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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 21.12.2022 | Schauer bei Höchsttemperaturen um 8°C. | ||
| + Riesige Recherche: In Berlin müssen Studenten bis zu 50 Euro pro Quadratmeter für eine Unterkunft bezahlen + CDU Berlin gründet hochkarätig besetztes Jüdisches Forum + Trotz Diktatur-Vergleich: Verfassungsrichter Müller entscheidet mit über Wahlwiederholung + |
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| von Julius Betschka und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, na, wie ist so die Stimmung? „Bis jetzt gut. Alle sind sehr motiviert, es gibt eine Aufbruchsstimmung.“ Klingt vielversprechend! Diese Sätze sagte Franziska Giffey vor rund einem Jahr dem Tagesspiegel. Die rot-grün-rote Koalition war zwei Wochen alt. Wie es mit der Laune weiterging? „Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine Zeit gab, in der Berlin so zusammengestanden hat.“ Das sagte Giffey im März. Die Koalition wurde durch zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine zusammengeschweißt. Im Mai blitzte das drohende Ende am Horizont auf: „Wenn ich mir jeden Tag Gedanken über ein mögliches Ende mache, ist das nicht gut fürs Gemüt“, sagte Giffey zur möglichen Wiederholungswahl. Anfang September legte sich die Regierende dann mit Twitter an: „Eine pragmatische Politik, die alle im Blick hat, lässt sich oft nicht in einem Twitter-Post erklären“, erklärte sie. Zwei Wochen später feuerte Twitter zurück: Ein Foto der ernst dreinblickenden Bürgermeisterin mit Pistole beim Startschuss zum Berlin-Marathon ging, wie man so schön sagt, viral. Und jetzt, im Wahlkampf? „Die Leute lieben das Leben hier. Und das hat auch damit zu tun, was die Landesregierung ermöglicht“, sagte Giffey Anfang Dezember. Bei der Vorstellung der Senatsbilanz am Dienstag spielte aber Stellvertreterin Bettina Jarasch das Stimmungsbarometer für die Koalition: „Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten.“ Die Zeichen stehen aber eher auf Eiszeit. | |||||
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| Wie viel Aufbruch nach einem Jahr wirklich übriggeblieben ist, hat mein Kollege Robert Kiesel hier zusammengefasst. Bemerkenswert für die Disharmonien in der Koalition scheint die Musikauswahl zur Illustration der Zusammenarbeit. Wir haben uns das nicht ausgedacht: Franziska Giffey – „Egal, was kommt, es wird gut“ (aus dem Song „Sowieso“ von Marc Forster) Klaus Lederer – „Bridge over troubled Water“ (Simon & Garfunkel) Bettina Jarasch – „Harmonie ist eine Strategie“ (Tocotronic)* Jaja, Jarasch wählte ihren Song schon vor rund einem halben Jahr aus. Er glich eher leiser Hoffnung als der lautstarken Realität. Aber zumindest die ersten Zeilen des Liedes sind ja aktueller denn je: „Als wir wiederum nicht wussten // Was zu tun, wohin sich wenden // Liefen wir stundenlang umher.“ Bitte schnell zu Ende schrammeln. | |||||
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| Riesenrecherche von unserem Tagesspiegel Innovation Lab: Gemeinsam mit anderen europäischen Medien haben sie über den Milliardenmarkt mit privaten Studierendenwohnungen recherchiert. Zur ausführlichen Recherche geht es hier entlang – vergleichen Sie allein die Studierendenzahlen europäischer Großstädte und die unterschiedlichen Entwicklungen! Die Ergebnisse für Berlin sind bemerkenswert: + Nirgendwo in Deutschland ist die Versorgungsquote mit öffentlichen Wohnheimplätzen niedriger als in Berlin (5,4 Prozent). + In privaten Wohnheimen werden Quadratmeterpreise von bis zu 50 Euro verlangt. Ausgebucht sind die die Wohnungen trotzdem. + Die Zahl der privaten Betten soll um mehr als ein Drittel steigen. Knapp 22.000 gibt es zurzeit, 7752 weitere sind in Planung. Außerdem starten wir eine Umfrage, um mehr über die Wohnsituation von Studierenden in Berlin herauszufinden. Hier geht’s lang. | |||||
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| Antisemitismus ist Alltag in Berlin. Die Hauptstadtunion gründet auch deshalb an diesem Donnerstag ein Jüdisches Forum. So soll die „Perspektive der jüdischen Minderheit noch besser in die Parteiarbeit der CDU“ einfließen, sagte Initiator Mike Samuel Delberg dem Checkpoint. Seit 2018 gibt es ein Forum auf Bundesebene, im Sommer wurde der 33-Jährige von CDU-Landeschef Kai Wegner auf die Idee angesprochen. Delberg sagt: „Wir wollen auch über Alltägliches miteinander reden: Das können Sicherheitsfragen auf dem Weg von der Synagoge nach Hause sein oder das Judentum in der Bildungsarbeit. Mit dabei sind neben Wegner und Delberg selbst schon jetzt der Landesvorsitzende der Jungen Union Alexander Meyer und der Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Daniel Botmann. Das Forum soll explizit auch für nicht-jüdische Mitglieder offen sein. „Oft fehlt es noch an Wissen über das Judentum“, sagt Delberg. „Wir wollen kein leeres Konstrukt sein, sondern ein aktives Forum, das Berührungsängste in der Gesellschaft abbaut.“ Und, sagt er noch, man wolle Tacheles sprechen miteinander. Die Aufgaben in Berlin sind gewaltig. | |||||
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| Nochmal CDU: Nein! Doch! Oh?! Kommt Parteichef Friedrich Merz zur Unterstützung von Kai Wegner oder nicht? Nachdem die Pressestelle im Konrad-Adenauer-Haus sich gestern auf Checkpoint-Anfrage ausgeschwiegen hatte, gab es am Dienstag nach einiger Aufregung doch noch ein Statement von der Partei: „Termine mit dem Parteivorsitzenden und dem Spitzenkandidaten Kai Wegner werden stattfinden, sie sind derzeit noch in der Abstimmung und werden rechtzeitig bekanntgegeben“, teilte ein Sprecher mit. In Abstimmung? Aha. Richtig ist: Eine Planung für gemeinsame Termine mit Merz gab es nach Checkpoint-Informationen von Berliner Seite bisher nicht (auch, weil Merz erst auf dem Landesparteitag zu Gast war). Die Hauptstadt-CDU spekuliert lieber auf den liberalen Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Schwarz-grüne Träume deutet dieser schließlich deutlich glaubwürdiger aus als Merz. CDU-Generalsekretär Stefan Evers betonte auf Checkpoint-Anfrage: „Die Unterstützung der Bundespartei wird in diesem Wahlkampf so sichtbar sein wie noch nie in einem Landtagswahlkampf.“ Wie noch nie. Das klingt groß. | |||||
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| Apropos Wahlkampf: Ob die Wahl überhaupt am 12. Februar stattfinden kann, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Hand. Die Richter müssen in den kommenden Wochen über eine Annahme der Verfassungsbeschwerde von 45 Berliner Politikern entscheiden und darüber, ob die Wahl bis zu einer Entscheidung verschoben würde. Eine Frist dafür gibt es nicht, beeilen will man sich schon. Mitverantwortlich für die Entscheidung ist ausgerechnet Verfassungsrichter Peter Müller. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht auf Checkpoint-Nachfrage. Er hatte die Berlin-Wahl mit Verhältnissen in einer Diktatur verglichen. Eine eigene Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat der Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe: „Kein anderer Beteiligter außer mir hat sich die Mühe gemacht, Originalprotokolle zu lesen“, sagte Luthe. „Es ist schon erstaunlich, wie viele Kollegen hier eine ganz starke Meinung zur Wahlwiederholung haben.“ | |||||
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