In eigener Sache: „Life Talks“ fragt: „Wann beginnt menschliches Leben?“

Inhaltsangabe

Frankreich verlängert Frist für vorgeburtliche Kindstötungen

Wie die Zeitung weiter meldet, war der Gesetzentwurf zuvor zweimal im Senat gescheitert. Eine Vermittlungskommission habe keine gemeinsame Lösung beider Parlamentskammern erarbeiten können.

Zudem erlaube das Gesetz erstmals nun auch Hebammen, chirurgische Abtreibungen durchzuführen. Seit 2016 dürfen Hebammen in Frankreich chemische Abtreibungen mit der Abtreibungspille „Mifygene“ überwachen. Ersatzlos gestrichen worden sei auch die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist von 48 Stunden, die bis dato zwischen einer psychosozialen Beratung und der Vereinbarung eines Abtreibungstermins liegen musste. In einer früheren Fassung sah der Gesetzesvorschlag zudem vor, den Gewissensvorbehalt für Ärzte und medizinisches Personal zu streichen. Die entsprechende Passage sei jedoch im November aus dem Gesetz gestrichen worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sei am 20 Februar per Dekret zudem die Frist für eine chemische Abtreibung von fünf auf sieben Wochen heraufgesetzt worden. Ärzte in Frankreich können ein entsprechendes Rezept im Rahmen einer Onlinesprechstunde verschreiben. Abtreibungswille Schwangere können sich damit das für das Kind tödliche Präparat in einer Apotheke aushändigen lassen, womit die vormals obligatorische Einnahme in Gegenwart eines Arztes entfalle.

Kolumbien: Bischöfe kritisieren Urteil des Verfassungsgerichts

Obwohl sie „anerkennen, dass in vielen Fällen Abtreibung die Reaktion auf menschliche Dramen“ sei, „die für die Mutter und ihr Umfeld mit vielfältigen Schwierigkeiten und Ängsten verbunden sind“, weisen die Bischöfe darauf hin, dass „die Inanspruchnahme eines Rechts nicht mehr legitim ist, wenn sie die Rechte anderer verweigert oder beeinträchtigt.“ Es dürfe nicht verschwiegen oder heruntergespielt werden, „dass jede Schwangerschaft die Existenz eines anderen menschlichen Wesens bedeutet, das sich von der Mutter unterscheidet, das schutzlos und verletzlich ist, und das seinerseits das Recht hat, Teil der Menschheitsfamilie zu sein.“

Die kolumbianischen Bischöfe berufen sich auf die Verfassung des Landes, die „das Recht auf Leben und auf den Schutz des Staates“ garantiere. Zu behaupten, dass dieses Recht „nicht für das Kind ab dem Zeitpunkt der Empfängnis gilt, ist eine Verletzung der Menschenwürde“. Der Schutz „eines vermeintlichen Rechts, ein unschuldiges Menschenleben zu zerstören, gefährdet daher die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung und der Rechtsstaatlichkeit.“ Eine beabsichtigte Abtreibung „ist eine unmoralische Tat und eine gewaltsame lebensfeindliche Praxis“.

Ferner fragen die Bischöfe „ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, das Leben der Mütter und ihrer ungeborenen Kinder zu schützen“. Denn „das Problem der Abtreibung kann nicht auf die schwangere Frau allein beschränkt werden, sondern erfordert die Solidarität der Gesellschaft als Ganzes“, wozu alle Kolumbianer kraft der Verfassung verpflichtet seien.

Deutscher Ethikrat diskutiert Chancen und Risiken von NIPT

NIPT ermöglichen es, mittels einer Blutprobe der Schwangeren in einer frühen Phase der Schwangerschaft verschiedene genetische Veränderungen eines Embryos zu erkennen, so etwa die Trisomien 13, 18 und 21. Die von verschiedenen Herstellern angeboten Tests sind in Deutschland bereits seit 2012 als selbst zu zahlende individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) erhältlich. Nach Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sollen die Tests ab Frühjahr 2022 in begründeten Einzelfällen nun auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden.

Während einige dies begrüßen, etwa weil sie sich mehr „reproduktive Autonomie“ erhoffen, betrachten andere, darunter auch Lebensrechtler, diese Entwicklung mit großer Sorge. Sie fürchten, die nichtinvasive Pränataldiagnostik könne zur Routineanwendung werden und zu mehr vorgeburtlichen Kindstötungen führen. Die hochkarätig besetzte zweieinhalbstündige Abendveranstaltung zeigte, dass praktisch alle Experten – wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen – überaus kritisch auf die Technologie blicken.

346 Suizide: Sterbehelfer präsentieren ihre Leistungsbilanz

Moderiert wurde die Veranstaltung von der Giordano Bruno Stiftung (gbs). Die Veranstaltung, die im Haus der Bundespressekonferenz stattfand, stand unter der Überschrift „Zwei Jahre Karlsruher Urteil: Praktische Erfahrungen mit Sterbehilfe in Deutschland“. Geleitet wurde sie von der ehemaligen SPD-Finanzexpertin und gbs-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier. Dabei warnte die 76-Jährige ihre ehemaligen Abgeordneten-Kollegen vor einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe und drohte mit einem erneuten Gang nach Karlsruhe.

Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des damaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ gewissermaßen erfunden und in den Rang eines Quasi-Grundrechts erhoben. Dem Gesetzgeber überließen die Karlsruher Richter die Aufgabe, ein Schutzkonzept zu erarbeitet, dass Menschen davor bewahren soll, von dem vom Ersten Senat gestifteten „Recht“ bei psychischen Krisen oder in anderen Notsituationen unüberlegt und vorschnell Gebrauch zu machen.

Bislang haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages drei verschiedene Gruppenanträge für eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe vorgestellt. Wann diese im Bundestag debattiert werden, ist noch offen.

Eine Arbeitsgruppe des Deutschen Ethikrats erarbeitet derzeit eine Stellungnahme des Rates zur Suizid-Problematik. Wann mit deren Veröffentlichung gerechnet werden kann, ist ebenfalls noch unklar.

Termine