Infobrief von DIE LINKE. Hessen vom Donnerstag, 2. April 2020 *|MC_PREVIEW_TEXT|*
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| Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Immer noch bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben und hat den Alltag verändert. Die Krise trifft Menschen unterschiedlich und wird die bereits vorhandene soziale Spaltung in Hessen eher vertiefen. Wir müssen die Folgen der Krise, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste sozial abfedern und gegensteuern. Dem privaten Reichtum steht in Deutschland eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber, nicht zuletzt im Pflege- und Gesundheitsbereich wurde viel zu lange viel zu wenig investiert. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen. Außerdem müssen Steuersenkungen für die unteren 70 Prozent der Gesellschaft kommen. Bleibt gesund! Mit herzlichen Grüßen Michael Müller |
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| Aktuelles zur Corona-Pandemie In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann. Ganz konkret fordern wir jetzt 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! |
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| Ostermarsch 2020 – diesmal digital und virtuell Angesichts der Corona-Krise werden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt stattfinden. Statt auf die Straße für Frieden und Abrüstung zu gehen, wird der Protest diese Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden. Wir wollen uns als hessiche LINKE unter dem Hashtag #Ostermarsch2020 an den vielfältigen Aktionen beteiligen. Gerade in diesen Zeiten, wo in Polen und Ungarn autoritäre Strukturen etabliert werden, in Europa die Grenzen geschlossen werden und das Sterben im Mittelmeer weiter geht, ist dieser Protest wichtiger denn je.
Wir werden Euch von Seiten des Landesverbandes ebenfalls informieren und Aktionsvorschläge unterbreiten. |
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| Housing Action Day Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig ein „Zuhause“ ist. Wir haben den Housing Action Day auch in diesem Jahr unterstützt, diesmal digital. Unsere Forderungen bleiben wichtiger denn je: runter mit den Mieten! Wir wollen einen echten Mietendeckel für Hessen! Ein Mietenstopp light ist nicht genug, um die Probleme bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu lösen.10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr müssen gebaut werden! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! |
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| Flugblatt des Landesverbandes zur aktuellen Situation Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Das Aktionsteam des Landesverbandes hat deshalb einen aktuellen Flyer zur Corona-Pandemie erstellt, bei dem wir auf diese Fragen eingehen. Diesen haben wir allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt. Ihr könnt ihn gerne teilen in Euren sozialen Netzwerken. |
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Debatte im Deutschen Bundestag:
Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren Im Deutschen Bundestag fand am 25. März 2020 eine wichtige Debatte zum Umgang mit der Corona-Pandemie statt. Wir informieren hier über eine persönliche Erklärung von einigen MdB der LINKEN. „Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“ |
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| Protest gegen Atommüllzwischenlager in Würgassen In Würgassen, etwa 30 km vom nordhessischen Hofgeismar entfernt, soll das bundesweite Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Dort soll der Müll gesammelt werden um dann irgendwann zum Schacht Konrad zu fahren (noch einmal 100 km). Dagegen gibt es schon einem vielfältigen Widerstand in der Region, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. (Bildquelle: Marjana Schott) |
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Unser Parteileben unter veränderten Bedingungen Zurzeit können aus aktuellen Gründen des Gesundheitsschutzes keine Versammlungen stattfinden. Die Kreisverbände und auch die Gremien der Landespartei arbeiten im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen. Außerdem sind wir verstärkt in den sozialen Netzwerken, um dort unsere Inhalte zu vermitteln. Wir starten außerdem Telefonaktionen, um gerade unsere älteren Genossinnen und Genossen zu erreichen und konkrete Hilfestellungen anzubieten. Solidarität in der Krise ist wichtig! Folgt uns – wenn ihr es nicht eh schon macht - auf facebook, twitter und instagram. Außerdem ist die Landesgeschäftsstelle weiterhin telefonisch und per Mail für Euch da. |
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Weiterführende Informationen zu Corona Abschließend möchten wir Euch noch ein paar Links zur Verfügung stellen, die Antworten geben auf relevante Fragen: Informationen des Robert-Koch-Instituts: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/#c11964 Wichtige Info von ver.di für Beschäftigte: https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de?fbclid=IwAR2dqP_tVgD4g5W9lvaApzGPF6aPaz8p5Gj0BQGm5JBampuBtBp8r4wsudM Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html |
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