Aktuelle Meldungen, Rechtsprechung und Praxistipps für Personalräte
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KW 27  
  2024
RECHTSPRECHUNG  |  PRAXISWISSEN  |  LESETIPPS
Liebe Leserinnen und Leser,
die Personalvertretungsgesetze schreiben ganz klar vor: Personalräte sind rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Was gilt, wenn Dienststellenleitungen die begehrten Informationen dennoch verweigern, behandelt eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (7.3.2024 – 22 A 2026/19.PV). Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.
 
Und: Krank im Urlaub. Sind die Urlaubstage dann verloren? Müssen Beschäftigte sich auch aus dem Urlaub krankmelden? Und was gilt, wenn nicht die Beschäftigten selbst, sondern das Kind im Urlaub krank wird? Erfahren Sie hier, was rechtlich gilt. 
Viel Spaß beim Informieren!
 
Franziska Kowalski
REDAKTION
 
AKTUELLE MELDUNGEN

 
»Der Personalrat«-Podcast
Der Informationsanspruch des Personalrats
 
Ein häufiges Streitthema trotz klarer gesetzlicher Regelung: Personalräte sind rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. So sehen das alle Personalvertretungsgesetze vor. Dennoch verweigern Dienststellenleitungen regelmäßig die begehrten Informationen. Zu Recht?
 
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Die Nominierten 2024
Shortlist für Deutschen Personalräte-Preis 2024 steht
 
8 Projekte hat eine Experten-Jury für den Deutschen Personalräte-Preis 2024 nominiert. Die bundesweit bekannte Auszeichnung würdigt die Arbeit von Personalräten, JAVen und SBVen und zeichnet herausragende Projekte aus. Der Preis ist eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« und wird vom Bund-Verlag seit 2010 vergeben.
 
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DGB BW
RECHTSPRECHUNG

 
Urlaub
Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverzichtbar
 
Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung.
 
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Impfschaden
Covid-19: Thrombose belegt noch keinen Impfschaden
 
Für den Nachweis eines Impfschadens durch eine Impfung mit einem Covid-19-Impfstoff genügt es, dass der Zusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss aber nach Sachverständigenprüfung auch im Einzelfall vorliegen.
 
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PRAXISWISSEN

 
»Gute Arbeit«
Arbeitsschutz und Klimawandel
 
Wetterextreme nehmen zu: Alle Jahre wieder geht es in vielen Betrieben und Dienststellen um den Hitze- und Sonnenschutz. Bei diesem Gesundheitsthema standen jahrelang die Hitzeprobleme im Fokus. Seit dem Energiespar-Winter geht es auch um die Regulierung an kalten Arbeitsplätzen. Die Mitbestimmung und das Vorgehen der Interessenvertretungen erklärt die Zeitschrift »Gute Arbeit« 6/2024.
 
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»Arbeitsschutz und Mitbestimmung«
Krank im Urlaub − was dann rechtlich gilt
 
Der lang ersehnte Urlaub steht kurz bevor, doch auf einmal schmerzt der Kopf, die Nase läuft und alles tut weh. Müssen Beschäftigte sich nun krankmelden und den Urlaub absagen oder dürfen sie den Urlaub antreten? Was passiert bei Krankheit mit bereits genehmigten Urlaubstagen? Und was gilt, wenn das Kind im Urlaub erkrankt? Das verrärt Ausgabe 6/2024 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«.
 
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LESETIPPS
BeschäftigtendatenschutzEffektive Interessenvertretung
Tanja Keller, Katrin Augsten
 
Herbert Deppisch, Robert Jung, Erhard Schleitzer
 
Bundesurlaubsgesetz
 
Tipps für neu- und wiedergewählte Personalratsmitglieder
 
Basiskommentar zum BUrlG
 
Rechtliches Wissen und soziale Kompetenz
 
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