In eigener Sache: Drei Online-Veranstaltungen zur „Woche für das Leben“

Augsburg (ALfA) Anlässlich der diesjährigen „Woche für das Leben“ bietet die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. drei Onlineveranstaltung rund um das Thema Lebensrecht. Am 24. April um 19:30 Uhr bietet die Jugend für das Leben eine Podiumsdiskussion per Zoom zum Thema: „Sinn gesucht – Aufgabe gefunden: Lebensrecht in Deutschland“ an.

Anmeldung unter: assistenz@alfa-ev.de

Am 25. April um 19:30 Uhr gibt Frau Alexandra Linder (M.A.) einen Vortrag per Zoom mit dem Titel: „Abtreibung – eine Lösung für Konflikte?“ und hinterfragt den gängigen Diskurs, in dem Abtreibung vielfach als die Lösung für den Schwangerschaftskonflikt angeboten und gefördert wird. Sie begegnet diesem Diskurs mit ihrer Erfahrung aus dem Beratungsalltag.
Anmeldung unter: assistenz@alfa-ev.de

Am 26. April um 19:30 Uhr hält die Bundesvorsitzende der ALfA e.V., Cornelia Kaminski, einen Vortrag per Zoom zum Thema: „Abtreibung – Recht auf Leben oder Recht auf Selbstbestimmung?“ Anmeldung unter: assistenz@alfa-ev.de

Die Redaktion des ALfA-Newsletters wünscht allen Beziehern ein gesegnetes Osterfest.

Berlin (ALfA) Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ hat sich konstituiert. Das teilten die Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), für Justiz, Marco Buschmann (FDP), und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 31. März in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Danach wird die Kommission in zwei Arbeitsgruppen Möglichkeiten der Regulierung vorgeburtlicher Kindstötungen außerhalb des Strafgesetzbuches (Arbeitsgruppe 1) sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der sogenannten altruistischen Leihmutterschaft (Arbeitsgruppe 2) prüfen. Der Abschlussbericht der Kommission soll zwölf Monate nach Konstituierung vorgelegt werden. Das wäre der 31. März 2024.

Wie die Ministerien ferner bekannt gaben, verteilen sich die in die Kommission berufenen Experten, deren Namen bereits Anfang März bekannt gegeben wurden (vgl. ALfA-Newsletter v. 3.3.), auf die beiden Arbeitsgruppen wie folgt:

Arbeitsgruppe 1: Prof. Dr. Maika Böhm, Hochschule Merseburg; Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Universität Potsdam; Prof. Dr. Daphne Hahn, Hochschule Fulda; Prof. Dr. Paulina Starski, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Prof. Dr. Stephanie Wallwiener, Universitätsfrauenklinik Heidelberg; Prof. Dr. Bettina Weißer, Universität zu Köln; Prof. Dr. Maria Wersig, Hochschule Hannover; Prof. Dr. Christiane Woopen, Universität Bonn; Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison), Universität Konstanz

Arbeitsgruppe 2: Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane), Universität Bonn; Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Prof. Dr. Katharina Hancke, Universitätsfrauenklinikum Ulm; Prof. Dr. Tobias Helms, Philipps-Universität Marburg; Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard), Goethe-Universität Frankfurt; Prof. Dr. phil. habil. Bernhard Strauß, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Jochen Taupitz, Universität Mannheim; Prof. Dr. Friederike Wapler, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Claudia Wiesemann, Universitätsmedizin Göttingen.

Lissabon (ALfA) Das portugiesische Parlament hat am vergangenen Freitag die inzwischen vierte Fassung eines Euthanasiegesetztes verabschiedet. Das berichtet die in Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheinende Wochenzeitung „Die Tagespost“ auf ihrem Internetportal. Wie die Zeitung schreibt, waren die drei vorangegangenen Versionen von Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa beziehungsweise vom Verfassungsgericht abgelehnt worden. Nach Ansicht von Isabel Moreira, einer Abgeordneten der Sozialistischen Partei, erfüllt die neue Fassung die notwendigen Voraussetzungen, um nicht vom Verfassungsgericht angefochten zu werden. Der Gesetzentwurf werde nun dem Staatspräsidenten vorlegt. Dem Vernehmen nach werde Rebelo de Sousa nach Ostern darüber entscheiden.

Paris (ALfA) Der französische Bürgerkonvent zum Lebensende hat am Montag seinen Abschlussbericht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übergeben. Das Gremium, das aus nach bestimmten Repräsentativitätskriterien per Los ausgewählten Bürgern besteht, hatte den Auftrag, in neun dreitägigen Wochenendsitzungen eine Stellungnahme zu einer von Premierministerin Elisabeth Borne gestellten Frage zu erarbeiten. Die Frage lautete: „Ist der Rahmen für die Sterbebegleitung an die unterschiedlichen möglichen Situationen angepasst oder braucht es eventuelle Änderungen?“

Der mit einer großen Mehrheit (92 Prozent) angenommene 90-seitige Abschlussbericht beantwortete die Frage auf zweifache Weise. Darin moniert der Bürgerkonvent zunächst nahezu einmütig, dass das gültige Gesetz Claeys-Leonetti vom 2. Februar 2016 nur unzureichend bekannt sei und kaum angewendet werde. Auch fordert er einen intensiven Ausbau der Palliativmedizin, um allen Bürgern einen Zugang zu einer umfassenden Sterbebegleitung zu ermöglichen. Laut einem aktuellen Senatsbericht haben bisher lediglich rund 30 Prozent der Franzosen, die Palliativ Care benötigen, Zugang dazu.

Weil der aktuelle Rahmen für bestimmte Situationen keine zufriedenstellende Antwort liefere, votierte sodann eine Mehrheit von 75 Prozent für eine Öffnung der Gesetzgebung in Richtung Euthanasie. Doch wie diese genau aussehen soll, darüber konnten ihre Befürworter keine Einigung erzielen. Während sich 39,9 Prozent der Mitglieder des Bürgerkonvents für die Legalisierung von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlangen aussprachen, votierten 9,8 Prozent für die alleinige Legalisierung des assistierten Suizids aus. Drei Prozent wollten nur die Tötung auf Verlangen legalisiert sehen. 23,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich hingegen gegen eine Öffnung der aktuellen Gesetzgebung aus.

Ein Kollektiv aus 13 Berufsverbänden, die eigenen Angaben zufolge zusammen zwei Drittel des medizinischen und pflegerischen Personals in Frankreich vertreten, erklärten in Reaktion auf den Abschlussbericht: „Die Legalisierung eines in welcher Form auch immer medizinisch verabreichten Todes würde den Begriff der Pflege in sein Gegenteil verkehren.“ Eine Liberalisierung des Gesetzes sei außerdem ein sehr negatives Signal in Richtung der schwächsten Menschen der Gesellschaft und ihrem Umfeld.

Zuvor hatte die französische Nationale Ärztekammer erklärt, die Beteilung von Ärzten an der Euthanasie abzulehnen, „da der Arzt den Tod nicht absichtlich durch die Verabreichung eines tödlichen Mittels herbeiführen darf“. Davor hatten die französischen Bischöfe bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Lourdes die Ablehnung von jeglicher Form der aktiven Sterbehilfe bekräftigt. Macron will nun bis zum Ende des Sommers einen Gesetzesentwurf zum Lebensende vorlegen.