AfD an der Macht

Die AfD regiert mit – das droht in Thüringen. Schon jetzt arbeitet die dortige CDU immer wieder mit der Höcke-Fraktion zusammen. Nach den Landtagswahlen könnte es eine CDU-Minderheitsregierung geben, angewiesen auf die Stimmen der AfD: eine Katastrophe für die Demokratie. Die CDU-Parteispitze muss jetzt handeln und jede Kooperation mit der AfD verhindern.

Hallo John,

die AfD will an die Macht – und setzt dafür auf die CDU. Und während im ganzen Land Millionen gegen Rechtsextremismus protestieren, rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Denn die CDU im Thüringer Landtag paktiert ausgerechnet mit der rechtsextremen Höcke-Fraktion. Sogar vor gemeinsamen Gesetzen mit der AfD schrecken die Konservativen nicht zurück.^[1] Parteichef Friedrich Merz lässt das geschehen, trotz Parteibeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.^[2] 

Nach den Thüringer Landtagswahlen im September wird die Regierungsbildung schwierig – wegen der Stärke der AfD. Die CDU könnte auf eine Minderheitsregierung setzen und sich damit über Jahre von den Stimmen der AfD abhängig machen.^[3] Die AfD wäre so mächtig wie nie; Thüringen würde zum Modell für ganz Deutschland. Um das zu verhindern, muss die Bundes-CDU die Normalisierung der extrem rechten Partei stoppen und jetzt klarstellen: Die CDU darf auf keiner politischen Ebene mehr Anträgen der AfD zustimmen oder sich mit ihrer Hilfe parlamentarische Mehrheiten beschaffen!

Angesichts der Enthüllungen um antidemokratische Geheimpläne stellen sich auch viele in der CDU gegen die AfD und fordern eine klare Abgrenzung: 73 Prozent der CDU-Wähler*innen sind gegen jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.^[4,5] Ähnlich äußern sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner.^[6,7] 

Das ist unsere Chance: Mit einem Appell stellen wir uns als Zivilgesellschaft hinter ihre Forderung. Wenn sich neben der eigenen Basis und mächtigen Länderchefs noch Hunderttausende gegen die Zusammenarbeit mit der AfD positionieren, kann die CDU-Spitze nicht wegschauen. Sobald 200.000 Menschen unterzeichnet haben, konfrontieren wir die Führung der Christdemokrat*innen mit einer Anzeige in der konservativen FAZ. John, bitte mach auch Du klar, dass eine von der AfD abhängige Regierung keine Option sein darf.

Immer wieder arbeitet die CDU in Parlamenten mit der AfD zusammen: In Thüringen haben sie gemeinsam für knapp 50 Millionen weniger Steuereinnahmen gesorgt und den Bau von Windrädern erschwert, in Kommunen stoppen sie Demokratieprojekte und Deutschkurse für Migrant*innen.^[8,9,10,11]Doch jetzt gehen auch viele CDU-Mitglieder gegen die AfD auf die Straße und organisieren selbst Proteste.^[4,12] Diese entschiedene Haltung muss sich nun auch in der parlamentarischen Arbeit der CDU zeigen. 

Denn der Umgang der Konservativen mit den Rechtsextremen entscheidet über deren Einfluss. Zum Beispiel in Schweden: Dort sichert die konservative Regierung ihre Macht mit Hilfe der rechtsextremen Schwedendemokraten, obwohl es demokratische Alternativen gegeben hätte. Die Rechtsextremen konnten so fast alle ihre politischen Forderungen durchsetzen und vergiften das gesellschaftliche Klima.^[13] Ähnliches droht in Thüringen. Auch in Finnland, Österreich und Italien kamen Rechtsextreme nur in die Regierung, weil die Konservativen es ihnen ermöglichten.^[14,15,16] 

In Deutschland hat die CDU seit 2020 einen Beschluss gegen die direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der AfD.^[2] Doch dieser Beschluss wird immer wieder unterlaufen. Deswegen wenden wir uns mit einem Appell an die CDU-Parteispitze. Sie muss dringend klarstellen: Keine Kooperation mehr mit den Rechtsextremen. Schluss mit der Normalisierung der AfD!

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Dass sich rechtsextreme Parteien nicht entzaubern, wenn sie mitregieren, zeigt die FPÖ in Österreich: Wegen Korruption musste sie die Regierung verlassen. Doch schon wenige Jahre später sind ihre Umfragewerte sogar so hoch, dass sie nach den nächsten Wahlen den Kanzler stellen könnte.^[17] So viel Macht darf die AfD niemals bekommen. Darum muss die CDU jede Zusammenarbeit mit der Höcke-Partei beenden.