Graz (03.04.2020). - Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Maßnahmen bezüglich Coronakrise verstärkt und ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Ziel des neuen Instruments mit dem Namen SURE ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Dazu sollen alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umgeschichtet und ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgerichtet werden. Es gehe nun darum, Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern! „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „So bündeln wir unsere Kräfte mit den Mitgliedstaaten, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Das ist echte europäische Solidarität." Im Steiermark-Büro Brüssel hat Claudia Suppan dazu einen Überblick zusammengestellt: - Hinter dem Kürzel SURE verbergen sich Darlehen im Ausmaß von bis zu 100 Mrd. €, speziell zur Finanzierung von Kurzarbeit. Bekommen sollen das die besonders gebeutelten Mitgliedstaaten wie beispielsweise Italien und Spanien, genutzt werden kann SURE aber grundsätzlich von allen Mitgliedstaaten. Die Darlehen sollen besonders günstig sein, da einige Mitgliedstaaten freiwillig Garantien dafür übernehmen.
- Der bereits bestehende Europäische Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen wird für den Kauf von Schutzausrüstungen für Helfende geöffnet und stellt auf elektronische Gutscheine umsteigen, um das Kontaminationsrisiko zu verringern.
- Die Bauern werden ein Monat mehr Zeit bekommen für ihre Zahlungsanträge (und die Behörden bekommen mehr Zeit für die Bearbeitung). Die Vorauszahlungen werden angehoben: für Direktzahlungen gibt's 70% statt bisher 50% und für die Entwicklung des ländlichen Raums 85% statt 75%. Ausgezahlt wird ab dem 16. Oktober. Der Verwaltungsaufwand bei Vor-Ort-Kontrollen wird minimiert. Nicht genutzte Gelder aus der ländlichen Entwicklung sollen - so schlägt die Kommission es vor - nicht ins Budget zurückfließen.
- Noch nicht gebundene Mittel aus dem EFRE, ESF und Kohäsionsfond sollen dafür eingesetzt werden, die Auswirkungen der Pandemie zu meistern. Übertragungen zwischen den Fonds und zwischen Zielen und Regionenkategorien werden möglich. Bisher konnten Mitgliedstaaten nur 3% der Mittel zwischen den Regionen verschieben. Die 3%-Grenze soll für dieses Jahr fallen. Mitgliedstaaten werden von den Verpflichtungen zur thematischen Konzentration befreit und können die Mittel umschichten. Die Fristen für die Abschlussberichte für 2019 werden verlängert. Auch die Verpflichtung zur Überarbeitung der Prognosebeurteilungen und Pläne werden ausgesetzt um die Finanzinstrumente für die Gesundheitskrise anpassen zu können. Die Partnerschafts¬vereinbarungen müssen heuer nicht mehr angepasst werden. Programme für die Kohäsionspolitik sollen heuer auch zu 100% EU-finanziert werden können.
- Geld, das aus dem EU-Haushalt übrig bleibt und normalerweise an die Finanzminister zurück überwiesen werden muss soll für ein Soforthilfeinstrument für die Gesundheitssysteme verwendet werden (insgesamt 3 Mrd. €). 300 Mio. € sollen an RescEU gehen um gemeinsam den Bestand an Ausrüstung aufzustocken. Es werden bereits gemeinsam Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft, und es soll medizinische Hilfe für besonders gefährdete Menschen z. B. auch in Flüchtlingslagern organisiert werden. Die Kommission schlägt also vor, direkt im Namen der Mitgliedstaaten Aufträge zu vergeben.
Die Regierungen müssten all diesen Punkten allerdings erst zustimmen.
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Die Initiative SURE soll 100 Mrd. Euro zur Solidarität bereitstellen
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