es war eine Aiwanger-Woche, die am Sonntag mit der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Ende ging. Fortsetzung nicht ausgeschlossen. Zunächst aber belässt Söder seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt. Darüber regen sich nun einige auf, andere sind begeistert. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte der CSU-Chef. Trotz der durchaus schweren Vorwürfe wäre eine Entlassung „nicht verhältnismäßig“ gewesen, so Söder. Auf jeden Fall ist der Skandal um ein jahrzehntealtes Pamphlet aus dem Hause Hubert Aiwangers schon jetzt ein Lehrstück über die politische Kultur in diesem Land, meint Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Jugendliche Verfehlungen sollen in die Gegenwart verlängert werden, um Politiker zu delegitimieren. Dabei ist der Mensch nun einmal, laut Kant, aus krummem Holze. Die eigentlich wichtigen Themen traten also angesichts der Münchner Wirren etwas in den Hintergrund. So etwa die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die vielen Sorge bereitet. Im sauerländischen Schmallenberg traf sich zu Erörterung der Lage der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort ist Friedrich Merz daheim. Und auch sonst war das zweitägige Trainingslager für die politische Rückrunde ein Heimspiel für den CDU-Vorsitzenden und Fraktionschef. Die politische Botschaft, die von Schmallenberg ausging, aber geriet zu klein, so habe ich es analysiert. Das beherrschende politische Thema in Berlin war der Industriestrompreis mit sozusagen wechselnden Mehrheiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz sind schon mal dagegen. Ein solcher staatlich subventionierter Industriestrompreis würde den Strukturwandel nur hinauszögern, sagt auch der Ökonom Stefan Kooths, der mit meinem Kollegen Ferdinand Knauß gesprochen hat. Was die einen an Zuschüssen bekommen, müssen die anderen mit höheren Steuern oder schlechteren Bedingungen bezahlen, sagt Kooths. Und während wir die übliche deutsche Nabelschau betreiben, geht in der Ukraine der Krieg erbarmungslos weiter. Was wissen wir eigentlich genau über diesen russischen Angriff und seine Folgen? Auch im Ukrainekrieg gilt: Follow the Science. Doch wie unabhängig sind Historiker, Friedensforscher und Politikwissenschaftler? Und in welchem Spanungsverhältnis stehen Wissenschaft und Diplomatie? Mit der Historikerin Sandra Kostner hat mein Kollege Ralf Hanselle gesprochen. Anregende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünscht Ihnen, Ihr Volker Resing, Redakteur |