In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es Differenzen in der Klimapolitik. Das bestätigte die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, am Freitag im Inforadio vom rbb.
Derzeit sei unklar, bis wann ein Koalitionsvertrag stehe, sagte Baerbock:
"Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst. (...) Wir können noch nicht sagen, wann er (der Koalitionsvertrag - Red) fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen."
Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Sie rief aber dazu auf, die Debatten, die gerade auf dem UN-Klimagipfel geführt werden, ernst zu nehmen. Der Klimaschutz sei die Menschheitsaufgabe unserer Zeit:
"..., dann muss sich Klimaschutz durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein. Das betrifft den Baubereich, das betrifft insbesondere den Automobilbereich, weil da von 1990 bis jetzt die Emissionen nicht gesunken sind. Diese Baustelle ist riesengroß. Das heißt, gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist. Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen."
Baerbock betonte, das Ziel der Grünen sei es, einen Fortschritt im Land zu erreichen. Sie nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen.
"Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können, in ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen."
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