12/06/24
Online lesen

In Frankreich bröckelt die Brandmauer zum Rechtspopulismus
 

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen. 

Mit diesem Vorschlag brachte Ciotti seine Partei an den Rand des Kollapses. Einige Parteifunktionäre forderten wegen seines Vorstoßes zu einer Allianz mit Le Pen seinen sofortigen Rücktritt.

„Eric Ciotti hat die Legitimität verloren, die er hatte, um im Namen unserer [politischen] Familie zu sprechen“, sagte das konservative Schwergewicht der Republikaner und ehemaliger Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier gegenüber Journalisten.

Gleichzeitig erhöhte auch die CDU/CSU den Druck auf ihre französischen Verbündeten. So drohte der außenpolitische Sprecher der Unionsparteien, Jürgen Hardt, der LR mit dem Rauswurf aus der gemeinsamen Parteienfamilie. Bei einer Zusammenarbeit mit Le Pen sei jedenfalls für LR “kein Platz mehr in der EVP,” warnte der Bundestagsabgeordnete gegenüber Euractiv.

Da trotzdem einige der Kandidaten der Republikaner den Pakt mit Le Pen angenommen hatten, dürften die Diskussionen rund um die Allianz in den nächsten Tagen noch weiter gehen. Am wahrscheinlichsten ist allerdings, dass die Abweichler aus der Partei ausgeschlossen werden. 

Die Aufarbeitung des Themas finden Sie hier und hier. Die Reaktion der CDU/CSU auf die mögliche Zusammenarbeit können Sie im Beitrag hier nachlesen.

EU-Wahlen & Politik
Italien: EU-Wahl könnte Signal der Mäßigung für Regierungskoalition sein. Das Ergebnis der Europawahlen in Italien könnte ein Signal der Mäßigung für die konservativ-rechte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Dies meinte der politische Analyst Lorenzo Pregliasco. Lesen Sie mehr.

Von der Leyen wird laut dienstältestem EU-Kommissar wiedergewählt. Ursula von der Leyen wird aller Voraussicht nach genügend Unterstützung von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament für eine zweite Amtszeit erhalten, meinte Johannes Hahn, der dienstälteste EU-Kommissar, am Dienstag (11. Juni). Zum vollen Artikel geht’s hier.

Überraschung bei Europawahlen in Zypern: Influencer landet auf drittem Platz. Die meisten zyprischen Europaabgeordneten kommentierten die Wahlergebnisse wie gewohnt förmlich. Der neu gewählte Abgeordnete Fidias Panayiotou trat hingegen in T-Shirt und Shorts auf und feierte sein Ergebnis mit einem "Dab". Lesen Sie mehr.

Tschechische Rechte räumt Misserfolg bei Europawahlen ein. Die tschechische Partei 'Freiheit und direkte Demokratie' hat bei den Europawahlen aus eigener Sicht enttäuschend abgeschnitten. Daher werde in den nächsten zwei Wochen ein Ausschuss einberufen, um das Ergebnis zu analysieren, kündigte Parteichef Tomio Okamura an. Weiterlesen.
Digitales
OpenAI-Apple-Deal wirft in EU kartellrechtliche Fragen auf. Die Integration von ChatGPT in das iOS-Betriebssystem von Apple könnte noch in diesem Jahr eine Überprüfung der Anwendung der EU-Verordnung zum digitalen Kartellrecht auslösen. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag (11. Juni). Mehr Infos finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit

Portugal rudert bei Nutri-Score-System zurück. Die Regierung in Lissabon hat am Dienstag (11. Juni) klargestellt, dass die Empfehlung der früheren Regierung, das umstrittene Ampelkennzeichnungssystem für Lebensmittel einzuführen, ohne angemessene Konsultation der Lebensmittelbehörden erfolgt sei. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

Unternehmen reagieren erleichtert auf Mehrheit der Mitte im EU-Parlament. Wirtschaftsverbände in ganz Europa zeigten sich erleichtert, dass pro-europäische Parteien nach den Ergebnissen der Europawahlen vom Sonntag die Mehrheit im EU-Parlament behalten werden. Sie forderten die Abgeordneten jedoch auf, rasch eine Einigung zu erzielen. Weiterlesen.

Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier
Rundblick Europa

Neuwahlen in Frankreich: Rassemblement National steht vor einem Dilemma. Die Auflösung der französischen Nationalversammlung stellt die Europaabgeordneten des Rassemblement National vor die Wahl: Kandidatur bei den nationalen Parlamentswahlen und Wechsel ins französische Parlament, oder Einzug ins Europaparlament. Lesen Sie mehr.

Neuwahlen in Frankreich: Französische Linke bildet Bündnis gegen Rechts. Die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen durch Präsident Macron haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nun haben die französischen Linksparteien am 10. Juni in einem gemeinsamen Appell zur Bildung einer "Volksfront" aufgerufen, um den politischen Kurs des Landes zu ändern. Zum vollen Artikel geht’s hier.


Portugiesischer Präsident geht auf Pro-Palästina-Demonstranten zu. Portugals offizielle Position in der Palästina-Frage habe sich geändert, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Er erinnerte protestierende Studenten daran, dass Portugal vor kurzem eine offizielle Position zugunsten der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN angenommen habe. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen spricht erstmals nach Angriff. Dänemarks Ministerpräsidentin hat nach dem Angriff auf sie in Kopenhagen erklärt, dass die Grenzen in der Gesellschaft sich schnell verändern, angetrieben durch soziale Medien. Zudem bezeichnete sie das enttäuschende Ergebnis ihrer Koalition bei den Europawahlen als einen "Weckruf". Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit der WHO-Sonderbeauftragten für Klimawandel und Gesundheit, Vanessa Kerry, ab;
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft sich mit Prinz Mired Raad Zeid Al-Hussein von Jordanien und dem australischen Minister Bill Shorten am Rande der 17. Vertragsstaatenkonferenz in New York, Vereinigte Staaten;
  • Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft sich mit Vorstandsmitgliedern des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA); trifft sich mit Interessenvertretern zum Strominfrastrukturbedarf für emissionsfreie Mobilität (Route35);
  • Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke.
Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern.
Hier abonnieren

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de

Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

https://twitter.com/EURACTIV_DE
https://www.facebook.com/euractiv.de
Website
LinkedIn
Instagram
YouTube
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
D-10117 Berlin
Deutschland

Feedback   Abos aktualisieren   alle Newsletter abbestellen
   Euractiv