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DIE LINKE. Hessen aktuell | 05.12.2019 |
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Inhaltsverzeichnis: Bericht vom 3. Hessischen Sozialgipfel in Marburg Aktiv gegen soziale Kälte – Aktionsidee des Landesverbandes zur Vorweihnachtszeit Protest bei Amazon in Bad Hersfeld – DIE LINKE solidarisch dabei Klimastreik am 29. November 2019 in ganz Hessen Antifaschismus ist gemeinnützig – Unterstützt den VVN-BdA Streik bei privaten Busunternehmen: Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern Aus den Kreisverbänden: Neuer Vorstand im Kreisverband Kreis Offenbach gewählt Aus den Kreisverbänden: Frankfurt thematisiert Gewalt gegen Frauen: #keinemehr Ankündigung: Strategiekonferenz am 8. Februar 2020 in Frankfurt-Bockenheim Bundespolitik: Weihnachtsgeld für Alle Termine Impressum Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, in der Vorweihnachtszeit stellen wir die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Mit dem dritten Sozialgipfel bekräftigten wir unsere Forderung nach einem Ende von Hartz-IV. Mit Aktionen „gegen soziale Kälte“ wollen wir die Adventszeit nutzen, um Fragen von sozialer Gerechtigkeit zu thematisieren. Skandalös ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Das ist geschichtsvergessen und wir können Esther Bejarano voll und ganz zustimmen, wenn sie dazu kommentiert: "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!" Wir wünschen Euch nun eine angenehme Vorweihnachtszeit und eine angenehme Lektüre. Noch ein Hinweis. Der Landesverband ist jetzt auch bei Instagram. Folgt uns doch! Würde uns freuen. https://www.instagram.com/dielinkehessen/ Mit herzlichen Grüßen Michael Müller |
Bericht vom 3. Hessischen Sozialgipfel in Marburg |
Auch wenn der Bundesgerichtshof anders entschieden hat, liegt Hartz IV weit unter dem Existenzminimum. Das System, welches Armut schafft, muss beseitigt werden. Das war die einhellige Feststellung beim Dritten Hessischen Sozialgipfel, der sich mit den Folgen von Hartz-IV auseinandergesetzt hat. In Marburg war unter anderem Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf dem Podium und referierte auf dem dritten Hessischen Sozialgipfel. Mehr Bilder auf der Homepage Bilder: Achim Kessler |
Aktiv gegen soziale Kälte – Aktionsidee des Landesverbandes zur Vorweihnachtszeit |
Foto: Marjana Schott
Für den Advent, insbesondere für die Weihnachtsmärkte haben wir für Euch ein paar Aktionsideen vorbereitet. Gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit bietet sich eine Aktion zum Thema soziale Gerechtigkeit an. Dafür haben wir eine Weihnachtspostkarte erstellt, die Eure Kreisvorstände per Post zugeschickt bekommt. Meldet Euch doch bei Euren Kreisvorständen und plant Aktionen in der Vorweihnachtszeit. |
Protest bei Amazon in Bad Hersfeld – DIE LINKE solidarisch dabei |
(Foto: Heide Scheuch-Paschkewitz)
Seit Jahren kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon in Bad Hersfeld und an den anderen Standorten für gute Löhne und einen Tarifvertrag. Wir unterstützen den Arbeitskampf und die Forderungen nach einem Tarifvertrag. Dies ist längst überfällig. Gute Arbeit darf es bei Amazon nicht länger zum Schnäppchenpreis geben. Am „black Friday“ wurde in Bad Hersfeld gestreikt. Wir sind solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. |
Klimastreik am 29. November 2019 in ganz Hessen |
(Foto: Hermann Schaus)
Wir haben uns am 29. November 2019 am internationalen Klimastreik beteiligt. Das Klima retten und die Welt verändern ist unser Anspruch. Der Protest für mehr Klimaschutz ist ungebrochen und ebbt nicht ab. Das ist gut. System chance – not climate change. An vielen Orten in Hessen waren wir wieder mit Vielen auf der Straße, auch in Wetzlar waren über 300 Menschen unterwegs. Toll! |
Antifaschismus ist gemeinnützig – Unterstützt den VVN-BdA |
Angesichts der schrecklichen Verbrechen des Rechtsterrorismus und einer Zunahme von rassistischen und antisemitischen Angriffen ist die antifaschistische Aufklärungs- und Bündnisarbeit heute notwendiger denn je. Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert und antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist geschichtsvergessen. Wir rufen dazu auf, die VVN-BdA durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen. |
Streik bei privaten Busunternehmen |
(Foto: Janine Wissler)
Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern Im Streik der privaten Busunternehmer waren wir als hessische LINKE an vielen Orten vor Ort und haben uns mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen solidarisiert. Die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik. Im Schichtdienst und unter hoher Belastung gehen sie einer wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Busfahrerinnern und Busfahrer, die täglich die Verantwortung für viele Fahrgäste tragen, müssen fair entlohnt werden und angemessene Pausenzeiten haben. Der teils ruinöse Billigwettbewerb darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Gute Löhne für gute Arbeit. Das muss gelten! |
Aus den Kreisverbänden: Neuer Vorstand im Kreis Offenbach gewählt |
(Bild Petra Heimer, Offenbach)
Im Kreis Offenbach wurde ein neuer Vorstand gewählt. Wir wünschen den neu gewählten viel Erfolg. Bei der Wahlversammlung war unsere Landesvorsitzende Petra Heimer dabei und leitete die Versammlung. |
Aus den Kreisverbänden: Frankfurt thematisiert Gewalt gegen Frauen: #keinemehr |
Bild: DIE LINKE. KV Frankfurt Gewalt gegen Frauen* darf nicht weiter verharmlost werden – egal ob zuhause, auf der Straße, im Kreißsaal, hier oder anderswo. Genug ist genug! #keinemehr. 122 Frauen sind im vergangenen Jahr in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner getötet worden. Das sind keine Beziehungsdramen oder Einzelfälle, sondern ist Ausdruck der strukturellen Gewalt des Patriarchats auf der ganzen Welt. Die Kreismitgliederversammlung der Frankfurter LINKEN setzt in dieser Frage ein klares Zeichen. |
Ankündigung: Strategiekonferenz am 8. Februar 2020 in Frankfurt-Bockenheim |
Bring Dich ein: Diskutiere mit uns über die weitere Strategie der LINKEN. Die Partei hat eine Strategiedebatte gestartet. Jede und Jeder ist eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wir organisieren in Hessen am 8. Februar 2020 eine Konferenz, die auch vorbereitend ist für die große bundesweite Strategiedebatte Ende Februar in Kassel. Mehr erfahren könnt ihr hier und auch erste Beiträge zur Strategiedebatte lesen. https://strategiedebatte.die-linke.de/start/ |
Bundespolitik: Weihnachtsgeld für Alle |
Zwar freuen sich so einige über ihr wohlverdientes Weihnachtsgeld, aber wir sollten nicht vergessen, dass etwa die Hälfte der Beschäftigten gar keines mehr bekommt. In Teilzeit oder befristet Beschäftige bekommen seltener das so genannte 13. Monatsgehalt. „Aufstocker*innen“ bekommen eine eventuelle Sonderzahlung wieder mit der Sozialleistung verrechnet. Es bleibt also nichts übrig. DIE LINKE. kämpft an der Seite der Gewerkschaften für eine bessere Tarifbindung und einen Rechtsanspruch auf zumindest 50% Weihnachtsgeld. |
Termine: |
Vormerkung: 6. Dezember, 15h Geschäftsführender Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle, Frankfurt 7.-8. Dezember, bundesweiter Friedensratschlag, Kassel 14. Dezember, 11h, Landesvorstand, Gewerkschaftshaus, Frankfurt 10. Januar, Geschäftsführender Landesvorstand, Telefonkonferenz 10. Januar, 18h, Politischer Jahresauftakt in Berlin 11. Januar 2020 ab 10.00 Uhr bis 12. Januar 2020, 16.00 Uhr; Seminar der Kommission Politische Bildung: Kommunale Wahlvorbereitung für Kreisvorstände, Jugendherberge , Wiesbaden. Weitere Infos gibts hier. 11. Januar, Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin 18. Januar, Landesvorstand, P.-Scheidemann-Haus, Holländische Str., Kassel 24. Januar, 15h, Geschäftsführender Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle, Frankfurt 1. Februar, 11h, Kreisvorständeberatung, WiesbadenHinweis: Die Landesgeschäftsstelle ist geschlossen in der Zeit von 20. Dezember bis 5. Januar |
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