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Sehr geehrte Damen und Herren,

Jacques Schuster

Chefkommentator

wer einen Beruf im Pflege- oder Gesundheitsbereich sucht, der tut dies vor allem, um den Menschen zu helfen. Aus finanziellen Gründen arbeitet wohl kaum einer auf diesen Kräfte zehrenden, körperlich und seelisch belastenden Stellen. Die Gesundheit und das Wohl der Kranken, der Alten und der Pflegebedürftigen stehen im Mittelpunkt. Oder sollten es zumindest tun.

Es ist von daher kaum zu begreifen, dass immer noch derartig viele Pfleger, Krankenschwestern und auch alle anderen Mitarbeiter in Altenheimen und auf Pflegestationen eine Impfung gegen das Corona-Virus für sich ablehnen. Als Privatpersonen mögen sie tun oder unterlassen, was ihnen beliebt. Doch gilt dieser Grundsatz auch in der Verantwortung für den wehrlosen Kranken oder einen Greis, den das Virus viel stärker gefährdet als den Jüngeren?

Angesichts der Lage auf den Intensivstationen und in den Alten- und Pflegeheimen wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun die Frage auf, ob nicht zumindest das Personal dort verpflichtend geimpft werden sollte. Geht es nach dem Willen des CSU-Vorsitzenden, soll nicht die Politik die Initiative ergreifen, sondern der Ethikrat. Seine Entscheidung möge dann Gesetzeskraft erhalten. Söder lässt keinen Zweifel: Er ist für die Impfpflicht im Kranken- und Pflegebereich. Und das zu Recht.

Wer dort arbeitet, will Menschenleben retten, nicht sie gefährden. Er oder sie ist verpflichtet, dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Hygiene und der Medizin zu tun. Wenn die Impfung dazu gehört, ist sie genauso notwendig wie das Tragen von Wegwerfhandschuhen.

In Deutschland sind bisher rund 500.000 Menschen mit dem Impfstoff und BioNTech/Pfizer geimpft worden. In keinem einzigen Fall hat man von schwerwiegenden Nebenwirkungen gehört. Und keiner komme an dieser Stelle mit dem Verweis auf das Grundgesetz. Schon jetzt gibt es die Impfpflicht gegen Masern. Wenn es um die Gesundheit der Menschen und um das Gemeinwohl geht, hat der Staat das Recht, einige Notwendigkeiten mitunter auch zur Pflicht zu erheben – um die Freiheit und das Leben der Mehrheit zu schützen. Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal fiele unter dieses Prinzip.

Es wäre erfreulich, wenn es sie nicht bedurfte. Wir leiden alle schon genug unter der Hypertrophie des Individualismus in seiner egoistischen Gestalt. Und das nicht erst seit Corona!

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Arbeitsminister lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, im Foto) hat sich gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal ausgesprochen. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil den Sendern RTL und n-tv. Damit lehnt Heil einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder ab. Heil erklärte: „Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich dass wir keine Impfpflicht einführen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant unterdessen, die Einreiseregeln nach Deutschland wegen mutierender Coronavirus-Varianten zu verschärfen. Das Gesundheitsministerium arbeite an einer generellen Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden aus Ländern, in denen die Mutationen bereits grassieren oder in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt, berichtet der „Spiegel". Eine entsprechende Rechtsverordnung soll demnach bereits ab Donnerstag gelten.

AstraZeneca beantragt Zulassung für Impfstoff

Der britisch-schwedische Arzneimittelkonzern AstraZeneca hat die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für die EU beantragt. Das teilte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in Amsterdam mit. Über den Antrag auf bedingte Marktzulassung könne voraussichtlich bereits Ende Januar entschieden werden, so die Behörde. Bisher sind in der EU und somit auch in Deutschland nur die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zugelassen. Der AstraZeneca-Impfstoff ist bereits in Großbritannien, Indien, Mexiko und Argentinien genehmigt.

„Corona-Dikatur" ist Unwort des Jahres

„Corona-Diktatur" und „Rückführungspatenschaften" sind zu den Unwörtern des Jahres 2020 gewählt worden. Das teilte die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Publizisten mit. Damit wurden zum ersten Mal zwei Unwörter des Jahres gekürt. Der von sogenannten Querdenkern gebrauchte Begriff der „Corona-Diktatur“ solle die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise diskreditieren, erklärte die Jury. Das Wort „Rückführungspatenschaften“ hingegen bezeichne einen Mechanismus der europäischen Migrationspolitik, den der Begriff „zynisch und beschönigend“ beschreiben würde. Zuvor war bereits „Corona-Pandemie" von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres gewählt worden.

US-Regierung setzt Kuba wieder auf Terrorliste

Die US-Regierung hat Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wieder auf ihre Terrorliste gesetzt, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Dadurch drohen Kuba neue Sanktionen. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", sagte Außenminister Mike Pompeo. Als Begründung für die Einstufung erklärte Pompeos Ministerium, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" zeige – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Der Vorwurf: Die kubanische Regierung würde den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela unterstützen, seinen „Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten und ein „freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen schaffen.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: MANDEL NGAN/ AFP

Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident ist bald zu Ende – nur wann genau? Ginge es nach den Demokraten, dann käme der Abgang Trumps so schnell wie möglich. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington befürchten die Demokraten, dass ähnliche Aktionen folgen und Trump seine verbliebene Macht noch einmal ausnutzen könnte. Sie haben daher eine Resolution eingebracht, in der sie Vizepräsident Mike Pence (im Foto links) eine Frist setzen, Donald Trump des Amtes zu entheben. Diese Frist endet heute. Trump hat jedoch unter den Republikanern nach wie vor einige Unterstützer. Und auch Pence selbst hält Trump weiterhin die Treue und kündigte an, dass er den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden werde.

Dabei wirkte das Verhältnis zwischen Trump und Pence zuletzt nicht wie das beste: Zwischen den beiden soll einige Tage sogar gar kein Kontakt bestanden haben. Das hat wohl auch damit zu tun, dass Trump während der Stürmung des Kapitols lange Zeit keine Verstärkung rufen wollte – und Pence dies schließlich getan haben soll. Am Montag verkündete dann ein Sprecher des Weißen Hauses, dass sich der Präsident und sein Vize erstmals nach den Unruhen in Washington getroffen hätten – und ein „gutes Gespräch“ zustande gekommen sei. Ob es dabei auch um die mögliche Amtsenthebung ging, wurde nicht gesagt. Sollte Trump vorzeitig aus seinem Amt geworfen werden, wäre Trump für künftige Regierungsämter gesperrt und könnte 2024 nicht noch einmal als US-Präsident kandidieren. Und: Trump würde auch sein Recht auf eine lebenslange Pension verlieren – immerhin rund 219.200 Dollar pro Jahr. Der Secret Service wäre zudem nicht mehr für seinen Personenschutz zuständig.

Der zukünftige Präsident Joe Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Nach Einschätzung des FBI könnte es zur Amtsübergabe jedoch in ganz Amerika zu bewaffneten Protesten kommen. Geplant seien Demonstrationen an allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung, hieß es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei. Die Behörden wollen daher die Sicherheitsvorkehrungen landesweit verstärken.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

In Bayern berät heute das Kabinett über die Pandemie-Maßnahmen, die am Montag verschärft wurden. Gegen 13 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU, im Foto) auf einer Pressekonferenz über den bayerischen Kurs informieren – und auch zu seinen umstrittenen Impfplänen Stellung nehmen. In Nordrhein-Westfalen laufen heute ebenfalls Corona-Beratungen, über deren Ergebnisse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen 14:00 berichten wird. Wir schalten für Sie auf welt.de live von beiden Pressekonferenzen.

Am Abend wird in den Niederlanden voraussichtlich der Lockdown bis zum 8. Februar verlängert: Gegen 19 Uhr wird Premierminister Mark Rutte dazu eine Fernsehansprache halten.

ZAHL DES TAGES

Quelle: WELT

Nach dem Sturm auf das Kapitol geht Twitter weiter gegen anti-demokratische Verschwörungstheoretiker vor und löscht deren Social-Media-Konten: Bisher hat Twitter mindestens 70.000 Accounts dauerhaft entfernt, darunter viele von QAnon-Anhängern. Die Bewegung glaubt an eine Weltverschwörung, unterstützt US-Präsident Donald Trump und war maßgeblich an den Ausschreitungen in Washington beteiligt.

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Nachmittag.

Jacques Schuster
Chefkommentator

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