ALfA-Chefin fordert: Keine Aussetzung der Beratungspflicht

Augsburg (ALfA). Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, hat sich gegen Forderungen der Linksfraktion gewandt, die Beratungspflicht für abtreibungswillige Schwangere im Zuge der COVID-19-Pandemie auszusetzen. In einer am Mittwoch in Augsburg veröffentlichten Pressemitteilung erklärte Kaminski: „Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen. Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig. Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich ,ergebnisoffen‘ geführt zu werden. Eine Bevormundung ist damit ausgeschlossen.

“Das Argument, die Beratung spreche Frauen die Selbstbestimmung ab, sei paradox. „Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde“, so Kaminski weiter. Aus ihrer eigenen Beratungspraxis wisse die ALfA, „Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich allein gelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld.“ Eine selbstbestimmte Entscheidung sei daher in solchen Situationen „eine Illusion“. Kaminski: „Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde. Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.“ Außerdem gelte es zu bedenken: „An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen. Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel“, so Kaminski abschließend.

Bundestag lehnt AfD-Kandidaten für den Ethikrat ab

(Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag hat gestern die neuen Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gewählt. Die Mitglieder – normalerweise 26 an der Zahl – werden je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Widerberufung ist einmal möglich. Bei der gestrigen Wahl galt es für den Bundestag, 13 Mitglieder neu in das Gremium zu berufen, das Bundesregierung und Parlament in bioethischen Fragen berufen soll. Dabei können die Fraktionen, je nach Stärke unterschiedlich viele Experten vorschlagen und im Plenum zur Wahl stellen. Bei der gestrigen Wahl wurden mit Ausnahme der zwei von der AfD nominierten Experten, alle vorgeschlagenen Kandidaten auch in den Ethikrat gewählt.Dass von den Fraktionen vorgeschlagene Experten nicht gewählt werden, ist ein absolutes Novum. Mit dem Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer hatte die AfD einen Kandidaten nominiert, der bereits von 2008 bis 2012 dem Ethikrat schon einmal angehört hatte. Neben Bauer lehnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke auch den Mediziner Helmut Hahn ab. Union und FDP enthielten sich der Stimme bei der Wahl von Bauer und Hahn.

Wann die konstituierende Sitzung des Deutschen Ethikrats stattfinden kann, ist bislang offen. Der ursprünglich für den 30. April vorgesehene Termin wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt. Auf der Sitzung muss das Gremium auch einen neuen Vorsitzenden wählen. Der bisherige Vorsitzende, der evangelische Theologe und Ethiker Peter Dabrock von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, schied nach acht Jahren turnusgemäß aus.

Ethikratswahl: Das sind die elf neuen Mitglieder

Euthanasie: BVL kritisiert Freispruch von Ärztin in den Niederlanden