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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 18.12.2020 | Bedeckt bei max. 6°C. | ||
| + Der Impfstoff: Wann er kommt und wie er verteilt werden wird + 245 Bundestagsabgeordnete fordern Aufnahme von Geflüchteten + Wie es mit der Berlinale weitergeht + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, die aktuellen Meldungen sind nur schwer zu ertragen: In Hanau werden Tote in Kühlcontainern gelagert, weil die Leichenhallen voll sind. In Brandenburg droht der Klinik-Kollaps, weshalb heute 51 PatientInnen nach Berlin verlegt werden. In der Berliner Charité wird der Betrieb über Weihnachten und Silvester auf ein „Notfall-Programm“ (keine planbaren Eingriffe und geringere Auslastung der Betten) reduziert. Und in Prenzlauer Berg? Rennt eine Gruppe ohne Maske und ohne Anstand durch einen LPG-Supermarkt und singt „Ein bisschen SARS muss sein“. Es ist absolut wahnsinnig. Wahnsinnig dumm und ignorant. | |||||
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| Mobilitätsforscher der TU Berlin warnen davor, die Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten auszureizen. Träfen sich die Menschen über die Feiertage und Silvester verstärkt mit anderen, sei es einer Modellrechnung zufolge wahrscheinlich, dass „Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen“ erreichten und der Lockdown bis in den April fortgeschrieben werden müsste, um die Infektionszahlen „auf ein Maß herunterzufahren, bei dem die Gesundheitsämter die Nachverfolgung bewerkstelligen können“. Wird auf die Zusammenkünfte verzichtet, könnten die Inzidenz bereits im Januar und Februar zurückgehen und im Laufe des März unter die kritische Grenze von 50 fallen. Dazu nochmal die Bundeskanzlerin: „Es kommt auf jeden Einzelnen an!“ | |||||
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| Der kleine Hoffnungsschimmer am Horizont: Deutschland bereitet sich auf den Start der Corona-Impfungen am 27. Dezember vor. Priorisiert werden sollen dem Robert-Koch-Instituts zufolge: Alten- und Pflegeheimbewohner, über 80-Jährige, Personal mit besonders hohem Risiko, den Viren ausgesetzt zu sein (z.B. Notärzte), Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen, Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie andere Tätige in Senioren- und Altenpflegeheimen mit Kontakt zu den BewohnerInnen. Die finale Verordnung will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am heutigen Freitag unterzeichnen. Aus dem Berliner Senat heißt es, man sei bereit. Die Daten würden über das Melderegister zur Verfügung gestellt, die priorisierten Gruppen via Post über die mögliche Buchung eines Impftermins informiert. Im ersten Schub rechnet man für die Hauptstadt mit 585.000 Präparaten. Auf die Plätze, fertig, piks! | |||||
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| Wo endet die Nächstenliebe? An den Grenzen Europas? Wenige Tage vor Weihnachten haben 245 Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an die Bundesregierung eine verstärkte Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln gefordert. „Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist (…) schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung“, heißt es darin. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, den mehr als 200 Kommunen und Ländern, „die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“. Unterzeichnet wurde der Aufruf von allen Grünen (67), fast allen Linken (64 von 69), einigen SPDlern (75 von 152), manchen FDPlern (27 von 80) und wenigen CDU/CSUlern (12 von 246). Das Mitmischen Letzterer kommentiert FDP-Frau und Erstunterzeichnerin Gyde Jensen so: „Wir sind als Abgeordnete nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet. Ich bin froh, dass das viele Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition auch so sehen.“ Die Unterstützung sei „ein wichtiges Signal“. | |||||
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| Weiter geht’s mit exklusiven Neuigkeiten aus Berlins Wildem Westen. Nachdem Spandau-Chef Helmut Kleebank bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren zu wollen und Nachfolgerkandidat Henning Rußbült aufgrund einer Coronainfektion im Oktober passen musste, haben sich die Sozialdemokraten rund um Spandau-Mann Raed Saleh auf eine neue Kandidatin geeinigt. Carola Brückner, bis dato Bezirksverordnete und Leiterin des Referats Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Grundsatzfragen und Fragen der internationalen Behindertenpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soll nach Checkpoint-Informationen in den kommenden Wochen offiziell nominiert werden. Tritt sie an – und setzt sie sich gegen CDUler Frank Bewig durch – täte das dem Bezirk mindestens in Sachen Vielfalt gut. Auf der riesigen Rathaus-Tafel, die all die bisherigen Bezirkschefs auslistet, stünde dann die erste Frau. | |||||
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| „Wann und auf welche Weise wird das Bezirksamt den Beschluss 928/V zur Drucksache 1519/V ‚Tempo-30-Schilder in der Löhleinstraße‘ vom 23.10.2019 umsetzen?“, wollte Bernhard Lücke (CDU) vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wissen. Die Antwort: „Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 10.12.2019 den zuständigen Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gebeten, die Möglichkeit, Tempo 30 auf der Löhleinstraße im angegebenen Bereich anzuordnen, zu prüfen. Mit Schreiben vom 16.11.2020 hat das Bezirksamt nochmals nachgefragt. Leider liegt uns bis heute noch keine Antwort vor.“ Das V steht für Verwaltungshickhack – alternativ auch für verbummeln, verbusseln, verlieren, vertrödeln, verlegen, verjankern, verbaseln, verkramen, verschusseln, versieben oder verzotteln. | |||||
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| Um Berlins Behördenpingpong zumindest ein bisschen entgegenzuwirken, will der Senat 2021 das Bezirksverwaltungsgesetz neu strukturieren. Unter anderem sollen die Bezirksämter künftig einheitlich in sechs Geschäftsbereiche gegliedert werden: 1) BürgermeisterIn: Personal und Finanzen, 2) Bildung: Schule und Sport, 3) Öffentlicher Raum: Straßen- und Grünflächen- sowie Ordnungsamt, 4) Stadtentwicklung: Stadtplanung und Bau, 5) Soziales/ Bürgerdienste: Bürger- und Sozialämter, 6) Familie- und Gesundheit: Gesundheits- und Jugendamt. Verhandlungssache bleiben die Ansiedlung von „Weiterbildung und Kultur“, „Gebäudemanagement“ und „Umwelt und Naturschutz“. Die erste Hürde, eine Mehrheit im Rat der Bürgermeister, hat der Gesetzesentwurf am Donnerstag genommen. Gegen ihn stimmten Checkpoint-Informationen zufolge – unter anderem aufgrund mangelnder Einbindung der Bezirke bei der Erarbeitung – Monika Herrmann (Grüne / Friedrichshain-Kreuzberg), Cerstin Richter-Kotowski (CDU / Steglitz-Zehlendorf), Dagmar Pohle (Linke / Marzahn-Hellersdorf) und Stephan von Dassel (Grüne / Mitte). Oliver Igel (SPD / Treptow-Köpenick) enthielt sich. Weiterdiskutiert wird jetzt im Januar – dann im Abgeordnetenhaus. | |||||
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