| 03. Juni 2024 Hochwasser in Bayern: SPD stellt Haushaltsantrag für 200 Millionen Euro Soforthilfe **Fraktionschef Florian von Brunn: Wir sind für alle guten Vorschläge offen, die betroffenen Menschen jetzt unbürokratisch und schnell helfen ** Die SPD im Bayerischen Landtag hat 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Hochwasseropfer beantragt – zusätzlich außerdem weitere Verpflichtungsermächtigung bei Bedarf in Höhe von 300 Millionen Euro. Beraten wird dieser Antrag direkt am kommenden Donnerstag im Plenum. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Wir wollen den Menschen vor Ort in den bayerischen Hochwassergebieten schnell und unbürokratisch helfen. In den kommenden Tagen wird der Haushalt im Bayerischen Landtag beraten - die insgesamt 500 Millionen Euro, die wir als SPD für die Menschen vor Ort fordern, können also sofort beschlossen werden. Aber wir sind als SPD auch gegenüber anderen guten Vorschlägen offen. Hauptsache, den betroffenen Menschen wird schnell geholfen.“ Der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib betont: "Wir müssen für die Betroffenen alle nur denkbare Hilfe und das notwendige Geld mobilisieren. Viele Menschen in den betroffenen Gebieten stehen vor existenziellen Nöten. Sie brauchen unsere Unterstützung. Das Hochwasser ist auch noch nicht vorbei. Deshalb schlagen wir vorsorglich weitere 300 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung vor." |