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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 29.09.2023 | Bedeckt bei max. 20°C. | ||
| + Berliner AfD pflegt „normales“ Verhältnis zu Rechtsextremisten + Kai Wegner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus – „so lange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben“ + Grüne in Kreuzberg stimmen mit AfD gegen mehr Klimaschutz + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, Insa hat neue Umfragewerte für Berlin gewürfelt – und siehe da: Eine Mehrheit der Befragten hält den schwarz-roten Senat nicht mehr für „Das Beste für Berlin“ (so lautet der bescheidene Titel des Koalitionsvertrags). Die CDU kommt auf 26 % (minus 5), die SPD auf 17 % (minus 1) – und damit wäre die Parlamentsmehrheit dahin. Die Grünen stagnieren bei 18 %, die Linken bei 10 %, die Liberalen bei 5 %. | |||||
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| Einzige Aufsteigerin ist die AfD: Plus 5 Punkte bedeuten einen Sprung auf 14 %. Aber Regiermeister Kai Wegner wackelt nicht – in der FAZ legt er sich heute fest: „Ich werde im Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Absprache mit dieser Partei treffen, niemals. Solange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben, ist es eine rechtsextremistische Partei. Mit denen will ich nichts zu tun haben. Alle, die vielleicht irgendwann mal aus der CDU oder aus anderen Parteien zur AfD gegangen sind, die stehen genau in der Verantwortung, Leute wie Höcke in ihrer Partei zu dulden. Höcke ist ein Nazi.“ | |||||
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| Wie offen die Berliner AfD für extremistische Positionen ist, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv recherchiert – das Ergebnis können Sie von heute Nachmittag an ausführlich in unserem Checkpoint-Podcast hören. Bezeichnend sind die Aussage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zum Thüringer Landesverband, der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Wir haben Brinker, die nach außen betont gemäßigt und bürgerlich auftritt, danach gefragt, wie sie das Verhältnis der Berliner AfD zu den Parteikollegen aus Thüringen beschreiben würde. Ihre Antwort: „Normal.“ Aha. Und wie drückt sich das aus, so ein „normales Verhältnis“ zu Leuten, die faschistisches Gedankengut äußern und Passagen aus Hitler-Reden sowie SA-Parolen für ihre Propaganda verwenden? Für Brinkers Stellvertreter Thorsten Weiß, mit dem die Vorsitzende gerne posiert und der ihr im Gegenzug „hervorragende Arbeit“ attestiert, offenbar in unterwürfigem Führerkult: „Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind zu folgen“, versicherte Weiß einst Höcke im Stil der Hitlerjugend. Brinker, die vom Extremisten-Flügel der Partei abhängig ist, distanziert sich weder von Weiß noch von Höcke – im Gegenteil. Auf unsere Frage, wie sie den Berliner Landesverband im Vergleich zum Thüringer Landesverband einordnet, antwortet sie spöttisch: „Wir haben in etwa gleich viele Mitglieder.“ Das allerdings stimmt, wie so vieles bei der Rechtsaußenpartei, weder relativ noch absolut: In Thüringen (2,1 Mio. Einwohner) gibt es 1451 AfD-Mitglieder, in Berlin (3,9 Mio. Einwohner) dagegen nur 1132. | |||||
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| Bei der Berliner CDU steht laut Wegner die „Brandmauer“ zur AfD – aber wie sieht es bei den Grünen aus? In Friedrichshain-Kreuzberg haben sie jedenfalls gerade hinübergeschielt: Ausgerechnet, um einen CDU-Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern (es ging um 35.000 Euro für Regentonnen), stimmten die Grünen-Verordneten gemeinsam mit der AfD dagegen (DS/0830-02/VI) – peinlicherweise auch noch vergebens. Und nach dem Motto „Einmal ist keinmal“ machten sie's gleich nochmal (DS/0830-03/VI): Sowohl gemeinsam wie auch einsam (und deshalb letztlich wieder vergebens) stimmten allein die Grünen mit der AfD gegen eine bessere Beleuchtung im Görlitzer Park. Was ihre Abstimmungspartner ansonsten von der Bezirksdemokratie halten, machten die AfD-Verordneten direkt im Anschluss klar: Gleich nach der Wahl verließen sie den BVV-Saal – allerdings nicht, ohne ihr Sitzungsgeld zu kassieren. | |||||
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| So, Zeit für eine Runde Bürgeramtsbingo! Regiermeister Wegner trifft sich morgen mit den Bürgermeisterinnen der Bezirke (7 Damen, 5 Herren), „um sich über die nächsten Schritte zur Verwaltungsreform auszutauschen“. Das zunächst angekündigte Motto der Sitzung lautete„Starke Bezirke, starkes Berlin“. Hm, wie bitte? Das kommt Ihnen auch so bekannt vor? Gratuliere, dann haben Sie schon den ersten Checkpunkt gewonnen! Unter dem identischen Motto „Starke Bezirke – starkes Berlin“ (einziger Unterschied: Mittelstrich statt Punkt) tagte vor 11 Jahren, am 5. November 2012, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU mit Senatsmitgliedern und Bezirksbürgermeistern über … ach, Sie ahnen es sicher schon. Kurzfristig wurde das Motto diesmal zwar noch leicht modifiziert („Berlin – eine starke Stadt, zwölf starke Bezirke“), aber zur Vorbereitung auf die anschließende Pressekonferenz (Sonnabend, 16 Uhr) haben wir hier einige Begriffe zusammengestellt, aus denen die dazugehörigen Absichtserklärungen und Koalitionsverträge seit der ersten schwarz-roten Klausur zur Verwaltungsreform vom 20. März 1993 Jahr für Jahr ebenso verlässlich wie folgenlos zusammengestöpselt werden: „Starke Bezirke / gesamtstädtische Bedeutung / gesamtstädtische Steuerung / Digitalisierung / E-Akte / 14-Tage-Ziel / grundlegende Reform / konsequent / vorantreiben / serviceorientiert / funktionierende Stadt / zukunftsfähige Stadt / handlungsfähige Stadt / moderne Servicestellen / Neuordnung der Aufgabenverteilung / klare Aufgabenverteilung / Eckpunktepapier / Konnexitätsprinzip / Stellung stärken / Allgemeines Zuständigkeitsgesetz / Zuständigkeitskatalog / optimiert / verschlankt / beschleunigt / Optimierung von Verwaltungsprozessen / Beschleunigungspotenziale / eindeutige Verantwortlichkeiten / modernes Personalmanagement / Sprint-Programm / Führungskultur / Zukunftspakt / Geschäftsprozessmanagement / Verbesserung / Vereinfachung / Beschleunigung / höhere Verbindlichkeit / verantwortungsbewusst / Fehlerkultur / kundenorientiert / mobile Serviceangebote / Springerpool.“ Schneiden Sie die Liste aus und streichen Sie alle Begriffe durch, die während der morgigen Verlautbarungen fallen. Wenn Sie mindestens zehn der Begriffe haben, rufen Sie laut „Checkpoint-Bingo!“ aus dem Fenster. Zu gewinnen gibt es einen Bürgeramtstermin am 24. Dezember um 18 Uhr. | |||||
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| Mit einer Ausweispflicht für alle wollten Regiermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger den Krawall in den Freibädern eindämmen – mit sehr zweifelhaftem Erfolg: Am Strandbad Wannsee wurde jetzt unserem 80 Jahre alten Leser Peter Rzepka der Zugang verwehrt, weil er seinen Ausweis vergessen hatte. Er schreibt: „Weil die Sicherheitsbehörden mit den Chaoten in den Bädern und in den öffentlichen Räumen nicht fertig werden, wird die ganze Bevölkerung mit Einschränkungen ihrer Mobilität und damit Freiheit in Haftung genommen. Die Hoffnung auf eine funktionierende Stadt schwindet weiter – die Wut steigt.“ So wie Peter Rzepka erging es zuletzt auch ausweislosen Müttern mit Kindern und Ehepaaren, bei denen sich nur einer von beiden ausweisen konnte. Tja, so sieht’s wohl aus: Der gut inszenierte Politaktionismus des schwarz-roten Senats, der entschlossenes Handeln vorgaukeln sollte, erweist sich als Schlag ins Wasser. | |||||
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| Die Verkehrsverwaltung kommt auf den Hund: In der ersten Mitteilung über die Einführung des 29-Euro-Tickets hieß es gestern noch, Fahrräder und Fellnasen seien „nicht inkludiert“. Später wurde das in Bezug auf die Mitnahme von Hunden korrigiert. Es kommentiert Gianna Nannini: „Bello è possibile“. Dennoch sind nicht alle zufrieden über die jährliche 300-Mio.-Investition des Senats in die Erfüllung des SPD-Wahlgeschenks (bei gleichzeitiger Preiserhöhung des Einzelfahrscheins auf 3,50 Euro) – der Umweltverband „BUND“ z.B. schimpfte wegen der Beschränkung auf die Tarifzonen A und B über eine neue „Kleinstaaterei im Nahverkehr“ (die mit der Einführung des weiterhin angebotenen 49-Euro-Tickets für überwunden galt). Und was meinen Sie? | |||||
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