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Die tschechische Polizei darf gegen den Vorsitzenden der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, ermitteln. Die Immunität des Parlamentariers wurde am Mittwoch nach einer mehrstündigen Debatte im Abgeordnetenhaus aufgehoben.
Die Strafverfolgungsbehörden legen Okamura zur Last, zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen angestiftet zu haben. Eine Plakatkampagne von Okamuras Partei, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, hatte laut der Polizei einen rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Unterton. Der Parteivorsitzende gab nach der Parlamentsentscheidung bekannt, er werde weiterhin für die Meinungsfreiheit in Tschechien kämpfen.
Mehrere Politiker der tschechischen Regierungsparteien sind der Ansicht, dass Europa und die Ukraine an potentiellen Friedensverhandlungen zwischen dem angegriffenen Land und Russland teilnehmen sollten. Dies hat die Presseagentur ČTK in Erfahrung gebracht. Außenminister Jan Lipavský (parteilos) ließ etwa mitteilen, der Krieg spiele sich in Europa ab und die Friedensverhandlungen würden den Kontinent unmittelbar betreffen. Man dürfe deshalb nicht bloß ein Zuschauer sein.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin hatten am Mittwoch miteinander telefoniert. Trump teilte anschließend mit, er wolle demnächst in Saudi-Arabien mit Putin zusammenkommen, um über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln.
Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Donnerstag in Prag den irakischen Regierungschef Mohammed al-Sudani empfangen. Nach den Verhandlungen sagte Fiala, der Irak sei einer der wichtigsten Partner Tschechiens im Nahen Osten. Das Land könne zudem ein wichtiger Lieferant von Öl werden.
Mohammed al-Sudani erwarten in Prag weitere Treffen mit Spitzenpolitikern. Am Donnerstag wird er mit Staatspräsident Petr Pavel verhandeln, zudem kommt er mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová (Top 09), zusammen.
Tschechien tritt aus der internationalen Satellitenorganisation Intersputnik aus, die ihren Sitz in Moskau hat. Dies hat das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Mittwoch beschlossen.
Die Organisation, deren Aufgabe die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Satelliten ist, wurde Anfang der 1970er Jahre von neun sozialistischen Staaten ins Leben gerufen. Die Tschechoslowakei war Gründungsmitglied. Als Grund für den Austritt nannte die Regierung in Prag unter anderem geopolitische Aspekte, konkret den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Deutschland hat Intersputnik 2023 verlassen. Polen und die Ukraine wollen ebenfalls austreten, und auch weitere Länder ziehen diesen Schritt in Erwägung.
Tschechien stellt Ruanda 640.000 Stück Schutzmaterialien gegen das Marburgfieber zur Verfügung. In das ostafrikanische Land sollen Handschuhe, Schutzanzüge, Brillen sowie Visiere für Ärzte und Gesundheitspersonal gesandt werden. Darüber informierte der Vorsitzende der Staatlichen Materialverwaltung (SSHR), Pavel Švagr, am Mittwoch die Presseagentur ČTK.
Das Marburgfieber war im September letzten Jahres in Ruanda ausgebrochen. Von den 66 infizierten Menschen erlagen 15 der Infektionskrankheit. Ruanda forderte über das EU-Katastrophenschutzverfahren Hilfe an, Tschechien reagierte Ende November auf das Gesuch.
Bei der Berlinale, die am Donnerstag in der deutschen Bundeshauptstadt eröffnet wird, stellen sich auch drei tschechische Filme vor. In der Dokumentarfilmsektion wird der Streifen „Čas do zásahu“ („Time to the Target“) gezeigt, der in tschechisch-ukrainisch-lettischer Koproduktion entstanden ist. In der Nachwuchskategorie Generation Kplus läuft der Animationsfilm „Pohádky po babičce“ („Tales from the Magic Garden“), der ebenfalls aus tschechischer Koproduktion stammt. Bei den Berlinale Shorts wird der Film „Kámen Osudu“ („Stone of Destiny“) der tschechischen Künstlerin Julie Černá Premiere haben.
Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin finden in diesem Jahr zum 75. Mal statt. Das Festival dauert bis zum 23. Februar.
Am Freitag ist es überwiegend bewölkt, örtlich gibt es Schneeregen. Die Höchsttemperaturen am Tag erreichen -2 bis +2 Grad.
Die tschechische Biathlon-Gemeinde hat in letzter Zeit nur noch sehr sporadisch feiern können. Doch zum Auftakt der Weltmeisterschaft im schweizerischen Lenzerheide gab es Jubelstürme.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend entschieden, die Immunität des Oppositionspolitikers Tomio Okamura aufzuheben. Gegen ihn kann damit ein Ermittlungsverfahren wegen Aufstachelung zum Hass eingeleitet werden. Anlass dafür sind Wahlplakate, mit denen sich Okamuras Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) auf drastische Weise gegen den EU-Migrationspakt wendet.
Der Speisewagen der Tschechischen Bahnen (ČD) ist eines der beliebtesten Exportprodukte des Landes. Auf der Strecke von Prag nach Dresden und Berlin werden demnächst allerdings neue Bistrowagen eingesetzt. „Modern“ nennen sie die einen, „seelenlos“ die anderen. Unser Redakteur gehört zu denjenigen, die den alten Wagen jetzt schon hinterhertrauern – und ist deshalb noch einmal mitgefahren.
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