Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen.
Mit diesem Vorschlag brachte Ciotti seine Partei an den Rand des Kollapses. Einige Parteifunktionäre forderten wegen seines Vorstoßes zu einer Allianz mit Le Pen seinen sofortigen Rücktritt.
„Eric Ciotti hat die Legitimität verloren, die er hatte, um im Namen unserer [politischen] Familie zu sprechen“, sagte das konservative Schwergewicht der Republikaner und ehemaliger Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier gegenüber Journalisten.
Gleichzeitig erhöhte auch die CDU/CSU den Druck auf ihre französischen Verbündeten. So drohte der außenpolitische Sprecher der Unionsparteien, Jürgen Hardt, der LR mit dem Rauswurf aus der gemeinsamen Parteienfamilie. Bei einer Zusammenarbeit mit Le Pen sei jedenfalls für LR “kein Platz mehr in der EVP,” warnte der Bundestagsabgeordnete gegenüber Euractiv.
Da trotzdem einige der Kandidaten der Republikaner den Pakt mit Le Pen angenommen hatten, dürften die Diskussionen rund um die Allianz in den nächsten Tagen noch weiter gehen. Am wahrscheinlichsten ist allerdings, dass die Abweichler aus der Partei ausgeschlossen werden.
Die Aufarbeitung des Themas finden Sie hier und hier. Die Reaktion der CDU/CSU auf die mögliche Zusammenarbeit können Sie im Beitrag hier nachlesen. |