In eigener Sache: ALfA-Podcast aus Osterpause zurück – „Woche für das Leben“

Augsburg (ALfA) „Life Talks“, der Podcast der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. ist zurück aus der Osterpause. In der aktuellen Folge wirft die ALfA-Bundesvorsitzende, Cornelia Kaminski einen Blick auf Ereignisse in Deutschland und der Welt, die Lebensrechler in den vergangenen drei Wochen umgetrieben haben. Zum Podcast auf Anchor FM geht es hier lang: https://anchor.fm/alfa-ev

Wie in jedem Jahr beteiligt sich die ALfA auch in diesem Jahr an der „Woche für das Leben“, die morgen in Osnabrück mit einem Ökumenischen Gottesdienst eröffnet wird. Dabei wirbt die ALfA eine Woche lang mit verschiedenen Veranstaltungen, darunter Vorträge, Podiumsdiskussion, Filmabend und Online-Veranstaltungen für das Recht auf Leben (siehe auch Termine).

Washington (ALfA) Im Streit um die Zulassung und den Vertrieb der Abtreibungspille „Mifeprex“ hat der US-Supreme Court eine Entscheidung vertagt. Das berichte die in Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheinende katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ auf ihrem Online-Portal. Demnach verlängerte der Oberste Gerichtshof der USA die Aussetzung von Einschränkungen für die Abgabe und den Vertrieb der Abtreibungspille, die nachgeordnete Gerichte in ihren Urteilen gefordert hatten, um weitere 48 Stunden, bis heute Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit).

Damit bleibt das Präparat „Mifeprex“, das in Deutschland unter dem Handelsnamen „Mifegyne“ vertrieben wird, in den Bundesstaaten, die Abtreibungen erlauben, zunächst weiterhin erhältlich und darf bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legal eingenommen werden. Zudem kann die Abtreibungspille weiterhin nach telemedizinischer Beratung auch von Nicht-Ärzten verschrieben und auf dem Postweg versandt werden. Auch die persönliche Vorstellung der Schwangeren bei einem Arzt ist damit vorerst weiterhin nicht erforderlich.

Das juristische Tauziehen um die Abtreibungspille hatte sich in den vergangenen zwei Wochen zugespitzt, nachdem am Karfreitag zunächst ein Bundesrichter aus Texas einer von mehreren Ärztevereinigungen angestrengten Klage stattgegeben und die Aufhebung der Zulassung der Abtreibungspille angeordnet hatte. Das US-Justizministerium wandte sich daraufhin an das zuständige Berufungsgericht in New Orleans. Das entschied, dass die Abtreibungspille zwar zugelassen bleibe, ordnete aber eine Rückkehr zu den Auflagen an, die die US-Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drugs Administration) vor 2016 selbst erlassen, in den Folgejahren dann jedoch mehrfach gravierend liberalisiert hatte.

Wie die Zeitung schreibt, habe sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden jedoch nicht mit dem Urteil, das als Versuch eines Kompromisses zwischen beiden Seiten betrachtet werden kann, zufriedengeben und stellte einen Dringlichkeitsantrag beim Obersten Gerichtshof. Daraufhin setzte der Oberste Richter Samuel Alito die Rechtsfolgen des Urteils bis Mittwoch, 23.59 Uhr (Ortszeit) aus. Am Mittwoch verlängerte Alito diese Frist noch einmal um weitere 48 Stunden.

Augsburg (ALfA) Zur Aussage von Bundesjustizministers Marco Buschmann, „radikale Abtreibungsgegner“ könnten möglicherweise die Methoden der Klimakleber kopieren könnten, erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation, Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „Minister Buschmann hat völlig recht, wenn er die Vorgehensweise der selbsternannten Klimaschützer in scharfen Worten kritisiert. Wer ankündigt, eine ganze Stadt lahmlegen zu wollen, stiftet nicht nur Unfrieden und fordert aggressive Reaktionen heraus, sondern nimmt zudem billigend in Kauf, dass Menschen ihr Leben verlieren – weil Notärzte und Rettungsfahrzeuge nicht mehr rechtzeitig bei den Patienten eintreffen. Die Behauptung des Ministers allerdings, man müsse hier jetzt streng sein, damit in Zukunft nicht „radikale Abtreibungsgegner“ die Methoden der Klimakleber nachahmen, entbehrt jeder Grundlage. Sie ist zudem ein sehr durchschaubarer Versuch, die Durchsetzung von Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen sprachlich vorzubereiten und den grünen Koalitionspartner zu befrieden, der über die harschen Worte des Ministers nicht erfreut sein dürfte. Stets haben in Deutschland Personen, die sich für das Recht auf Leben aller Menschen einsetzen, die Mittel und Rechte eingesetzt, die eine freiheitliche Demokratie hierfür vorsieht: das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht und die Pflicht, Politiker in angemessener und friedlicher Weise auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen. Insofern unter „radikal“ Personen verstanden werden, die – so wie die Klimakleber – meinen, ihre Ziele kompromisslos und entgegen der herrschenden Ordnung verfolgen zu können, sei dem Minister daher gesagt: „Radikale“ Abtreibungsgegner gibt es in Deutschland nicht. Die von den Klimaklebern akzeptierte Gefährdung des Lebens anderer, die bewusst einkalkulierte Eskalation der Situation in der Bundeshauptstadt, die zu Gewalttaten führen wird – das sind Mittel, die in direktem Gegensatz zur Grundhaltung der Lebensrechtsbewegung in Deutschland stehen. Die Lebensrechtsbewegung setzt sich stets dafür ein, das Leben aller Menschen zu verteidigen und zu schützen. Gewalt, Nötigung, Eskalation, Straftaten: Das alles sind Mittel, die ihr absolut fremd sind. Die Gleichsetzung radikalisierter Straftäter, die eine ganze Bundeshauptstadt in Geiselhaft nehmen, mit den friedlichen und lebensbejahenden Aktionen der Lebensrechtsbewegung in Deutschland ist eine Entgleisung, die eines Ministers unwürdig ist. Sie stellt zudem eine Form von Hassrede dar, die völlig inakzeptabel ist – insbesondere dann, wenn sie von einem Minister geäußert wird, der sich sonst so lautstark dafür einsetzt, Hassrede im Internet einzufangen.“

Berlin (ALfA) Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wehrt sich gegen Unterstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In einer heute versandten Pressemitteilung erklärte die BVL-Vorsitzende Alexandra Linder: „Die heutige Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann: ,Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner‘, ist aufgrund ihrer Radikalität und Unwahrheit nicht hinnehmbar.

Mit seiner Aussage suggeriere Buschmann, es gäbe in Deutschland Lebensrechtler, die vorsätzlich „Straftaten begehen, gegen die Verfassung verstoßen oder Leben gefährden. Dies ist unwahr, denn es gab und gibt nachweislich weder Personen noch Vorfälle vergleichbarer Art. Damit ist die Aussage des Ministers eine verleumderische Behauptung und Unterstellung. Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“

„Der Vorstand des Bundesverband Lebensrecht setzt sich aus Mitgliedern folgender Lebensrechtsvereine zusammen: Ärzte für das Leben (ÄfdL), Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Christdemokraten für das Leben (CDL), Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB). Mit über 20.000 direkten Mitgliedern repräsentiert unser Verband die wichtigen und großen Lebensrechtsvereine Deutschlands. Wir verwahren uns entschieden gegen diese Unterstellung des Justizministers. Wir erwarten vom Bundesjustizminister eine umgehende Klarstellung und Rücknahme dieser Aussage. Sie diskriminiert und diffamiert hunderttausende von Menschen, die sich gemäß unserem Rechtsstaat friedlich und gewaltfrei auf vielfältige Art für das Lebensrecht aller Menschen einsetzen“, so Linder weiter.

Ein Beleg für die große Bedeutung des Lebensrechts sei auch, „dass sich 94,5 Prozent der CDU-Mitglieder bei der großen Mitgliederumfrage in der letzten Woche für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens ausgesprochen haben. Die Tätigkeit der Lebensrechtsbewegung, die der Bundesverband Lebensrecht als Dachverband vertritt, basiert auf unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Menschenwürde.“

Morgen werde in Osnabrück die „Woche für das Leben“ in Osnabrück eröffnet. „Der Bundesverband Lebensrecht veranstaltet dazu ab 13 Uhr eine wissenschaftliche Fachtagung, in der es um Ethik, Menschenwürde und Menschenrechte geht“, so Linder.