In eigener Sache: Erfolgreicher Stand der „Jugend für das Leben“ auf dem Spring-Festival

Augsburg (ALfA) Der Stand der „Jugend für das Leben“ auf dem „Spring-Festival“ (10-15. April) in Willingen im Sauerland ist ein voller Erfolg. Mitglieder der „Jugend für das Leben“ berichten von großem Zulauf und vielen guten Gesprächen und neuen Kontakten. Zu dem Festival hatten sich rund 3.500 Christen angemeldet.

Washington (ALfA) Der Kampf um die Abtreibungspille in den USA wird immer bizarrer. Anfang der Woche rief das US-Justizministerium das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk an, um die Aussetzung eines Urteils zu erreichen, mit dem ein Bundesrichter aus Texas vergangenen Freitag die Zulassung der Abtreibungspille „Mifeprex“ aufgehoben hatte.

Mit dem Urteil gab Bundesrichter Matthew Kacsmaryk einer Klage der „Alliance for Hippocratic Medicine“ (AHM) statt. Die AHM, die vor Gericht von der Alliance Definding Freedom (ADF) vertreten wurde, hatte argumentiert, dass die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung der Abtreibungspille in den USA im Jahr 2000 „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein gefährliches Präparat ohne ausreichende Prüfung zugelassen habe. Dabei habe die Behörde auch gegen ihre eigenen Vorgaben verstoßen.

Das Berufungsgericht entschied nun, dass der Abtreibungspille zwar nicht die Zulassung verwehrt werden könne. Allerdings dürfe das Präparat nicht mehr mit der Post verschickt werden. Außerdem dürfe das Präparat nur noch für Abtreibungen bis zur siebten Schwangerschaftswoche verwandt werden. Bislang war das Präparat in den USA für Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche zugelassen.

Das US-Justizministerium kündigte an, nun auch gegen dieses Urteil vorzugehen. Die Behörde werde nun beim Obersten Gerichtshof der USA einen Eilantrag stellen, um Frauen den Zugang zu dem angeblich „sicheren und wirksamen Medikament“ zu ermöglichen. In den Vereinigten Staaten werden rund die Hälfte aller Abtreibungen mittels der Abtreibungspille Mifeprex durchgeführt. In Deutschland firmiert die Abtreibungspille unter dem Handelsnamen „Mifegyne“.

Die Klage der AHM ist Teil des Kampfes, den Lebensrechtler in den USA mit der Regierung und der Abtreibungslobby ausfechten, um der Praxis vorgeburtlicher Kindstötungen ein Ende zu bereiten. Wie erbittert dieser Kampf inzwischen geführt wird, zeigt ein weiteres Urteil. Nur wenige Stunden nach dem Urteil in Texas entschied ein Bundesrichter in Washington eine Klage, die die Justizminister von 18 demokratisch regierten US-Bundesstaaten gemeinsam angestrengt hatten. Ihre Forderung: Die FDA müsse sämtliche Restriktionen aufheben, die mit der Abgabe des Präparats noch verbunden seien. Bundesrichter Thomas Rice blieb mit seinem Urteil zwar hinter den Forderungen der Justizminister zurück, urteilte aber, die FDA dürfe nichts unternehmen, um den Zugang zu dem Präparat einzuschränken.

Berlin/München (ALfA) Bayern will im Verbund mit anderen Ländern eine „gemeinsame Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung“ etablieren. Das erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Es ginge darum „diese noch einmal bundespolitisch“ zu adressieren und „eine erneute Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen“.

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Widerspruchsregelung angekündigt. Bei der Widerspruchsregelung wäre jeder komatöse Patient, der zuvor von einem Arzt für hirntot erklärt wurde, ein potenzieller Organspender; es sei denn, er hätte einer Organentnahme zuvor ausdrücklich widersprochen. Der Deutsche Bundestag hatte einer solchen Regelung, die 2020 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach in das Parlament eingebracht worden war, eine Absage erteilt und stattdessen die Einführung eines zentralen Organspenderegisters beschlossen.

Abgeordnete von FDP und CSU wiesen den Vorstoß zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, erklärte, für eine Widerspruchsregelung gebe es weder im Parlament noch in der Gesellschaft eine Mehrheit. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte, ein erneuter Anlauf untergrabe den Bundestagsbeschluss. Scharfe Kritik an Lauterbach übte auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezeichnete es Pilsinger, der wie Ullmann selbst Arzt ist, als „unverantwortlich“, dass sich die Umsetzung der beschlossenen Organspendergisters weiter verzögere.

Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) steht das für 2022 angekündigte Register frühestens Anfang nächsten Jahres zur Verfügung. In dem Register, das von Krankenhäusern eingesehen werden können soll, sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Organspende freiwillig vermerken können. Dass Lauterbach als „aktiver Bremser“ des Projekts nun nach der Widerspruchslösung rufe, sei ein „politisches Spiel auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Patienten“, zitiert die FAZ Pilsinger.