+++ Heute im Interview +++
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beachtung folgender Pressemitteilung:
Polizeipräsidentin: Rigaer StraÃe kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung
Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer StraÃe 94 in Berlin-Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf.
Der Verwalter war am Montag von Unbekannten angegriffen worden, die anschlieÃend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; angeblich auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Im Inforadio vom rbb wies sie das am Dienstag zurück: "Nein, das stimmt ganz deutlich nicht. Die Polizeikräfte â auch in der Rigaer StraÃe â sind grundsätzlich zum Einschreiten befugt."
Am Montag seien die Einsatzkräfte dorthin gerufen worden wegen gefährlicher Körperverletzung. Beim Eintreffen habe aber keine konkrete Gefahr mehr bestanden, denn die Tatverdächtigen hätten sich in das Haus zurückgezogen: "Dabei war uns unbekannt, wo genau im Haus, in welche Wohnung sie geflüchtet sind oder ob sie das Haus auch schon wieder über einen anderen Ausgang verlassen hatten. In diesen Fällen können wir nicht (...) Durchsuchungsbeschlüsse anfragen, denn es fehlen uns die erforderlichen Voraussetzungen: Wir müssen betreffende Räumlichkeiten dann genau dem Staatsanwalt oder Richter benennen können."
Im konkreten Fall wäre eine komplette Gebäudedurchsuchung ohnehin nicht möglich und zulässig gewesen, weil sich "dort auch legal angemietete Wohnungen befinden, die durch das Grundgesetz geschützt sind", so Slowik.
Sie betonte, es bestehe auch kein rechtsfreier Raum in der Rigaer StraÃe: "Der Staatsschutz ermittelt zu den Straftaten gestern, wir haben Beweismittel gesichert, Zeugen wurden vernommen, und das alles mit dem Ziel, Täter zu identifizieren und dann gegebenenfalls noch einmal zu durchsuchen - ob in der Rigaer oder an anderen Orten, werden die Ermittlungen ergeben."
Sie können das Interview in voller Länge unter folgendem Link nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202007/14/streit-um-rigaer-strasse-linkes-wohnprojekt-polizei-berlin-slowik.html
+ + + + + + + + + + + +
Mit freundlichen GrüÃen
Chef/Chefin vom Dienst, Inforadio
030 97993-37401
info@inforadio.de
Inforadio vom rbb â Nachrichten für Berlin und Brandenburg
----------------------------
Datenschutzbestimmungen:
----------------------------
Sie erhalten diesen Newsletter aufgrund einer Anmeldung beim rbb Benutzerkonto. Mit Bestätigung der Anmeldung zu diesem Service haben Sie in die Speicherung der von Ihnen eingetragenen Daten eingewilligt. Diese werden vom rbb ausschlieÃlich dazu verwandt, Ihnen den ausgewählten Service bereitzustellen. Sie werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten überlassen.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mit Email an webmaster@rbb-online.de den Inhalt Ihrer Einwilligung abzurufen und zu verändern sowie die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nach Widerruf bzw. Deaktivierung/Abmeldung des Services werden Ihre Daten gelöscht.
Link zur Newsletter-Abmeldung:
http://www.inforadio.de/newsletter/index.html
Mailadresse Webmaster:
webmaster@rbb-online.de
Impressum
Inforadio
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Deutschland
Inforadio ist ein Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg, rbb, vertreten durch seine Intendantin Patricia Schlesinger, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 22 88 47 705
Programmchef und Abteilungsleiter Multimediale Information (V.i.S.d.P.):
Dr. David Biesinger
