Infobrief von DIE LINKE. Hessen vom Montag, 14. September 2020
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Infobrief
vom 14.09.2020
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

zahlreiche Aktionen zur Verkehrs- und Klimapolitik fanden in den vergangenen Wochen statt. Der autofreie Mainkai in Frankfurt, die Demo für die City-Bahn in Wiesbaden und der anhaltende Protest gegen den Ausbau der A49 in Nordhessen sind Themen, die wir in diesem Rundbrief aufgreifen. Außerdem informieren wir über die radikalen Einschnitte bei Conti, die in Hessen Tausende Arbeitsplätze betreffen. Immer stärker zeigt sich, dass im Fahrwasser der Corona-Krise Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

Mit herzlichen Grüßen
Michael Müller

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst- Wir unterstützen die Kolleg*innen

In der Corona-Pandemie zeigt sich anschaulich, wie wichtig ein gut aufgestellter Öffentlicher Dienst ist. In Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und anderswo wird verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Die hat ihren Preis. Deshalb ist die Forderungen von ver.di nach 4,8% mehr Gehalt vollkommen richtig. Die öffentlichen Arbeitgeber behaupten, dass das nicht finanzierbar sei - während gerade erst 130 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen für Unternehmen als Corona-Hilfe bereitgestellt wurden.

Protest gegen die Werkschließungen bei Conti in Babenhausen und Karben

Bundesweit will Conti 13 000 Stellen abbauen. In Karben sind es 1080. Davon ca. 800 aus der Stammbelegschaft und 200 Leiharbeiter*innen. Auch in Babenhausen sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. 2000 Menschen verlieren ihre Arbeit. Für viele Beschäftigte ist das eine große Katastrophe - besonders für die Älteren. Sie werden nur sehr schwer einen anderen Arbeitsplatz finden. Conti-Karben bildet auch aus. DIE LINKE. hat vor Ort die Beschäftigten unterstützt. 2000 Menschen nahmen an einer Menschenkette teil, DIE LINKE. war dabei.

(Fotos: Die LINKE. Wetterau)

Unterstützung der Warnstreiks im ÖPNV am 18. September- bundesweiter Aktionstag

Wir rufen zur Solidarität, Unterstützung und Teilnahme von Aktionen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben auf. Die bundesweite Tarifauseinandersetzung startet mit dem bundesweiten dezentralen Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays For Future und der Gewerkschaft ver.di am 18. September 2020. Klimaschutz und ein guter ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen gehören zusammen.

(Bild: DIE LINKE. Frankfurt)

#WirhabenPlatz. Evakuiert die Menschen aus Moria

Moria ist abgebrannt und das Versagen Europas ist offensichtlich geworden. In ganz Hessen sind an zahlreichen Orten Kundgebungen der Seebrücke und anderer Organisationen unter der Überschrift #WirhabenPlatz abgehalten worden. Gefordert wird die sofortige Evakuierung der Menschen, ein hessisches Landesaufnahmeprogramm und unbürokratische Soforthilfe. Wir fordern die Einrichtung legaler und sicherer humanitärer Fluchtwege. Wir brauchen eine europäische Lösung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinschließt. Die Inseln dürfen nicht länger als Aufnahmelager dienen, in denen Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht sind.

(Bild: DIE LINKE. Wiesbaden)

Sommerwanderung im Kreisverband Main-Taunus

Zur diesjährigen LINKEN Sommerwanderung von Lorsbach nach Eppstein kamen mehr als 20 Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN im Main-Taunus-Kreis. Unterwegs ging es vorbei am Bahá'í-Haus mit Führung und anschließend auf dem Judenkopf zu den geplanten Windrädern. Eine schöne Wanderung und gute Gelegenheit, sich auszutauschen.

(Foto DIE LINKE. Main Taunus)

LINKES Fest am Mainkai in Frankfurt am Main

Ein dauerhaft für die Menschen offener Mainkai wäre der Startschuss für eine autofreie Innenstadt in Frankfurt und eine Verkehrswende im Allgemeinen. Die dreispurige Autoverkehrsstraße ist wieder da, neu geteert und mit frisch gepinselten Markierungen. Die Verkehrspolitik der Frankfurter Stadtregierung verstehe wer will! DIE LINKE. im Römer sperrte den Mainkai am 5. September wieder für einen Tag und veranstaltete ein Fest mit Podiumsdiskussionen, Musik, Chillen!

(Bild: Michael Müller)

Vor Ort im Dannenröder Wald

Der Protest gegen den Weiterbau der A49 und die Abholzung von wertvollem Wald reißt nicht ab. Mitglieder der LINKEN aus Schwalm-Eder und dem Vogelsberg waren auch am Wochenende wieder beim Protestcamp und haben ihre Solidarität ausgedrückt. Wir sind auch dabei, wenn es in Wiesbaden die große Demo für den Erhalt des Danni geben wird am 11. September 2020.

(Fotos. Heide-Scheuch-Paschkewitz)

Demo für die City-Bahn in Wiesbaden

Am 5.9 fand die Demo „Deine Stimme für die Citybahn“ in Wiesbaden statt. Trotz 1.000 guter Argumente ist die Abstimmung am 1. November unsicher, denn Autolobby, Gestrige und Corona könnten die für Wiesbaden wichtige Citybahn noch kippen. DIE LINKE. war vor Ort. Für eine Verkehrswende und den ÖPNV-Ausbau jetzt.

(Bild: DIE LINKE. Wiesabden)

Aktion zur Gesundheitspolitik, Auftakt zur „Bettentour“

Wir starten am 22. September um 14h in Offenbach unsere „Krankenhausbettentour“, die in ganz Hessen stattfindet und vom gesundheitspolitischen Sprecher Achim Kessler begleitet wird. Genauere Infos folgen noch. Außerdem hat das Aktionsteam des Landesverbandes zahlreiche Aktionsvorschläge erarbeitet, die ihr bei Euren Kreisverbänden erfragen könnt.

Bundesweiter Klimastreik am 25. September 2020

Die Klimakrise macht keine Pause! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform mit allen Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Mehr erfahren

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl laufen auf Hochtouren

In unserem Nachbarbundesland NRW findet ja am 13. September die Kommunalwahl statt, aber Hessen wählt auf kommunaler Ebene dann im nächsten Frühjahr und überall laufen die Vorbereitungen in den Kreisverbänden und auf Landesebene an. Wir bitten Euch, meldet Euch bei Euren Kreisverbänden und bringt Euch ein in die Vorbereitung des Wahlkampfes.

Presseschau

Janine Wissler hat angekündigt für den Parteivorsitz unserer Partei zu kandidieren. Der hesssiche Landesvorstand signalisierte einmütig Rückendeckung für die Kandidatur von Janine Wissler als Parteivorsitzende. Wir möchten Euch auf ein Video in der Hessenschau aufmerksam machen, dass ausführlich darüber berichtet.

Zum Video

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