Themen der Ausgabe 02/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht:

• RefE: Vertragsgesetz zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht

• Urheberrecht: Teilen auf Facebook ist kein "Zueigenmachen"

• RegE zum Urhebervertragsrecht liegt vor

• Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Erleichterungen für Pensionsrückstellungen

• EnEV-Urteil: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen auch für Makler

• Vergaberecht - geändertes GWB verkündet

• Änderung des UKlaG tritt in Kraft

• Referentenentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes

Öffentliches Wirtschaftsrecht

• BMUB legt Referentenentwurf der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-VO vor

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

• EU und Kanada einigen sich auf Änderung von CETA zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs

• EU-Konsultation zur Verbindlichkeit des Transparenzregisters

• EU-Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor

• Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen

• Richtlinie zur Barrierefreiheit

Infoletter zum Download