Interview Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert dafür, dass auch nach dem 20. März tiefgreifende Corona-Schutzmaßnahmen möglich bleiben.
Das sagte Woidke am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
"Wenn es dann zu neuen Corona-Infektionen kommt, wenn es irgendwo zu einer Hotspot-Bildung kommt, wenn es in einem Landkreis einen Ausbruch gibt in einer Corona-Variante, die wir vielleicht heute noch gar nicht kennen, dann muss das Land einfach schnell reagieren können."
Das sei auch eine Forderung an den Bund, so Woidke.
Bund und Länder haben gestern beschlossen, dass bis zum 20. März in drei Stufen alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Der Bundestag soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit danach Schutzmaßnahmen möglich bleiben. Die mitregierende FDP will nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen. Dazu sagte Woidke im Inforadio:
"Die FDP oder auch andere Parteien können ja kein Interesse daran haben, dass am Ende einer so langen Phase die Corona-Maßnahmen nicht mehr funktionieren und die Organisation sozusagen den Bach runtergeht."
Bisher hätten die Länder einen guten gemeinsamen Kurs mit der Bundesregierung aber auch mit dem Bundestag gehabt, sagte Woidke weiter:
"Ich gehe davon aus, dass es so weitergeht, dass die Bedenken, die wir haben, zu der Diskussion, die da momentan auf der Bundesebene läuft, dass die ernst genommen werden. (...) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen guten Rechtsrahmen bekommen werden."
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