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| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Jacques Schuster | | Chefkommentator |
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unter Donald Trumps Präsidentschaft gab es zwei Staaten, die empfindlich zur Schwächung des Westens beitrugen: die USA und die Bundesrepublik Deutschland. Nun spielt Trump in Florida Golf. Sein Nachfolger Joe Biden bemüht sich nach Kräften, als Führungsmacht des Westens das angeknackste Bündnisgefüge wieder ins Lot zu bringen. Und Deutschland?
Mit Ausnahme der AfD und der Linkspartei haben alle Parteien gleich nach Bidens Amtsübernahme bekundet, wie wichtig ihnen das transatlantische Verhältnis sei und dass sie alles dafür tun würden, Bidens Bündniskurs nach Kräften zu unterstützen. Prüft man die Worte jedoch genauer, fällt auf: Sämtliche Parteien nehmen mehr oder weniger deutlich nur die Phrasengießkanne, um unter dem Wortstrahl zu verbergen, dass sie nicht bereit sind, die zerstörerische Rolle aufzugeben, die Deutschland in den vergangenen Jahren neben den USA spielte.
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte am Donnerstagabend im Brustton der Überzeugung, dass es sinnlos für Deutschland im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen sei, wenn Berlin zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgäbe. Dass zwei Bundesregierungen – die Schröder/Fischer- und die Merkel/Steinmeier-Koalition – im Kreis aller Bündnispartner auf zwei Nato-Gipfeln wie alle anderen Verbündeten versprachen, künftig eben diese zwei Prozent für das Militärische auszugeben, kümmert Baerbock genauso wenig wie es die SPD-Granden kümmert. Kurzum: Keiner der rot-grünen Politiker ist bereit, multilaterale Absprachen einzuhalten – und das, obwohl sie sich so viel auf ihren Multilateralismus einbilden. Aus „America first“ ist für Grüne und die SPD „Germany only“ geworden. Das ist die eine schwere Ohrfeige für Joe Biden.
Die andere erhält er von Unionspolitikern, der SPD, der AfD und der Linkspartei. In einer großen Koalition erklären die Genannten so frei wie rücksichtslos: Nord Stream 2 werde gebaut – was auch immer die Balten, die Polen, die Ukrainer, die Franzosen und besonders die Vereinigten Staaten sagen. Wieder sind all diejenigen – mit Ausnahme der AfD –, die sich als Jünger einer besseren multilateralen Welt verstehen, nichts weiter als eigensüchtige Nationalisten. „German Only – Teil 2“.
Der Schluss daraus ist für Transatlantiker einfach: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Wer an einem starken Westen interessiert ist, der muss nach dem geringeren Übel suchen. Nach dem heutigen Stand der Dinge findet es sich bei den Liberalen und den Christdemokraten. Beide wollen wenigstens die eigenen Versprechungen einhalten und haben verstanden: Der Wiederaufstieg des Westens gelingt nur, wenn Europa auch militärisch etwas vorweisen kann.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke. |
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: Caroline Seidel/dpa |
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Deutscher Arbeitsmarkt bleibt robust
Trotz des Lockdowns ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Januar nicht stärker gestiegen als für die Jahreszeit üblich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnete 2,901 Millionen Arbeitslose und damit 193.000 mehr als im Dezember, wie die Behörde in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg dadurch auf 6,3 Prozent. Die Zunahme ist für die Winterpause am Jahresanfang üblich. „Der Arbeitsmarkt zeigte sich im Januar alles in allem weiter in einer robusten Verfassung“, sagte BA-Chef Detlef Scheele. „Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinterlassen aber Spuren.“ Bis zum 25. Januar hätten Betriebe für 745.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. In welchem Umfang Kurzarbeit tatsächlich in Anspruch genommen wurde, kann die BA erst in einigen Wochen angeben.
Bayern streicht 15-Kilometer-Regel
Bayern hat die umstrittene Regel des 15 Kilometer weiten Bewegungsradius, auch bekannt als „Leine", abgeschafft. Wie die „Süddeutsche Zeitung" berichtet, habe die bayerische Landesregierung die Vorgabe gänzlich gestrichen. Zudem wurde die 15-Kilometer-Regel aus einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Verordnung entfernt. Am Dienstag hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahme außer Kraft gesetzt. Sie galt zuvor für Personen aus Regionen mit einer besonders hohen Corona-Infektionszahl. Die Verordnung, auf die sich Bund und Länder geeinigt hatten, war am 10. Januar in Kraft getreten. In anderen Bundesländern ist die 15-Kilometer-Leine jedoch noch gültig.
Leipziger Buchmesse erneut abgesagt
Die Leipziger Buchmesse wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt, nachdem der Termin bereits von März auf Ende Mai geschoben worden war. Stattdessen werden nun einige digitale Lesungen vorbereitet – und auch der Preis der Leipziger Buchmesse soll vergeben werden. Für die Buchmesse ist es bereits die zweite Absage: Auch im vergangenen Frühjahr musste Deutschlands zweitgrößte Buchmesse ausfallen. Nun steht ebenfalls fest: Die Pandemielage lässt eine große Publikumsveranstaltung nicht zu. Ob die Frankfurter Buchmesse im Oktober stattfinden kann, steht derzeit noch nicht fest.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: European Union/XinHua/dpa |
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Im Streit um die ausstehenden Impfstoff-Lieferungen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca soll heute der Vertrag veröffentlicht werden – allerdings nur in Auszügen. „Es gibt verbindliche Bestellungen, und der Vertrag ist glasklar“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (im Foto) dem „Deutschlandfunk". Das Problem: Aus Sicht der EU gibt es exakt bestimmte Mengen an Vakzinen, die geliefert werden müssen. AstraZeneca hingegen verweist auf eine „Best effort“-Klausel – also, dass sich die Firma lediglich bemühen werde, die Liefermengen einzuhalten. „Wir wollen wissen, was los ist“, so von der Leyen – und forderte AstraZeneca erneut auf, offenzulegen, warum nicht geliefert werden kann. Startschwierigkeiten, so die Kommissionspräsidentin, seien völlig nachvollziehbar und „in Ordnung“. Doch wolle die EU eine Erklärung, sodass „gemeinsam Lösungen" gefunden werden können.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte die EU heute für ihr Vorgehen bei den Impfstoff-Bestellungen. „Die operative Verantwortung lag in Europa“, sagte Söder dem ZDF. Dennoch habe man in Brüssel die Bedeutung unterschätzt. Nun brauche es „maximale Transparenz“ bei der Aufarbeitung der Probleme. Söder begrüßte den Impfgipfel von Bund und Ländern am kommenden Montag.
Unterdessen freute sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute auf einer Pressekonferenz in Berlin darüber, dass der neue Impfstoffproduktionsort der Firma BioNTech in Marburg eröffnet werden darf. Dies sei ein positives Signal für den Standort Deutschland, so der Minister. Zudem bezeichnete Spahn die Entwicklung der Neuinfektionen als „ermutigend". „Wir verzeichnen gerade einen positiven Trend“, so Spahn. Denn: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt den zweiten Tag infolge unter 100 und kommt auf 94,4. Die Neuinfektionen liegen bei 14.022 Fällen innerhalb von 24 Stunden. Aber: „Das reicht noch nicht. Wir wollen weiter runter mit den Zahlen“, so Spahn.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sah dies ähnlich. Einen neuen starken Anstieg der Fallzahlen würden die Intensivstationen nicht verkraften. Besorgt zeigte sich Wieler wegen der Corona-Mutationen: „Es werden immer mehr Fälle und Ausbrüche gemeldet." Die Eigenschaften der Mutanten seien jedoch noch nicht vollständig bekannt. „Der beste Plan ist, dass wir nicht reisen“, so Wieler – und mahnte erneut dazu, dass sich die Bevölkerung an die Abstands- und Hygieneregeln halten solle.
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Die Abgeordneten im Bundestag debattieren am Nachmittag über die Impf-Priorisierung: Bisher werden in Deutschland vor allem ältere Menschen und Risikopatienten sowie das Gesundheitspersonal zuerst geimpft. Andere Länder, wie Indonesien, bevorzugen hingegen die Jüngeren. Und: In einem Entwurf zur Impfverordnung deutete die Ständige Impfkommission (Stiko) in dieser Woche an, dass der Impfstoff von AstraZeneca – den die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) voraussichtlich heute zulassen wird – in Deutschland nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahre empfohlen wird. Sollte die Stiko in ihrer endgültigen Empfehlung dies festlegen, müsste – zumindest für den Impfstoff von AstraZeneca – neu priorisiert werden.
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Normalerweise ist im Frühjahr die Zeit der Urlaubsplanung – doch in Corona-Zeiten gibt es viele Unsicherheiten. Ellen Stamer ist Reiserechtsexpertin beim ADAC und weiß, worauf Urlauber bei der Buchung jetzt achten sollten. Und sie beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Stornierungsmöglichkeiten – in der neuen Podcast-Folge „Gegen den Corona-Koller".
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Jacques Schuster
Chefkommentator |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| | | VON DIESEN LÄNDERN KANN DEUTSCHLAND LERNEN | | Kluger Schutz der Altersheime, offene Kitas und Schulen, perfekte Impflogistik: Die deutsche Politik findet viele Gründe, warum all das nicht möglich ist. Ein Blick auf die Besten entlarvt viele Argumente als Ausreden. |
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| | | LOHNT SICH KAUFEN NOCH? | | Der Immobilienmarkt verändert sich, nicht zuletzt durch die Kreditvergabe der Banken. Doch lohnt sich das Kaufen? |
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