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Inhaltsangabe

Nach Urteil: Brandenburg ordnet Förderung von Schwangerenberatungsstellen neu

Grund für die Gesetzesnovelle ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte nach einer Klage der Caritasverbände des Erzbistums Berlin und des Bistums Görlitz 2015 gegen das Land entschieden. Brandenburg hatte zuvor die Förderung der katholischen Beratungsstellen mit der Begründung beendet, dass diese keine Beratungsscheine mehr ausstellen. Dagegen hatten die Wohlfahrtsverbände geltend gemacht, dass sie schwangeren Frauen auch ohne Ausstellen eines Beratungsscheines helfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und verurteilte das Land unter anderem zur Nachzahlung der Fördermittel für die Jahre 2007 bis 2015. Schwangerenberatungsstellen in katholischer Trägerschaft stellen seit 1999 grundsätzlich keine Beratungsbescheinigung mehr aus, die laut Gesetz Voraussetzung für die straflose Durchführung einer vorgeburtlichen Kindstötung ist.

Österreich: Neuregelung der Suizidhilfe tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Demnach riskiert ab dem 1. Januar 2022 nur noch derjenige eine Strafe, der „aus einem verwerflichen Beweggrund“ Suizidhilfe leistet oder aber Sterbewilligen bei der Selbsttötung zur Hand geht, die entweder minderjährig oder aber nicht krank im Sinne des neuen Sterbeverfügungsgesetzes sind. Das Vorliegen der neu eingeführten „Sterbeverfügung“ selbst sei keine Voraussetzung für eine straffreie Suizidbeihilfe.

Wie die Zeitung weiter schreibt, seien die zahlreichen Bedenken, die von der katholischen Kirche, der Ärztekammer oder von Seiten der Psychiaterverbände vorgebracht wurden, „weitestgehend unberücksichtigt“ geblieben. Lediglich Bedenken der Apothekerkammer hätten bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne Gehör gefunden. Sie brachten einen Änderungsantrag ein, der Klarstellungen zur Abgabe des tödlichen Präparats durch Apotheken enthält.

Dem Bericht zufolge kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan vor der Abstimmung, dass 139 Stellungnahmen in der Gesetzesbegutachtung „so gut wie gar nicht berücksichtigt wurden“. Irreführend sei auch der Name „Sterbeverfügung“, da es sich um eine Suiziderklärung handle.

USA: Behörde erlaubt „Do-it-yourself“-Abtreibungen dauerhaft

Bereits im April dieses Jahres hatte die FDA entschieden, die Abtreibungspille könne für die Dauer der Pandemie ohne persönlichen Termin zur Abholung in Praxen oder Kliniken verschrieben werden. Nun hat die Behörde die Ausnahme zur Regel erklärt.

Lebensrechtler und die katholische Bischofskonferenz kritisierten die Entscheidung. Die Organisation „Susan B. Anthony List“ erklärte in einer Stellungnahme, die Biden-Regierung erlaube nun „gefährliche Do-it-yourself-Abtreibungen zuhause, ohne die notwendige medizinische Beobachtung“. Unzählige Frauen und ungeborene Kinder würden so gefährdet werden. Lila Rose, Vorsitzende der Lebensschutz-Organisation „Live Action“, nannte den Schritt „grauenvoll“. Die Freigabe werde dazu führen, dass noch mehr Leben durch Abtreibung verloren würden, und die Zahl der Mütter erhöhen, die körperliche und psychische Schäden davontragen würden.

Der Bischof von Baltimore und Vorsitzende des Lebensschutz-Komitees der US-Bischofskonferenz, William Lori, betonte, die Entscheidung würden Frauen „inmitten eines Traumas“ alleine lassen, häufig ohne medizinische Beobachtung oder Nachsorge. Es sei eine der wesentlichen Aufgaben der Regierung, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten, so Lori weiter. Die FDA habe dagegen dem Druck der Abtreibungsindustrie nachgegeben.

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