Infoletter Recht 12/2016

Themen der Ausgabe 12/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017
Neue Voraussetzungen für wirtschaftliche Vereine und Erleichterungen für (kleine) Genossenschaften geplant
BaFin überarbeitet MaComp
LG Bonn: Fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Neuer Referentenentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz
Kabinett beschließt am 16.11.2016 Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

EU-Kommission übernimmt IFRS 9
EUROCHAMBRES-Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument
Gespräche zu Multilateralem Investitionsgerichtshof
BVerfG: Beschleunigter Atomausstieg grundsätzlich verfassungskonform, aber nachbesserungsbedürftig
EU-Konsultation zum Verhaltenskodex für das Beihilfeverfahren
Arbeitspapiere der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen
EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Infoletter zum Download

Gerne halten wir Sie auch über unsere in diesem Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen informiert:

15.02.2017, Sachverständigen-Forum
11.05.2017, Rechtskonformes Marketing für kleine und mittlere Unternehmen
29.06.2017, Der rechtssichere Onlineshop

Für Rückfragen und Anmeldung: https://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-Recht-und-Steuern

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