Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit (links-)extremistischen Organisationen. Während zur Hysterie auch völlig unpassende und Jahrhundertverbrechen der Nazis banalisierende Vergleiche unserer Gegenwart mit 1933 gehören, kann man durchaus an weniger weit zurückliegende Zeiten erinnern, deren Parolen tatsächlich an heute erinnern. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, das könnte gut in einem aktuellen Meinungsbeitrag stehen, stand aber über einem Artikel der SED-Zeitung Neues Deutschland vom Januar 1990. 

Dass die Deutschen zu emotionalen Exzessen neigen, sagt ihnen die vulgäre Völkerpsychologie schon seit Jahrhunderten nach. Belegen kann man sowas natürlich nie, aber womöglich ist was dran. Die gegenwärtige Lage des Landes jedenfalls könnte man in diesem Sinne interpretieren. Der Politologe Stefan Luft sieht das Deutschland der Gegenwart jedenfalls zwischen Depression und Hysterie schwankend. 

Mein Kollege Volker Resing hat mit Florian Hahn, dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesprochen. Mit der Union werde es kein neues Sondervermögen für die Ukraine geben, erklärt Hahn. Nicht weil er gegen die Unterstützung der Ukraine ist, ganz im Gegenteil, er fordert sogar deutlich die Lieferung des vom Bundeskanzler blockierten Marschflugkörpers Taurus. Hahn kritisiert die Trickserei der Ampel mit dem existierenden Sondervermögen für die Bundeswehr, aus dem bisher unter anderem auch die Ukraine-Hilfe finanziert wurde, und will stattdessen in vielen anderen Bereichen des Bundeshaushalts sparen.

Blicken wir über Deutschlands Grenzen hinaus auf die Weltmacht USA: Nachdem sich schon Floridas Gouverneur Ron DeSantis als republikanischer Präsidentschaftskandidat zurückgezogen hat, hat nun auch Nikki Haley bei den Vorwahlen in New Hampshire eine Niederlage gegen Donald Trump eingesteckt. Der Ex-Präsident wird also mit höchster Wahrscheinlichkeit nach einer besonders kurzen und langweiligen Primary Season gegen den Amtsinhaber Joe Biden antreten. Und der in Washington lebende Cicero-Autor Ronald D. Gerste hält es für durchaus wahrscheinlich, dass die USA im kommenden Herbst 2024 ein Déjà-vu erleben.  

Déja-vu, schon gesehen. Das gilt auch für die Bilder vom Krieg in Gaza, so schrecklich sie sind. Der Nahostkonflikt flammt seit 75 Jahren immer wieder auf. Militärisch gab es stets denselben Sieger: Israel. Und so wird es auch im gegenwärtigen Waffengang in den Ruinen von Gaza und Chan Junis sein. Allerdings beendeten militärische Siege dort nie den Konflikt endgültig, zumal auch Israels frühere und gegenwärtige Feinde in schwere, teils blutige Machtkämpfe verwickelt sind. Neu ist allerdings, dass einige gemäßigte arabische Regime endgültig Frieden mit Israel wünschen. Analyst Hilal Khashan erwartet, dass nach der Beendigung des Krieges im Gazastreifen der gesamte Nahe Osten sich der Formulierung eines umfassenden regionalen Abkommens nähern kann, das langfristige Stabilität gewährleistet.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur