In eigener Sache: ALfA baut internationale Vernetzung weiter aus

 

Augsburg/London/Titusville (ALfA) Die Aktion Lebensrecht für Alle (e.V.) baut ihre internationale Vernetzung weiter aus. Vorstandmitglieder der ALfA haben zu diesem Zweck in diesem Jahr bereits an Netzwerktreffen in Großbritannien und in den USA teilgenommen. So etwa beim „National Right to Life Leaders Meeting“ in Titusville, Florida und auf der Konferenz der „Alliance for Responsible Citzenship“ (ARC) in London. Ziel ist es, neue Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen zu ermöglichen.

Berlin (ALfA) FDP-Parteichef Christian Lindner ist von seiner bisherigen Haltung, den Paragrafen 218 StGB unangetastet zu erhalten, abgerückt. Im Interview mit dem Fernsehsender „ntv“ sagte Linder: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass insbesondere die Union Paragraf 218 nicht abschaffen, sondern am Status quo festhalten möchte. Meine Fraktion ist sicherlich wesentlich veränderungsbereiter. Das ist gewiss kein Geheimnis. Deshalb sollte im nächsten Koalitionsvertrag eine Bestimmung aufgenommen werden, dass die mögliche Abschaffung von Paragraf 218 von der Koalitionsdisziplin ausgenommen wird.“

Nach der Übergabe des Abschlussberichts der von der Ampelregierung eingesetzten „Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ im April 2024 hatte Lindner deren Empfehlungen noch mit den Worten zurückgewiesen, „wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“ Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Lindner damals, dieser Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. „Er wird auch noch mal so lange halten“.

In der Sendung „ntv-Salon“ sagte Lindner nun, beim Paragrafen 218 StGB handele es sich um eine ethische Frage. „Ethische Fragen werden im Deutschen Bundestag in der Regel mit einer intensiven, auch fraktionsübergreifenden Debatte besprochen und gelöst.“ Eine solche Debatte habe es im Bundestag nicht gegeben. „Aus dem Grund ist meine Fraktion der Meinung, und ich auch: Man sollte es nicht übers Knie brechen.“ Bei Fragen wie diesen dürfe man „die Gesellschaft nicht immer weiter auseinandertreiben“, sondern müsse „einen Konsens herstellen, der längere Zeit trägt“.

In Osteuropa und den USA habe sich gezeigt, dass „eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse dramatische Veränderungen der Gesellschaftspolitik verursachen“ könne. „Deshalb bin ich beim Verfahren der Meinung: Wir sollten uns Zeit nehmen. Der nächste Deutsche Bundestag wird das sicherlich weise voranbringen.“ Die FDP werde „intensiv an das Thema herangegen“. „Die nächste Legislaturperiode beginnt in wenigen Tagen. Insofern muss sich niemand lange gedulden, bis es wieder aufgenommen wird.“

Berlin (ALfA) In ihren Programmen zur Bundestagswahl an diesem Sonntag äußern sich einige Parteien auch explizit zur Sterbehilfe. Das berichtet der deutsche der „Catholic News Agency“ (CNA). Demnach heißt es im Wahlprogramm der CDU: „Die aktive Sterbehilfe lehnen wir ab.“ Für einen „wirksamen Lebensschutz“ wolle man ein „umfassendes Suizidpräventionsgesetz“ beschließen.

Im Wahlprogramm der AfD heißt es, die Tötung auf Verlangen sei „aus gutem Grunde verboten“. Ein „Rechtsanspruch“ sei „strikt abzulehnen“. Hierdurch könnten Ärzte und Pfleger „entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme entsprechender Handlungen verpflichtet werden“. Stattdessen seien „alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen“.

Anders: Bündnis 90/Die Grünen, die sich in ihrem Programm für ein „Sterben in Würde“ stark machen. Wörtlich heißt es dort, es müsse ein „selbstbestimmtes Sterben frei von Druck“ geben. Nach Auffassung der FDP ist die „Selbstbestimmung bei Tod und Organspende“ ein „zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft“. Man stehe „fest“ zum „Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“, heißt es in ihrem Programm. Wie CNA weiter berichtet, behandelten dagegen SPD, Linke oder BSW das Thema in ihren Wahlprogrammen gar nicht.

München (ALfA) Die Rede, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat, hat in Deutschland viel Empörung hervorgerufen. Unter anderem wurde behauptet, Vance habe gelogen, als er die Errichtung von Bannmeilen um Abtreibungskliniken in Schottland als ein Beispiel für die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit beklagte. Vance sagte, es sei dort den Menschen verboten worden, im Umkreis von 200 Metern vor Abtreibungskliniken zu beten und behauptete, dass dieses Verbot auch für Privatwohnungen gelte. Die städtischen Behörden hätten sogar entsprechende Briefe an umliegende Haushalte verschickt und dazu aufgefordert, Zuwiderhandlung in der Nachbarschaft anzuzeigen. In einem Faktencheck der F.A.Z. wurde ein Regierungssprecher zitiert, der verlauten ließ, „kein Brief habe Anwohnern Gebete zu Hause untersagt“. Das ist nachweislich falsch. Die ALfA ist im Besitz des behördlichen Schreibens, das zeigt, das Vance in München die Wahrheit sagte. Aus dem Schreiben geht nämlich unmissverständlich hervor, dass die Regel der „New Safe Access Zones“ auch für Privathaushalte gilt.