|
| Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Die Krise hat noch einmal wie im Brennglas den Widerspruch zwischen formal-rechtlicher Gleichheit und der tatsächlichen sozialen Ungleichheit deutlich gemacht. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten für alle, haben aber je nach sozialer Lage – Einkommen, soziale Sicherheit, Vermögen, Wohnsituation, technischer Ausstattung z.B. mit IT, Beruf völlig unterschiedliche Auswirkungen. Darauf müssen wir stets hinweisen. Außerdem beginnt gerade die Debatte um Staatshilfen für Konzerne, die an konkrete Bedingungen geknüpft werden müssen. Auch dazu ein paar interessante Zahlen im Infobrief. In diesem Infobrief wollen wir Euch über Aktivitäten am 1. Mai informieren, sowie einladen, am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – ein sichtbares Zeichen zu setzen. Außerdem berichten wir von der Verabschiedung einer geschätzten Kollegin aus der Landesgeschäftsstelle Mit herzlichen Grüßen Michael Müller |
|
 | Aktuelles zur Corona-Pandemie Die Corona-Krise hält viele Menschen in ihren Wohnungen und im Home-Office. Viele machen sich Sorgen um ihre berufliche Existenz, ihre Gesundheit, ihre Angehörigen. Jetzt wird deutlich, wer die Gesellschaft zusammenhält, welche Arbeiten systemrelevant sind: z.B. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik, Medizintechnik sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zur Grundversorgung notwendig sind. Der Parteivorstand unserer Partei fordert in einem aktuellen Beschluss einen Rettungsschirm für die Menschen mit ganz konkreten Forderungen. |
|
 | Keine Staatshilfe, wenn die Dividende fließt. Rund eine Milliarde Euro (das sind 1.000 Millionen!) sollen alleine die Quandts und Klattens an Dividende von BMW erhalten. Und während sie Milliarden an Dividenden an ihre superreichen Aktionäre ausschütten, halten die Autokonzerne gleichzeitig die Hand für Staatshilfen auf. Wir sagen: So geht das nicht. Jeder Hartz-IV-Bezieher *in muss fast sein ganzes Vermögen verbrauchen, bevor er Unterstützung erhält. Wir sagen: Wer Geld hat, Dividenden auszuzahlen, braucht ganz offensichtlich keine Staatshilfen. |
|
 | Unser 1. Mai Viele Kreisverbände und Mitglieder haben am 1. Mai kleine Aktionen durchgeführt. Reale Aktivitäten auf der Straße und vor Betrieben zeigen auch, dass wir Linken die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigen. Wir überlassen dieses Feld nicht den rechten Demagogen von AfD, Pegida oder Querfront. Schwerpunktmäßig wollen wir für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, für die sozialen Belange der Bevölkerung und für eine Beteiligung der Reichen und Vermögenden und Klimaschutz an den Krisenkosten werben. Bei Facebook findet ihr eine Galerie.
Bild: DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf und DIE LINKE. Darmstadt |
|
 | 8. Mai zum Feiertag Der 8. Mai muss ein Feier- und Gedenktag werden. Hierfür sprechen sich viele aus. Esther Bejarano und der VVN-BdA haben eine entsprechende Petition gestartet, auf die wir gerne hinweisen. |
|
| Auch unsere Landtagsfraktion fordert dies in einem aktuellen Antrag. Hier eine entsprechende Presserklärung von Jan Schalauske, auf die wir gerne verweisen: DIE LINKE will 8. Mai zum Feiertag erheben. Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs - Auftrag für eine Welt ohne Krieg und Faschismus „Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, ist lange überfällig: Er markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Er ist ein Meilenstein für den Beginn des demokratischen Bundeslandes Hessen und er ist ein lebendiger Auftrag für eine Welt ohne Krieg und Faschismus. Nicht ohne Grund atmet Hessens Verfassung - als erste in Deutschland vom Volk angenommene Verfassung - den Geist des Pazifismus, des Antifaschismus und einer sozialen Gesellschaftsordnung. Daran gilt es nicht nur zu erinnern, sondern diese Erinnerung mit Leben zu füllen." Es gelte zudem den Alliierten und Widerstandsgruppen Dankbarkeit zu zeigen, weil sie Deutschland mit Millionen an Todesopfern letztlich vom Faschismus befreit hätten, so Schalauske. „Berlin hat es vorgemacht - nun sollte der 8. Mai auch in Hessen ein gesetzlicher Feiertag werden. Da es wieder Kräfte im Bundestag, aber auch hier im Landtag gibt, die die NS-Zeit als ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte bezeichnen, wie das Alexander Gauland von der AfD getan hat, ist es umso wichtiger, diesen Tag zum Feiertag zu machen. Und wenn Gauland aktuell im Zusammenhang mit der Kapitulation Nazideutschlands von einer Niederlage spricht, zeigt das zudem, dass er sich in der Tradition von Faschisten versteht. Für DIE LINKE ist klar: Es darf und wird keinen Schlussstrich geben können. Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wäre das richtige Signal.“ Hier die Rede von Jan Schalauske aus der Landtagsdebatte |
|
 | Macht mit bei der Aktion #TagderBefreiungWir wollen zeigen wie vielen Menschen der 8. Mai als bundesweiter Feiertag wichtig ist. Aufgrund der Beschränkungen in der Versammlungsfreiheit durch die Corona Pandemie rufen wir zu einem dezentralen Gedenken auf und bitten euch - bis zum 8. Mai - Blumen an Gedenkorten abzulegen! Nutzt den Hashtag #TagderBefreiung für Eure Botschaften. |
|
 | Protest von Eltern in Frankfurt am Main, die auf ihre Situation während der Pandemie hinweisen Immer mehr Eltern organisieren sich und machen auf die Situation von Familien während der Corona-Pandemie aufmerksam. Auch seitens der Medien und Politik werden nun verstärkt die sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie das Kontaktverbot thematisiert. So müssen zum Beispiel von Armut betroffene oder gefährdete Familien einen unbürokratischen Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen gestärkt werden. Darüber hinaus hat die Ignoranz gegenüber Familien, Kindern und Jugendlichen in der Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, endlich die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen und echte partizipative Strukturen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Am Protest in Frankfurt am Main waren Janine Wissler und Ayse Dalhoff als Vertreterinnen der LINKEN dabei.
Foto: Janine Wissler |
|
 | Klimastreik am 24. April – diesmal im virtuellen Raum Am Freitag, den 24. April fand ein großer Klimastreik im virtuellen Raum statt. Fridays for Future melden sich mit einem Klimastreik zurück. Die Folgen der Klimakatastrophe würden die der Corona-Pandemie um Dimensionen übersteigen. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau nutzen. Außerdem darf bei der Krisenbewältigung kein Aufweichen von Klimaschutzzielen durch die Hintertür erfolgen. Viele von uns haben sich virtuell am Klimastreik beteiligt, unter anderem auch unsere Linksjugend solid in Darmstadt.
Bilder: DIE LINKE. und Linksjugend Solid Darmstadt |
|
 | Verabschiedung von Edith Pfaff-Schneider aus der Landesgeschäftsstelle Ende April verabschiedeten wir unsere Kollegin Edith Pfaff-Schneider aus der Landesgeschäftstelle, die dort sechs Jahre tätig war. Wir konnten aufgrund der aktuellen Situation keine große Verabschiedung organisieren, haben uns aber sehr herzlich bei ihr bedankt. Im „Unruhe-Stand“ wünschen wir ihr alles Gute und vor allem viel Gesundheit. Auf dem nächsten Landesparteitag werden wir die Verabschiedung dann nachholen. Wir freuen uns gleichzeitig Marion O’Donnokoe als ihre Nachfolgerin in der LGS begrüßen zu können.
Bild: Michael Müller |
|
 | Verschiebung Bundesparteitag auf Ende Oktober Der Parteivorstand hat beschlossen, den ursprünglich für den 12. bis 14. Juni 2020 geplanten Parteitag in Erfurt auf den 30./31. Oktober und 1. November 2020 zu verschieben. Auf der Tagesordnung des Parteitags wird unter anderem die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Am Tagungsort Erfurt wird festgehalten. |
|
Weiterführende Informationen zu Corona Abschließend möchten wir Euch noch ein paar Links zur Verfügung stellen, die Antworten geben auf relevante Fragen: Informationen des Robert-Koch-Instituts: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/#c11964 Wichtige Info von ver.di für Beschäftigte: https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de?fbclid=IwAR2dqP_tVgD4g5W9lvaApzGPF6aPaz8p5Gj0BQGm5JBampuBtBp8r4wsudM Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html |
|
| |
|
