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Felix Lee,Mayer-Kuckuk
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

sogenannte „Gipfel“ haben im Berliner Politikbetrieb seit Jahren Konjunktur. Sobald es auf irgendeinem Politikfeld zu krisenhaften Erscheinungen kommt, demonstrieren die Regierenden scheinbaren Handlungswillen, indem sie Akteure zu sich einladen. Heute leistete sich die Ampel angesichts der Industriekrise und ihrer internen Zerstrittenheit sogar zwei um öffentliche Aufmerksamkeit konkurrierende Gipfel am selben Tag. 

 

Dass aus einer solchen Regierung, die ihre Uneinigkeit also geradezu zelebriert, tatsächlich eine konsistente Wirtschaftspolitik gegen den Niedergang des deutschen Industriestandortes erwachsen könnte, darf man wohl eher bezweifeln. Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) alarmiert ist. BDI-Chefin Tanja Gönner etwa appelliert gegenüber Cicero an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“. Mein Kollege Ferdinand Knauß mit den Details

 

Die Industriekrise war am Montagabend auch Thema bei „Hart aber fair“. Der Titel der Sendung: „Deutschland in der Autokrise: Fährt eine Industrie gegen die Wand?“ Aus dem Fragezeichen im Sendungstitel hätte die Redaktion mit Blick auf die jüngste VW-Ankündigung auch ein Ausrufezeichen machen können. Doch statt aus dem schwarzen Montag für VW wirtschaftspolitisch relevante Schlüsse zu ziehen, wurde in der Sendung immer wieder von mehr Mut zur Veränderung gefaselt. Mehr dazu lesen Sie hier

 

Ein anderes großes Thema bilden dieser Tage die Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, an denen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beteiligt ist. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgt dabei, dass sich Katja Wolf mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt hat – und zwar gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht. Mein Kommentar

 

Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Eine Amnestie ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahre nötig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Das schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in seinem Beitrag

 

Blick ins Ausland: Den Endspurt im amerikanischen Wahlkampf hat Donald Trump am Sonntag mit einem Großauftritt im Madison Square Garden eingeläutet. Nur noch eine Woche ist es bis zum Wahltag. Doch es wird immer fraglicher, ob der 5. November überhaupt zu einem von allen Seiten anerkannten Resultat führt. Ulrich Berls fragt: Bringt der 5. November tatsächlich eine Entscheidung?

 

Geht es nach der deutschen Journaille könnten sich die USA die Wahlen eigentlich auch sparen. Denn hierzulande steht die Siegerin bereits fest: Kamala Harris. Denn zahlreiche deutschsprachige Zeitungen sehnen sich in diesen Tagen nach einer Erlösung durch die Kandidatin der Demokraten. Dahinter steckt eine politische Unmündigkeit, die auf dem Feld der Politik das Seelenheil sucht, schreibt Ralf Hanselle

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
Hendrik Streeck im Gespräch mit Clemens Traub
 
 
 
 
 
Zwei Gipfel, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik
 
BDI fordert von der Bundesregierung „strukturelle Reformen“
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Die fast gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner offenbaren eine handlungsunwillige Regierung. BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“.
 
 
 
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Automobilkrise bei „Hart aber fair“
 
Standort-Schamanismus
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Die VW-Ankündigung, drei Werke dichtzumachen, zeigt: Der Industriestandort Deutschland hat ein Problem. Doch statt daraus wirtschaftspolitisch relevante Schlüsse zu ziehen, wird bei „Hart aber fair“ immer wieder von mehr Mut zur Veränderung gefaselt.
 
 
 
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Katja Wolf setzt sich beim BSW durch
 
Raus aus den Kinderschuhen
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Katja Wolf hat sich mit der SPD und der CDU auf einen wichtigen Kompromiss in Thüringen geeinigt – gegen den Willen ihrer Parteichefin Sahra Wagenknecht. Ein kleiner Affront, der das BSW aber auch ein kleines bisschen erwachsener macht.
 
 
 
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Strafverfahren wegen Maßnahmen-Verstößen
 
Frieden nach Corona: Warum wir eine Amnestie brauchen
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Wer in der Pandemie gegen die Corona-Regeln verstieß, musste mit Bußgeldern, Berufsverboten oder im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafen rechnen. Eine Amnestie ist nach den Verheerungen der vergangenen Jahre nötig, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen.
 
 
 
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Eine Woche vor der US-Wahl
 
Bringt der 5. November tatsächlich eine Entscheidung?
 
VON ULRICH BERLS
 
 
Den Endspurt im amerikanischen Wahlkampf hat Donald Trump am Sonntag mit einem Großauftritt im Madison Square Garden eingeläutet. Nur noch eine Woche ist es bis zum Wahltag. Doch es wird immer fraglicher, ob der 5. November überhaupt zu einem von allen Seiten anerkannten Resultat führt.
 
 
 
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Philoamerikanismus
 
Heilige Kamala, höre uns!
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Zahlreiche deutschsprachige Zeitungen sehnen sich in diesen Tagen nach einer Erlösung durch Kamala Harris. Dahinter steckt eine politische Unmündigkeit, die auf dem Feld der Politik das Seelenheil sucht.
 
 
 
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Hinrichtung von Djamshid Sharmahd
 
Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Die Vollstreckung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger Djamshid Sharmahd im Iran löst Entsetzen und Ärger aus. Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen. Weitere könnten folgen.
 
 
 
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CICERO IM NOVEMBER: Moskauer Machtkampf
 
 
 
 
Karikatur
 
Werden wir vom internationalen Flugverkehr abgehängt?
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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