Wann greift die verschuldensunabhänge Tierhalterhaftung? Das Landgericht Frankenthal hat Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt, nachdem einem Mann durch eine Hundeleine, die zwischen die Türen eines Aufzugs geraten war, mehrere Finger abgetrennt wurden. Eine Haftung der Hundehalterin lehnte das Gericht ab, weil sich im Streitfall nicht die spezifische Tiergefahr realisiert habe.

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Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den Betreuungsanspruch bei einer Wegstrecke von 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad erfüllt. Es muss dem Kind auch kein Betreuungsplatz in einer deutlich näheren Einrichtung eines freien Trägers oder anderen Wunscheinrichtung verschafft werden.

Der BGH hat entschieden, dass privat Krankenversicherte einen Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen ihrer Versicherung haben können, wenn sie in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen sind. Aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgt aber kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

Der BGH hat die ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklauseln in Berliner Fernwärmelieferungsverträgen gebilligt. Die vorherigen Klauseln waren gerichtlich gekippt worden. Die neuen Klauseln bewegen sich nach dem BGH aber nun innerhalb des Gestaltungsspielraums des Energieversorgers. Insbesondere stehen demnach das Kosten- und Marktelement in einem angemessenen Verhältnis zueinander.