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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 16.05.2019 | Den ganzen Tag über bewölkt, zwischendurch kann's regnen bei max. 13°C.. | ||
| + R2G streitet über solidarisches Grundeinkommen + Twitter sperrt Politiker-Accounts + Goldnest-Raub in Berliner Schule + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Zerbricht R2G ausgerechnet am solidarischen Grundeinkommen? Oder besser gefragt: Will einer der Partner die Koalition daran zerbrechen lassen? Die Finanzierung von Michael Müllers Lieblingsmodellprojekt bleibt vorerst ungesichert. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Gelder für das Förderprogramm am Mittwoch nicht freigegeben – die Kritik kommt auch von links, ist aber vor allem grün. Zu den klärungsbedürftigen Themen gehören: die Finanzierung (geplante Kosten: 31 Millionen Euro jährlich), die Zielgruppe für das Beschäftigungsprogramm, die mögliche Integration in bestehende Bundesförderungen, die begleitende Qualifizierung der Geförderten und deren Perspektive nach Beendigung des fünfjährigen Programms. Am 29. Mai, in der letzten Sitzung vor den Sommerferien, erwartet der Hauptausschuss befriedigende Antworten. Notfalls muss das Thema auf die Beratungen des Landeshaushalts für 2020 und 2021 im Herbst vertagt werden. Insbesondere die SPD ist schwer genervt. Die Kritik aus Senatskreisen an den Grünen lesen Sie heute exklusiv im Checkpoint. | |||
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| Weiter geht’s mit dem Schrei nach Wohnungen – in den stimmen die Grünen nun auch ein. „Wer Monopoly spielt, muss sich darauf einstellen, die Ereigniskarte Vergesellschaftung zu ziehen“ – so hat es Katrin Schmidberger (MdA) am Mittwochabend auf dem kleinen Parteitag der Grünen zusammengefasst. Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, der die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützt. Eingebracht hatten ihn nicht nur die Fraktionschefs und der Landesvorstand, sondern überraschenderweise auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Justizsenator Dirk Behrendt – mitgetragen von der (immer noch) parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther. „Wer sich lediglich auf eine oder wenige ausgewählte Maßnahmen konzentriert, verkennt die Dramatik der aktuellen Situation. Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir nutzen“, heißt es. Die Linken sehen das genauso. Zum Dreiklang fehlt allein die (eigentlich führende) Regierungspartei SPD. Außerdem wichtig zum Thema Wohnen: Die scheidende Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, hat zwei Entwürfe zur Stärkung der Mieterrechte vorgestellt. Kernpunkt: Der Mietspiegel müsse auf eine rechtssichere Basis gestellt werden, damit Großvermieter ihn nicht mehr angreifen können. Stichwort: Deutsche Wohnen. | |||
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| Weiter mit R2G: Einigen konnten sich die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen übrigens auf den gemeinsamen Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“, der dem Checkpoint vorliegt. Darin heißt es: Das Abgeordnetenhaus fordert „den Senat auf, dabei verstärkt die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in den Blick zu nehmen. (…) Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit rechtssicher abgeschöpfte Immobilien zukünftig für Zwecke des Gemeinwohls in Landeseigentum oder in das Eigentum der öffentlich beherrschten Landes- oder Beteiligungsunternehmen überführt werden können.“ Sprich: Beschlagnahmte Immobilien aus kriminellen Geschäften sollen nicht mehr wie bisher versteigert, sondern für das Gemeinwohl genutzt werden. Zur Einordnung heißt es in dem Papier: In den vergangenen zehn Jahren konnten Vermögenswerte von mindestens 244 Millionen Euro durch Polizei, Strafverfolgungsbehörden und das Finanzamt für Strafsachen abgeschöpft werden. | |||
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| Nicht beschlagnahmt, aber kurzzeitig gesperrt hat Twitter jüngst unzählige Accounts. Der Grund: Um Wahlbeeinflussung zu verhindern, hatte der Konzern im April eine neue Richtlinie eingeführt. Seitdem können Tweets als „irreführend in Bezug auf Wahlen“ gemeldet werden. Es wurden unter anderem die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), der netzpolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, sowie die Accounts der „Jüdischen Allgemeinen“ und des Kreisverbands Niedersachsen der Partei Die Partei kurzzeitig gesperrt. Aber wo ist in Deutschland die Grenze zwischen Wahlmanipulation, Witz und freier Meinung und wer entscheidet das eigentlich wie? Dazu wurden im Digitalausschuss im Bundestag gestern die deutsche Twitter-Repräsentantin Nina Morschhäuser und Alexander Schäfer vom Bundesamt für Justiz angehört. Auf Wunsch von Union und SPD war die Ausschusssitzung nicht öffentlich. Der Checkpoint hat bei den digitalpolitischen Sprechern nachgehakt. Tabea Rößner (Grüne): „Twitter hat offensichtlich noch keine Strategie, um den Missbrauch des Tools zu verhindern.“ Anke Domscheit-Berg (Linke): „Wer was gegen Wahlmanipulation tun will, muss auch darauf gucken, ob es Massenmeldungen von Accounts mit bestimmter politischer Konnotation gibt.“ Saskia Esken (SPD): „Wir sind mit mehr Fragen rausgegangen, als wir vorher hatten. Die werden wir schriftlich nachreichen.“ Hansjörg Durz (CSU): „Wir brauchen mehr Wissen, bevor wir hier eingreifen.“ Tankred Schipanski (CDU): „Bisher dachten wir, da gibt es ordentliche Prüfteams.“ Detaillierte (Nicht-)Erkenntnisse aus dem Digitalausschuss lesen Sie heute exklusiv im Checkpoint – besser als jede Satire (die man nicht twittern darf). | |||
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| Zuletzt noch ein Blick nach Marzahn und auf die Meldung „Diebeselstern klauen Nest“. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Kunstwerk „24kt“ aus der Fuchsberg-Grundschule gestohlen – ein Nest aus purem Gold im Wert von rund 30.000 Euro. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Clankriminalität aus. Im Visier der Ermittler stehen Mitglieder der Großfamilie R. Durchgeführte Durchsuchungen ergaben allerdings nichts. Von dem Gold fehlt jede Spur. Dass der Diebstahl womöglich hätte verhindert werden können, gibt dem Ganzen eine besondere Brisanz. Interne Polizeiakten, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, dass die Ermittler die Clanmitglieder bereits im Visier hatten und es Anzeichen für einen geplanten Diebstahl gab. Das zeitliche Protokoll (inklusive Einbruch) lesen Sie heute exklusiv im Checkpoint. | |||
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| Weitere Polizeimeldungen aus Marzahn: Verkäufer schlägt Räuber mit Dönerspieß in die Flucht. Polizei parkt Radweg zu. Ein ganz normaler Tag in Berlin. | |||
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