Themen der Ausgabe 02/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht:

• Achtung: Korrektur zum Beitrag ,,Informationspflichten nach der ODR-Verordnung"!
• Pensionsrückstellungen: Änderungsantrag in der Beratung
• Kabinett legt Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FimanoG) vor
• BVerfG: Juristische Personen können auch künftig nicht als Insolvenzverwalter tätig werden

Öffentliches Wirtschaftsrecht:

• Novellierte VOB/A bekannt gemacht
• Entwurf Rechtsverordnung zum Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

• EU-Kommission konsuliert zu Leitlinien zur CSR-Berichterstattung
• EU führt Konsultation zur Unterrichtung über Arbeitsbedingungen durch
• Europäische Kommission veröffentlicht Roadmap zum Geoblocking
• EUGH: Klagebefugnis des Lizenznehmers besteht unabhängig von der Eintragung ins Markenregister
• Neue Übereinkunft zum Datentransfer in die USA

Infoletter zum Download