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| Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz | | Viele Unternehmen planen Rückzug | Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt – aber vielfach nicht wie gewünscht. Knapp ein Viertel der großen Unternehmen denkt über den Rückzug aus Risikostaaten und den Abbruch von Geschäftsbeziehungen nach. | | |
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| EU-Handel mit Entwicklungsländern |
| Verlängerung der Zollpräferenzen geplant |
Die derzeit geltenden Regeln sollen von 2024 bis 2027 verlängert werden, um den 65 betroffenen Staaten weiterhin den Vorteil von Handelspräferenzen zu gewähren. |
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| EU-Ursprungstool |
| So lassen sich Zölle sparen |
Nutzen Sie das ROSA-Tool auf #Access2Markets, um die Ursprungsregeln für Ihre Produkte zu verstehen und von niedrigeren Zöllen oder gar Zollfreiheit zu profitieren! |
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| EU und Neuseeland |
| Freihandelsabkommen unterzeichnet |
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten. |
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| Geschäftskontakte |
| Viele Links und Infos zu Ukraine |
Auf einer Internetseite haben wir viele wertvolle Informationen etwa zu Geschäftspartnersuche, Zoll und Exportabsicherung gesammelt. |
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| Recht |
| Verbandsklage kommt |
Der Gesetzentwurf wurde am 7. Juli vom Bundestag beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, zwei Arten von Verbandsklagen einzuführen. |
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| Auch bei Zahlungsverzug: |
| Keine Selbsthilfe-Klausel in Mietvertrag |
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Selbstabholung eines Fahrzeugs durch den Vermieter auch bei Zahlungsverzug des Mieters eine verbotene Eigenmacht darstellt. |
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| Recht |
| Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz |
Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir informieren über die kommenden Regelungen. |
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| Datenschutz |
| Sechs aktuelle Entscheidungen |
Europäische wie deutsche Gerichte stärken weiterhin den Schutz personenbezogener Daten. Ob Videoüberwachung, Schmerzensgeld oder missliebige Google-Suchergebnisse: Hier sind sechs aktuelle Entscheidungen, die Sie kennen sollten. |
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| Energie |
| Energie-Scouts: Anmeldung noch möglich |
Bis zum 7. August 2023 können Sie Ihre Auszubildenden noch für die Energie-Scouts 2023 anmelden. Der erste Workshop startet am 29. August. |
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| Gastronomie |
| Umsatzsteuersatz steigt wieder |
Der während der Pandemie gesenkte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gilt noch bis Ende 2023. Der Vorschlag, den Steuersatz dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, fand nun keine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages. |
