Zustimmung der Deutschen zu dem Corona-Kurs der Bundesregierung sinkt deutlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sind nur noch 49 Prozent damit zufrieden – 42 Prozent dagegen unzufrieden. Bisher konnte die Regierung in den Allensbach-Umfragen immer auf eine weit überwiegende Zustimmung bauen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach zudem heute in einer Regierungserklärung, dass er sich für eine schnellere Auszahlung der Corona-Hilfen einsetzen werde. „Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, versichern von dieser Stelle aus, dass wir alles tun, damit es so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommt.“ Der Wirtschaftsminister steht seit Längerem in der Kritik von Verbänden: Sie werfen ihm eine schleppende Umsetzung der staatlichen Milliardenhilfen für Unternehmen und zu viel Bürokratie vor.

Toyota überholt VW als größter Autoverkäufer

Der japanische Autoriese Toyota hat beim globalen Absatz erstmals seit fünf Jahren wieder den Spitzenplatz erreicht und damit seinen Rivalen Volkswagen überholt. Wie Toyota bekanntgab, setzte die Gruppe – zu der auch der Kleinwagenspezialist Daihatsu und der Nutzfahrzeughersteller Hino Motors gehört – im vergangenen Jahr global 9,53 Millionen Fahrzeuge ab. Das ist zwar ein Rückgang zum Vorjahr um 11,3 Prozent. Doch bekam Toyota die Auswirkungen der Corona-Pandemie geringer zu spüren als andere Hersteller. Dank einer Erholung auf den beiden wichtigsten Märkten China und USA ging es für Toyota wieder bergauf: Seit Oktober stieg der Fahrzeugabsatz drei Monate in Folge wieder an.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die erfreuliche Nachricht zuerst: Erstmals seit Ende Oktober ist die Corona-Inzidenz in Deutschland unter 100 gesunken und liegt nun bei 98. Dadurch nähert sich die Inzidenz – wenn auch langsam – dem Schwellenwert von 50, ab dem die Bundesregierung Corona-Lockerungen für möglich hält. Zeitgleich registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) jedoch heute mehr als 900 Todesfälle und 17.553 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Der Städte- und Gemeindebund warnte daher vor zu frühen Lockerungen: Diese sollten erst vorgesehen werden, wenn „die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich gehe davon aus, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus fortgeführt werden muss", so Tschentscher.

Die Bundesregierung bereitet unterdessen Einreiseverbote für Reisende aus bestimmten Ländern und Regionen mit hohem Auftreten der Corona-Mutationen vor. So könnte schon in der kommenden Woche ein Einreiseverbot für Personen aus Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien gelten. Bisher ist unklar, welche Ausnahmen greifen könnten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte WELT: „Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden. (...) Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken.“ Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen „weitestgehend“ einzuschränken.

Zudem bereitet der anhaltende Impfstoffmangel – und der Streit der EU mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca – der Regierung Probleme. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz hat auf welt.de zusammengefasst, worum es bei dem schwelenden Streit geht. „Wir gehen bei der Knappheit des Impfstoffes noch durch mindestens zehn harte Wochen“, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf Twitter. Spahn zeigte sich offen für einen Impfgipfel, wie er etwa von der SPD oder der FDP gefordert wird. „Die Bundesregierung ist für einen solchen Impfgipfel“, teilte außerdem der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, mit. „Die Planungen dafür laufen und werden noch heute mit den Ländern abgestimmt.“

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, im Foto) sagt heute im Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel aus. Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor überhaupt Rechtssicherheit für die Maut bestand. Die Pläne scheiterten im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof – und sorgten für Schadensersatzklagen in Höhe von 560 Millionen Euro.

In Brüssel gehen heute die Beratungen zu einer gemeinsamen EU-Asylstrategie weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Abend dazu eine digitale Pressekonferenz geben.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Die WELT-Finanzjournalisten Moritz Seyffarth und Holger Zschäpitz diskutieren über die neue Macht an den Märkten, historische Zahlen bei Apple – und die neue Hoffnung bei SAP. Es geht außerdem um Boeing, Tesla, Lufthansa, Gamestop, Varta, Hugo Boss und Nokia – in der heutigen Podcast-Folge „Alles auf Aktien."

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Dorothea Siems
Chefökonomin

MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE

Skiort ischgl

„WIR SITZEN IM GOLDENEN KÄFIG"

Fünfmal war der Saisonstart in Ischgl angesetzt, viermal ist er schon verschoben worden. Das Skigebiet hat als einziges in Österreich noch immer komplett geschlossen. Ein Besuch.

Zum arTIKEL

FFP2-MASKEN

„UNANGEMESSEN UND EIN SKANDAL"

Risikogruppen warten wochenlang auf Gutscheine, Briefe sind an Verstorbene adressiert, Apotheker wehren sich. Das Gutschein-System für FFP2-Masken ist nun sogar ein Fall für die Justiz.

Zum arTIKEL

MIGRATIONSSTEUERUNG

SO KANN EIN EU-ASYLSYSTEM FUNKTIONIEREN

Über eine europäische Asylreform wird auch 2021 weiterverhandelt. Der Plan der EU dient als Grundlage – auch, wenn diesem viele Staaten misstrauen. Ganz aussichtslos ist ein gemeinsames Vorgehen aber nicht.