In eigener Sache: Newsletter-Redaktion macht Urlaub

 

Augsburg (ALfA) Das Parlament hat Ferien und auch die Redaktion des ALfA-Newsletters nimmt ihren dringend benötigten Urlaub. Im gesamten Monat August erscheint daher kein Newsletter. Weiter geht es an dieser Stelle erst am 6. September. Die Redaktion dankt den Bezieherinnen und Beziehern des ALfA-Newsletters für ihre Treue und wünscht allen ebenfalls Urlaubenden gute Erholung.

Frankfurt am Main (ALfA) In der von der Ampelregierung eingerichteten Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ gibt es offenbar im Nachhinein Streit um den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 1 zur Abtreibungsfrage. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf eine ihr „exklusiv“ vorliegende mehrseitige Stellungnahme der ehemaligen langjährigen Vorsitzenden des Bundesverbands „Pro Familia“, Daphne Hahn. Wie die FAZ schreibt, behaupte Hahn, ein Teil des Berichts beruhe in „wesentlichen Punkten auf falschen Annahmen“. Hahn gehörte der aus neun Mitgliedern bestehenden Arbeitsgruppe 1 selbst an.

Bei dem Streit geht es der FAZ zufolge um die Darstellung der „Versorgungslage“, die von Teilen der Arbeitsgruppe anders bewertet werde, als von Hahn selbst. Während Hahn die Ansicht vertritt, dass in Teilen Deutschlands „Hindernisse und Zugangsbarrieren“ zu Abtreibungen existierten und die Notwendigkeit bestünde, diese abzubauen, interpretieren andere Kommissionsmitglieder die dieser These zugrunde liegenden Daten anders. Nach Ansicht der Gesundheitsforscherin liegt beispielsweise eine „Barriere“ bereits dann vor, „wenn eine Frau von einer Einrichtung eine Information erhält, die sie nicht wünscht, zum Beispiel, wenn ihr ein Ultraschallbild gezeigt wird, obwohl sie nicht danach gefragt hat“, zitiert die FAZ Hahn.

Hahn ist auch Studienleiterin der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen und bisher nur in Auszügen veröffentlichten nichtrepräsentativen ELSA-Studie, die dadurch ebenfalls ins Zwielicht gerät. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts hatten die Vorsitzenden der beiden Arbeitsgruppen auch jeweils die Einstimmigkeit herausgestellt, mit der die Empfehlungen der Kommission an die Politik erfolgt seien.

USA (ALfA) Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hat, nicht länger für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, konzentrieren sich die Medien auf Vizepräsidentin Kamala Harris, die nun, obgleich ihre offizielle Nominierung noch aussteht, als die wahrscheinlichste Kandidatin der Demokraten für den Kampf um den Einzug in das Weiße Haus gilt.

Wie die in Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheinende Wochenzeitung „Die Tagespost“ schreibt, böte die ehemalige kalifornische Senatorin für Katholiken und Konservative viel Angriffsfläche: „In noch viel stärkerem Maße als Biden“ stehe Harris „für eine radikale progressive Agenda“. „Während Biden zunächst nur zögerlich für ,reproduktive Freiheit‘, soll heißen ein ,Recht‘ auf Abtreibung, eintrat, und auch mit der ,Terminologie‘ der Abtreibungslobby fremdelte, kämpft Harris mit Leib und Seele dafür.“ So sei sie beispielsweise nach dem neuen Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem „Roe v. Wade“ gekippt wurde, mit einer sogenannten „Fight for Reproductive Freedoms“-Tour durch das Land gereist, um für die Abtreibungsagenda der Demokraten zu werben. „2018 hielt sie einem Kandidaten für einen Posten als Bezirksrichter bei der Anhörung im Senat vor, Mitglied der Kolumbusritter zu sein, da die katholische Laienorganisation sich gegen das Recht von Frauen, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, positioniert.“

Allgemein wird erwartet, dass Harris, die sich bisher kaum mit anderen Themen profilierte, den Kampf für ein bundesweites Gesetz, das Schwangeren die Durchführung einer vorgeburtlichen Kindstötung auf Verlangen überall in den USA ermöglichen würde, zu einem zentralen Baustein ihrer Kampagne machen wird.

Stuttgart (ALfA) Wegen der steigenden Pflegekosten müssen viele ältere Menschen ihr Haus verkaufen, um einen Platz im Pflegeheim zu finanzieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, sieht darin offenbar kein Problem. Das berichtet zumindest das „Deutsche Ärzteblatt“ auf seinem Online-Portal unter Berufung auf die katholische Nachrichtenagentur KNA. Demnach fragte die SPD-Politikerin in dem SWR-Videopodcast „Zur Sache intensiv“: „Warum eigentlich gehen wir davon aus, dass heute, wer was erspart hat, das automatisch seinen Kindern weitergeben kann?
Dem Bericht zufolge rief die SPD-Gesundheitsexpertin ferner dazu auf, sich nicht nur auf die Unterstützung des Staates zu verlassen, sondern fürs Alter zu sparen. „Meine Großmutter hat uns vermittelt: Ihr müsst sparen, damit ihr was fürs Alter habt.“ Es gehe nicht darum, Geld zu sparen, um es den Kindern zu vererben. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass meine Töchter das voll in Ordnung finden, wenn wir mal tatsächlich pflegebedürftig sind, dass wir dann das, was wir uns erspart haben, dafür einsetzen.“

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei der Eigenanteil bei den Pflegeheimkosten zuletzt deutlich auf 2.871 Euro pro Monat im ersten Aufenthaltsjahr gestiegen. Dagegen liege die durchschnittliche Rente in Deutschland nach mindestens 45 Versicherungsjahren bei 1.543 Euro. Baehrens halte das für unproblematisch: „Wenn ich an den Punkt komme, dass mein Geld nicht mehr ausreicht, um meine Pflege zu zahlen, dann kommt Sozialhilfe. Dann habe ich die Chance, aufgefangen zu werden.“ Sie habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Scham verspürten, von Sozialhilfe abhängig zu sein. „Warum eigentlich?“ Die hohen Kosten hätten vor allem einen Grund: „Weil wir nämlich wissen, dass wir die Menschen, die in der Pflege arbeiten, gut bezahlen müssen, damit sie diesen Job gerne machen“, wird die 68-Jährige zitiert.