Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Rolle der Wohnungsbau-Politik im Koalitionsvertag zwischen SPD, Grünen und Linken hervorgehoben.
"Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wir wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte Saleh am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zurzeit sei die Situation in Berlin so, dass viele nicht mehr wüssten, wo man eine günstige Wohnung kriege. "Wir haben vor der Wahl versprochen, wir machen das zu unserem Top-Thema und jetzt liefern wir." Es würden konkrete Gebiete für die Bebauung genannt, dabei gebe es keine Tabus mehr, so Saleh.
Bei der Umsetzung setze die Koalition auf einen Zusammenschluss aus landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und habe auch die privaten eingeladen, sagte der SPD-Fraktionschef. Außerdem habe man sich auf schnellere Verfahren und die schnellere Vergabe von Baugenehmigungen verständigt.
Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen sagte Saleh, die geplante Kommission werde das Ob und das Wie prüfen. "Ich finde, die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen', die unseren Respekt hat, weil sie es geschafft hat 58, 59 Prozent der Berliner hinter sich zu bringen, die dürfen es sich auch nicht zu leicht machen, weil, der Weg zur Enteignung, der ist steinig und schwer."
Bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten will sich die Berliner SPD noch Zeit lassen. "Das machen wir ganz in Ruhe. Wir waren froh, dass wir jetzt den ersten Schritt hatten - und zwar den Koalitionsvertrag. Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, das zu klären", so Saleh. Zunächst müsse die Linke ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen. Spätestens zum 20. Dezember werde die SPD dann aber ihr Personal vorstellen.
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