Hoekstras Hängepartie

Hoekstras Hängepartie

Nach einem mehrstündigen Kreuzverhör konnten sich die Verhandler des Europäischen Parlaments kurz vor Mitternacht nicht darauf einigen, den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen Klimakommissar der EU zu bestätigen.
Dabei hatte für den ehemaligen Außenminister alles gut angefangen. Mit “wir können das schaffen” schloss er ein Plädoyer, das zeigte, dass er seine Hausaufgaben gemacht hatte.
Mit dem Versprechen, sich dafür einzusetzen, CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu verringern, hatte er eine grüne Kernforderung abgedeckt. Zudem betonte er, nicht die Arbeit seines Amtsvorgängers rückgängig machen, sondern diese weiterführen zu wollen.
Für den ehemaligen Shell- und McKinsey-Manger war der Meetingraum in Straßburg nominell kein freundliches Pflaster.
Nachdem er allerdings sofort in die Offensive ging, schien der Weg frei. Viele EU-Abgeordnete hatten ihm seine Rolle in der Blockade der gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU übel genommen. Hoekstra hatte sich jedoch geläutert gezeigt und gab zum Ausdruck, dass er bereit sei, aus seinen Fehlern zu lernen. Selbst der anfangs skeptische Grüne Michael Bloss wollte ihn fast passieren lassen.
Dann allerdings der Eklat: ein sofortiges Ja wurde Hoekstra verweigert, die Abstimmung auf Dienstagnachmittag verschoben. Das kommt selten vor, mehr als 90 Prozent aller EU-Kommissare werden durchgewunken.
Allerdings wird demnächst in den Niederlanden gewählt, und grüne und sozialdemokratische Niederländer würden die Ernennung Hoekstras zur nationalen Profilierung nutzen, behaupten böse Zungen aus der Europäischen Volkspartei.
Im Doppelpack mit dem slowakischen Sozialdemokraten Maros Sefcovic muss Hoekstra jetzt also morgen zittern.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Europas Solarindustrie warnt vor Importzöllen. Die europäische Solarindustrie hat die EU davor gewarnt, Zölle auf Importe zu erheben. Sie befürchtet, dass eine Unterbrechung der Lieferungen von Produkten aus China Europas rasche Umsetzung der Energiewende ernsthaft beeinträchtigen würde. Weiterlesen.

@NKurmayer

Özdemir besucht Westbalkan-Länder. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gestern eine fünftägige Reise auf den Westbalkan und in die Republik Moldau angetreten. Bei Gesprächen mit seinen Amtskolleg*innen aus Nordmazedonien, dem Kosovo und Moldau soll es dabei vor allem um die Annäherung der betreffenden Länder an die EU gehen.
Im Agrarbereich ist aktuell die zukünftige Integration potenzieller EU-Neumitglieder in die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ein großes Thema. Özdemir präsentierte seine Reise in die Region auch als Mission gegen den Einfluss Russlands. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treibe man den Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten voran, sagte er im Vorfeld.

@dahm_julia

EU-Hilfeantrag gescheitert: Malta schließt nationale Airline. Die maltesische Regierung wird am Montag (02. Oktober) die Schließung der nationalen Fluggesellschaft Air Malta ankündigen. Nach jahrelangen Sparmaßnahmen, Vorwürfen von Missmanagement und Korruption soll nun eine Billigfluggesellschaft gegründet werden. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Bulgarien verbietet die Einfuhr von russischen Autos. Nach Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen hat am Dienstag mit Bulgarien das nächste EU-Land ein Einfuhrverbot für Autos mit russischer Zulassung verhängt. Mehr dazu.
EU-Länder um Österreich fordern baldige EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien. Die Außenminister von Österreich, Kroatien und Slowenien drängen darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien noch in diesem Jahr zu eröffnen, um die Region geopolitisch zu stabilisieren. Zum Artikel.
Polen beklagt angebliche Nicht-Einladung zu Verteidigungsforum in Kyjiw. Die Ukraine hat Polen nicht zu einem internationalen Forum der Verteidigungsindustrie in Kyjiw eingeladen, welches am Freitag stattfand, behauptet der polnische Minister für Staatseigentum Jacek Sasin. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. Weiterlesen.
UN-Berichterstatter prangert Druck auf Klimaaktivisten in Europa an. Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, Michel Forst, kritisierte, dass Klimaaktivisten in Europa zunehmend unter Druck stünden und zeigte sich überrascht über die Gewalt, mit der einige Regierungen gegen sie vorgingen. Mehr dazu.
Kosovos Außenministerin: EU ignorierte Warnungen. Kosovo hatte wiederholt Alarm bezüglich Serbien geschlagen und Sicherheitsbedenken geäußert. Diese wurden jedoch als Versuch interpretiert, sich dem EU-Dialog zwischen den zwei Staaten zu entziehen, so Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz. Zum Artikel.
Italien: Meloni dementiert Gerüchte über Technokratenregierung. In Italien geht das Gerücht um, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zerbrechen und einer Technokratenregierung Platz machen könnte. In einem Interview bezeichnete Meloni dies als „Verschwörung.“ Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.