In eigener Sache: Newsletter-Redaktion macht Urlaub

Augsburg (ALfA) Die Redaktion ALfA-Newsletters macht Urlaub. Der letzte Newsletter vor dem Urlaub erscheint daher in der kommenden Woche am 5. August. Weiter geht es dann erst wieder am 2. September.

Berlin (ALfA) Der Bundesvorsitzende des „Bund Katholischer Unternehmer“ (BKU), Professor Ulrich Hemel, hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, in einem Brief zur „deutlichen Zurückhaltung“ bei „öffentlichen Äußerungen“ zum Thema Abtreibung aufgefordert. Stattdessen gelte es „Positionen zu beziehen, die deutlicher als bisher Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen zeigen“. Das berichtete am Mittwoch das Internetportal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Wie im ALfA-Newsletter (zuletzt Ausgabe vom 22.7.) berichtet, hatte die ZdK-Präsidentin in einem Beitrag für die Beilage „Christ und Welt“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (Ausgabe v. 14. Juli) unter anderem gefordert, „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Dafür war die ZdK-Präsidentin von verschiedenen Seiten öffentlich und teilweise heftig kritisiert worden.

Wie die „Tagespost“ unter Berufung auf den Brief Hemels schreibt, lehne der BKU-Vorstand eine öffentliche Positionierung in der Debatte bislang ab. Wörtlich heiße es in dem Schreiben an die ZdK-Präsidentin: „In den letzten Tagen haben wir aus unserer Mitgliedschaft eine Reihe von Protestnoten im Hinblick auf Ihre Äußerungen erhalten. Wir sehen nach interner Beratung davon ab, die Auseinandersetzung zu dieser Frage über die Medien zu führen und wenden uns daher auf diesem Wege an Sie.“

Weiter heiße es in dem Schreiben an Stetter-Karp: „Wir respektieren Ihre Aussage als persönliche Meinung. Gleichwohl bitten wir Sie in Ihrer Funktion als Präsidentin des ZdK, in der Sie schließlich die Gesamtbreite der katholischen Laien in Deutschland repräsentieren wollen, zur deutlichen Zurückhaltung Ihrer eigenen Meinung bei derartigen öffentlichen Äußerungen.“ Nach „überwiegendem Verständnis katholischer Christinnen und Christen“ sei es „sicher nicht Aufgabe des ZdK oder der ZdK-Präsidentin, für ein flächendeckendes Abtreibungsangebot zu werben“. Gerade diese Äußerung sei „bei vielen Mitgliedern auf deutliche Ablehnung gestoßen“.

Im Anschluss daran belehre der BKU-Chef die ZdK-Präsidentin über die geltende Rechtslage. Die „gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch“ sei „in Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau in Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts“ (1975 und 1993) entstanden. Ein „Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB“ sei „eine Straftat“, „die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren“ geahndet werden können. In §§ 218a ff StGB würden sodann „Ausnahmen definiert“, die zur Folge hätten, „dass der Tatbestand nicht verwirklich“ werde. Es gehe folglich „nicht um die Legalisierung einer vorgeburtlichen Tötung, sondern um den Verzicht darauf den bestehenden Strafanspruch des Staates unter allen Umständen durchzusetzen“.

Wie die „Tagespost“ weiter schreibt, habe sich „das Abtreibungsrecht“ laut Hemel in dieser Form nach langen und intensiven Diskussionen unter Einbeziehung des Verfassungsgerichts auch mit der Beratungsregelung des § 218a StGB bewährt.“ Weiter heiße es in dem Schreiben an Stetter-Karp: „Sie wissen selbst, wie emotional die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin besetzt ist.“ Diese reiche „von der Position, nach der die Tötung ungeborenen Lebens tendenziell als Mord betrachtet“ werde, bis „zu der Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau über dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes“ stehe.

Und weiter: „Grundsätzlich setzen wir uns als christliche Unternehmerinnen und Unternehmer für eine Gesellschaft und Rahmenbedingungen ein, die allen Beteiligten ein Ja zum Leben ermöglichen.“ Als „BKU-Vorstand“ habe man sich bislang „zu dezidiert theologischen Fragen und zu Fragen der kirchlich verkündeten Morallehre sehr zurückgehalten, weil wir um die Bandbreite der Positionen in unserer Mitgliedschaft wissen“. Eine „Meinungsbreite“, die so Hemel laut dem Blatt weiter, „in der gesamten Kirche vorhanden ist. Wir halten es daher für problematisch, bei solchen Diskussionen Öl ins Feuer zu gießen, statt Positionen zu beziehen, die deutlicher als bisher den Respekt auch vor unterschiedlichen Auffassungen zeigen.“

Washington (ALfA) Der vormalige US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat sich für restriktive Abtreibungsgesetze in allen US-Bundesstaaten ausgesprochen. In seiner Rede vor Studenten bei einer Konferenz der „Young America’s Foundation“ in Washington erklärte Pence am Dienstag, „unsere freiheitliche Agenda ruft uns dazu auf, den Schutz des Lebens in jedem einzelnen Bundesstaat des Landes zu stärken“.

Dass der US-Supreme Court, sein Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aufgehoben habe und den Bundesstaaten die Kompetenz zusprach, die Vornahme vorgeburtlicher Kindstötungen rechtlich zu regeln, sei „nur der Anfang“. 

Dank der drei Höchstrichter, die während seiner Amtszeit des vormaligen Präsidenten Donald Trump ernannt worden seien, „haben wir ,Roe vs. Wade‘ auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt, wo es hingehört“, so der 63-Jährige.

Pence betonte außerdem, er sei dankbar für das Urteil des Obersten Gerichtshofs, nachdem das Land zuvor 50 Jahre lang „Leben von unschätzbarem Wert verloren“ habe. Jetzt liege es an der jungen Generation, sich in jedem Bundesstaat für das Leben einzusetzen. „Wir dürfen nicht müde werden, bis wir die Heiligkeit des Lebens wieder in den Mittelpunkt des amerikanischen Rechts in jedem Staat der Nation stellen“, so der Republikaner, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden.

Um den Lebensschutz zu stärken, schlug Pence vor, die Unterstützung für Schwangerschaftskonfliktzentren auszubauen, die Finanzierung von Abtreibung durch Steuergelder einzustellen, der Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ die Mittel zu streichen sowie die Adoptionsgesetzgebung zu reformieren. „Man kann nicht für das Leben sein, wenn man nicht für Adoption ist“, so Pence.

New York (ALfA) Seit dem Urteil des US-Supreme Court vom 24. Juni, mit dem die Obersten Richter der USA ihr Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 zurücknahmen und die Kompetenz, vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich zu regeln, wieder in die Hände der gewählten Parlamente legten, haben 43 Kliniken in elf US-amerikanischen Bundesstaaten, ihre Angebote zur Vornahme vorgeburtlicher Kindstötungen eingestellt. Diese Behauptung verbreitete gestern das „Guttmacher-Institute“.

Demnach gäbe es in sieben US-Bundesstaaten überhaupt keine Abtreibungsklinik, die noch arbeite. Laut den Angaben des Instituts hätten in Texas 23, in Alabama und Oklahoma je fünf, in Arkansas zwei und in Mississippi, Missouri und South Dakota je eine Abtreibungsklinik ihren Betrieb eingestellt. Im US-Bundesstaat Georgia, in dem vormals 14 Abtreibungskliniken registriert gewesen seien, habe eine ihren Betrieb eingestellt, in Tennessee vier von vormals sieben. Wie das Institute in den Erläuterungen zur Methodik seiner Erhebung schreibt, gelten Kliniken als geschlossen, die auf zwei oder mehr telefonische Anrufe während der auf Klinikwebseite angegebenen Geschäftszeiten nicht reagiert hätten.

Das „Guttmacher-Institute“ wurde 1968 von der „Planned Parenthood Federation of America“ als „Center for Family Planning Programm Development“ gegründet und von dem Direktor der PPFA, dem US-amerikanischen Gynäkologen Dr. Alan Frank Guttmacher (1898-1974), protegiert. Als PPFA-Direktor folgte Guttmacher 1962 der US-amerikanischen Krankenschwester und Eugenikerin Margaret Sanger (1872-1966) nach, die 1921 die „American Birth Control League“ gegründet hatte, die sich 1942 in „Planned Parenthood Federation of America“ (PPFA) umbenannte.

1977 wurde das Institut eigenständig und firmiert seitdem unter seinem heutigen Namen. Bis zum Jahr 2007 wurde das Guttmacher-Institute, das in seinen Büros in New York und Washington eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt und von einem 24-köpfigen Vorstand geleitet wird, als Tochtergesellschaft geführt. In den Folgejahren wurde die finanzielle Unterstützung der PPFA für das Institute schrittweise zurückgeführt und schließlich ganz eingestellt.

Eigenen Angaben zufolge verfügt das Guttmacher-Institute über ein Jahresbudget von mehr als 28 Millionen US-Dollar, das sich größtenteils aus Zuwendungen privater Stiftungen, Fördergeldern von Regierungsbehörden und multilateraler Organisationen sowie Spenden speist.