In eigener Sache: LebensForum Nr. 145 erschienen

Augsburg (ALfA) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein „Recht auf Abtreibung“ in die französische Verfassung aufnehmen. Das ist auch das Titelthema der in dieser Woche erschienenen Ausgabe von „LebensForum“. Dabei geht die vierteljährlich erscheinende populärwissenschaftliche Zeitschrift noch einen Schritt weiter und fragt, inwieweit Macrons Vorstoß ein „Modell für Europa“ zu werden droht. „LebensForum“ wirft aber auch einen Blick über den Atlantik. Zwei Beiträge, darunter ein Interview mit dem US-amerikanischen Bestseller-Autor Rod Dreher, analysieren die Lage nach der Rücknahme von „Roe v. Wade“ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Auch die deutsche Politik rückt erneut in den Fokus. So stellt „LebensForum“ nicht nur die Experten vor, die die Ampelregierung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ berufenen hat. Aus gegebenem Anlass nimmt die Ausgabe auch einen Dringlichkeitsantrag des Landes Bremen unter die Lupe, der die Organisation vorgeburtlicher Kindstötungen zur Staatsaufgabe machen würde.

Last but not least dokumentiert die Ausgabe den Briefwechsel zwischen der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, die den Ausschluss der ALfA von der Bildungsmesse „didacta“ fordert und der Bundesvorsitzenden der ALfA, Cornelia Kaminski. Und das sind nur die Top-Themen der auch diesmal 36 Seiten umfassenden Ausgabe.

Osnabrück (ALfA) Mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung eröffnete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am vergangenen Samstag in Osnabrück die „Woche für das Leben“. Die Veranstaltung mit über hundert Teilnehmern wurde gleichzeitig als Festakademie zum 80. Geburtstag des Osnabrücker Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Manfred Spieker begangen. Von Mechthild Löhr, Vorstandsmitglied des BVL, moderiert, befasste sich der Trierer Philosoph Christoph Böhr nach Begrüßung durch BVL-Vorsitzende Alexandra Maria Linder zunächst mit der Thematik des „guten Handelns“. Das Gewissen sei Ausdruck dessen, was als inneres Programm in den Menschen hineingelegt sei. Wenn man seinesgleichen im Blick habe, bedeute das, dass man mit jedem anderen Menschen, unabhängig von seinem Charakter, seinem Zustand etc., miteinander verbunden sei und entsprechend gut handle, weil man jeden Menschen genauso achte wie sich selbst, so Böhr.

Der Paderborner Moraltheologe Peter Schallenberg folgte mit einem Referat zum Thema „Du aber wähle das Leben“. Christliches Engagement in der Welt bedeute, jeden Menschen so zu betrachten, als sei er Gottes Ebenbild, und so zu handeln, als ob es Gott gäbe und jemand am Lebensende danach fragen würde, ob man sein Bestes gegeben habe.

Jörg Benedict, Professor für europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock, verwies unter anderem auf die Notwendigkeit, dass Politik von Weisheit und Gerechtigkeit geleitet werden müsse, der Tugend des Bemühens, stets das Richtige zu finden und Unrecht zu vermeiden. Eine Transformation des Rechts erfolge nicht sprunghaft, sondern zunächst durch die Sprache, dann durch das Denken. Dazu würden aktuell auch Begriffe wie „reproduktive Gesundheit“ gehören: „Wenn eine Bastion durch Begriffsverwirrung eingerissen ist, ändert sich das Recht.“

Düsseldorf (ALfA) Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat die Zusammensetzung der von der Bundesregierung berufenen Kommission „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ kritisiert. Die Kommission soll unter anderem prüfen, ob eine rechtliche Regelung von Abtreibungen auch außerhalb des Strafrechts zulässig wäre. „Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele gesellschaftliche Gruppen werden beteiligt, aber keine einzige kirchliche Organisation, erklärte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU) jetzt gegenüber der „Rheinischen Post“. Dabei seien gerade kirchliche Organisationen seit Jahrzehnten zuverlässige Partner in den Frauenberatungsstellen und der Schwangerschaftskonfliktberatung, so Heil. Heil ist auch Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschafts Deutschlands (kfd).

Die Kommission auf deren Errichtung sich SPD; Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten, nahm Ende März ihre Arbeit auf. Die Kommission soll ferner Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellenspende und der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft untersuchen. Vertreten sind 18 Experten und Expertinnen aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik. In einem Jahr soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Washington (ALfA) Die Abtreibungspille „Mifeprex“ bleibt in den USA vorerst weiter erhältlich. Vergangenen Freitagabend (Ortszeit) setzte der US-Supreme Court die Gerichtsurteile niederer Instanzen, die die Zulassung der Pille aufgehoben beziehungsweise die Abgabe und Vertrieb eingeschränkt hätten, bis auf weiteres aus. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit um das Präparat ist damit allerdings noch nicht gefallen. Zwei der neun Höchstrichter, Samuel Alito und Clarence Thomas, schlossen sich der Mehrheitsmeinung der übrigen Höchstrichter nicht an.

Die Abtreibungspille, die laut Angaben der Administration von US-Präsident Joe Biden, bei mehr als der Hälfte aller in den USA durchgeführten vorgeburtlichen Kindstötungen zum Einsatz kommt, und in Deutschland unter dem Handelsnamen „Mifegyne“ vertrieben wird, kann somit weiterhin bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legal eingenommen werden. Ferner kann die Abtreibungspille weiterhin nach telemedizinischer Beratung verschrieben und auf dem Postweg versandt werden. Eine persönliche Untersuchung durch einen Arzt ist dafür weiterhin nicht notwendig.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof ist nicht namentlich gezeichnet und umfasst nur einen Paragraphen. Veröffentlicht wurde sie nur wenige Stunden bevor die Einschränkungen in Kraft getreten wären. Das juristische Tauziehen um die Abtreibungspille hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, nachdem am Karfreitag zunächst ein Bundesrichter aus Texas einer von mehreren Ärztevereinigungen angestrengten Klage stattgegeben und die Aufhebung der Zulassung der Abtreibungspille angeordnet hatte. Das US-Justizministerium wandte sich daraufhin an das zuständige Berufungsgericht in New Orleans. Das entschied, dass die Abtreibungspille zwar zugelassen bleibe, ordnete aber eine Rückkehr zu den Auflagen an, die die US-Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drugs Administration) vor 2016 selbst erlassen, in den Folgejahren dann jedoch mehrfach gravierend liberalisiert hatte.

Die Regierung von US-Präsident Biden wollte sich mit dem Urteil nicht zufriedengeben und stellte einen Dringlichkeitsantrag beim Obersten Gerichtshof. Daraufhin setzte der Oberste Richter Samuel Alito die Rechtsfolgen der zuvor erlassenen Urteile zunächst bis Mittwoch, 23.59 Uhr (Ortszeit), aus und verlängerte die Frist schließlich um zwei weitere Tage.

Experten rechnen damit, dass sich der Streit um die Abtreibungspille mindestens bis ins nächste Jahr fortsetzen wird. Als nächstes wird in der Sache Mitte Mai vor einem Berufungsgericht in New Orleans verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass am Ende abermals der Supreme Court entscheiden wird.

US-Präsident Joe Biden begrüßte dien Entscheidung des Obersten Gerichtshof und erklärte, seine Regierung werde weiterhin „die unabhängige Autorität der Experten der FDA verteidigen, eine breite Palette verschreibungspflichtiger Medikamente zu prüfen, zuzulassen und zu regulieren“. Wenn das Urteil des texanischen Bundesrichters Bestand gehabt hätte, „hätte es die medizinische Urteilsfähigkeit der FDA untergraben und die Gesundheit von Frauen aufs Spiel gesetzt“, so Biden. Kritisch äußerte sich dagegen die christliche Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom“ (ADF), die in dem Fall die Klägerseite vertritt. Die FDA müsse sich für den Schaden verantworten, die sie „zahllosen Frauen und Mädchen und der Rechtsstaatlichkeit zugefügt“ habe, indem sie nicht untersucht habe, „wie gefährlich die Einnahme chemischer Abtreibungspräparate ist“.

Lissabon (ALfA) Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat erneut einen vom portugiesischen Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf zur „ärztlich assistierten Sterbehilfe“ die Unterschrift verweigert. Bei dem Gesetzesentwurf, den das portugiesische Parlament am 31. März beschloss, handelt es sich bereits um den vierten Versuch, die Euthanasie in Portugal zu legalisieren. In dem Entwurf heißt es unter anderem: „Die ärztlich assistierte Tötung kann nur dann durch Sterbehilfe erfolgen, wenn eine Selbsttötung aufgrund des körperlichen Unvermögens des Patienten unmöglich ist.“

In einem 16 Punkten umfassenden Schreiben an den Parlamentspräsidenten äußert sich Portugals Staatspräsident, der als praktizierender Katholik gilt, dazu wie folgt: „Insbesondere fordere ich das portugiesische Parlament auf, zu klären, wer die körperliche Unfähigkeit des Patienten definiert, sich selbst tödliche Medikamente zu verabreichen, und wer die ärztliche Überwachung während der ärztlichen Sterbehilfe sicherstellen soll.“ Schließlich handele es sich um einen „sensiblen“ Gesetzestext. Das Schreiben Rebelo de Sousas wurde auf der Homepage des portugiesischen Staatspräsidenten veröffentlicht.