es sorgte schon im Vorfeld für Schnappatmung: Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt wollte, wie er schon im Interview mit uns erklärte, mit dem berüchtigten Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vor Fernsehkameras diskutieren. Mein Kollege Ben Krischke stellte sich am Montag die Frage, ob der Zuschauer nach einem solchen Interview schlauer wäre als davor – oder die Welt davon untergeht. Am Donnerstagabend fand das Interview auf Welt TV schließlich statt. Dort mäanderten Voigt und Höcke thematisch munter „zwischen Gehacktes-Brötchen und Geopolitik“ herum. Der gebürtige Thüringer René Schlott hat sich das Streitgespräch angesehen und zog am Freitag ein spannendes Fazit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist nicht erfreulich. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Straftaten stark an, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität. Der hohe Anteil von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern wird dabei von Medien und Politik relativiert und heruntergespielt, stellte Alfred Schlicht am Dienstag fest.

Ebenfalls am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. Für Cicero-Autor Alexander Grau ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Juristenherrschaft. Unwägbar sind auch die Auswirkungen des Klima-Aktivismus auf unsere demokratischen Institutionen. Für den Juristen Volker Boehme-Neßler überschreiten die Richter die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung.

Am Freitag hat der Bundestag über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Die Frauenrechtsaktivistin Rona Duwe sprach im Interview mit Clemens Traub über die negativen Auswirkungen des Gesetzes – und über eine geplante Verfassungsklage. Ihre Befürchtung: „Frauenrechte werden massiv bedroht.“ Auch mein Kollege Ferdinand Knauß beschäftigte sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Er fürchtet: Die Absurditäten dieses Projekts werden die Bürger (und nicht zuletzt auch den Staat) dazu zwingen, die neuen Regeln nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. Und Alexander Grau schrieb in seiner Samstagskolumne „Grauzone“, das Gesetz verfestige einen Trend linker Politik, sich an symbolischen Problemen abzuarbeiten, um die kulturelle Deutungshoheit zu erlangen. 

Und in der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran 300 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Ermutigt wurde der Iran durch den starken internationalen Druck, der seit Wochen auf Israel ausgeübt wird, schreibe ich in meinem Beitrag über Teheran und die Brandstifter.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online