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Guten Tag,

die Corona-Lage bleibt für viele Betriebe aus den besonders betroffenen Branchen weiterhin angespannt. Dass vor diesem Hintergrund die (Teil-)Rückzahlung der Soforthilfe näherrückt, ist ein Problem, wie unser Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein jüngst gegenüber der Wirtschaftwoche skizziert hat.

Überdenken sollte auch die Stadt Köln ihren Plan, erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder Gebühren für die Außengastronomie zu erheben. "Unsere Gastronominnen und Gastronomen brauchen jetzt jede Form der Unterstützung – und keine Terrassen-Gebühren“, sagt unsere Präsidentin Dr. Nicole Grünewald. Wir bleiben dran.

Das zur Situation in der Pandemie. Folgend finden Sie wie gewohnt Neuigkeiten aus den von Ihnen gewählten Themenbereichen.

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Pressemeldung vom 20. Januar 2022
IHK Köln fordert Terrassen-Gebühren-Erlass für die Gastro

IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald appelliert an die Stadt Köln, auch in diesem Jahr auf Terrassen-Gebühren zu verzichten und die Bescheide zurückzunehmen.

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Mobilität
Änderung für Unternehmen im Güterkraftverkehr

Für grenzüberschreitenden Transport ist ab 21. Mai bei mehr als 2,5 Tonnen Gesamtmasse eine Gemeinschaftslizenz erforderlich.

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Exportkontrolle
Update zur Dual-Use-Verordnung

Listung der erfassten Güter ist seit 7. Januar 2022 in Kraft.

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Destatis
Neuer Leitfaden für Intrastat

Statistisches Bundesamt veröffentlicht aktualisierten Leitfaden

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Nachhaltigkeit
Neue Regeln für Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa

Entsorgungsgebühren, Verpackungskategorien, Mülltrennungsanweisungen und Pfandpflicht

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Außenhandel
Aufbewahrungsfrist für Carnets endet

Die Aufbewahrungsfrist für Carnets, die bis 31.12.2018 gültig waren, ist zum Jahresende abgelaufen.

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Webinar
Zollpraxis EU-Türkei

Informieren Sie sich am 2. März in unserem Webinar

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Webinar
So klappt es mit dem Ursprungszeugnis

Online-Workshop am 30. März 2022

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Länder und Märkte
Informationen zur Lage in Kasachstan

Das Auswärtige Amt rät von Reisen ab.

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Länder und Märkte
Ungleichbehandlung und Lokalisierungsdruck in China

Umfrage: So sehen deutsche Unternehmen die Situation

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Kaufverträge
Neue Regeln für Gewährleistung, Umtausch und Garantie

Unternehmen müssen Ihre Geschäftsprozesse, AGB und Verträge anpassen.

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Insolvenzrecht
Geschäftsführer haften für Schäden durch eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Urteil des Bundesgerichtshofs

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Werbung per E-Mail
Das „Inbox-Advertising“ stellt eine unlautere Direktwerbung dar

Europäischer Gerichtshof beanstandet Verwechslungsgefahr.

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Immobilienkauf
Ein Grundstück ist nicht mangelhaft wegen eines „schwarz“ errichteten Gebäudes

Urteil des Bundesgerichtshofs

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Corona und Recht
Erstes Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Bundesgerichtshof erteilt pauschalen Lösungen eine Absage

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Innovation und Technologie
KMU-Fonds für den Schutz des geistigen Eigentums

EU fördert Unternehmen beim Patentschutz

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Kreislaufwirtschaft
Konsultation zur Sustainable Product Initative

Geben Sie Ihre Einschätzung ab zu diesem Teilaspekt des „Green Deals“.

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Elektronik
Konsultation zur neuen Ökodesign-Richtlinie

Die EU-Kommission will den Stromverbrauch von Elektrogeräten reduzieren und fragt nach Ihrer Meinung.

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Digitalisierung
Notfallnummer für IT-Sicherheitsvorfälle

BSI und IHK unterstützen Unternehmen bei IT-Notfällen.

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Mobilität
TH Köln veröffentlicht Studie zur LKW-Navigation

Moderne LKW-Navigationsgeräte sind kostenlosen Apps überlegen

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