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Liebe Leserinnen und Leser,
 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Länderkollegen haben auf der Innenministerkonferenz mal wieder nichts konkret beschlossen, was den Ankündigungen durch Ampelkoalitionäre von Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien und den Forderungen der Opposition nach der Verlagerung von Asylverfahren ins Nicht-EU-Ausland besonderen Nachdruck verleihen könnte. Die Vernunft in der Migrationspolitik kommt allen Schreckensmeldungen von Messerverbrechen und allen Wahlergebnissen zum Trotz weiterhin nur millimeterweise vorwärts. 

 

Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze“, heißt es in einem sogenannten Appell. Für die Angehörigen von Rouven Laur, dem Polizisten, den vor wenigen Tagen ein als Asylbewerber abgelehnter, aber nie abgeschobener und offenkundig islamistisch fanatisierter Afghane ermordete, muss das wie blanker Hohn klingen. Wenn es einen Begriff gibt, der nicht nur im Zentrum des Migrationsdiskurses steht, sondern auch jeglicher wirklichkeitsorientierter Bewältigung der Probleme im Weg, dann ist es: „Schutz“. 

 

Apropos verkorkster politischer Diskurs: Wegen „zunehmender Hassrede“ legen 47 Organisationen mit dem üblichen Bohei ihre X-Accounts still. Lesen Sie bitte, was mein Kollege Ben Krischke dazu schreibt: Er sieht die peinliche Aktion als Paradebeispiel für Virtue Signalling, also das Zeigen scheinbarer eigener Tugend. Man beschwört wie gewohnt den Demokratiebegriff – doch intellektuell kapituliert man. 

 

Wer viel auf X oder anderen Plattformen im Netz unterwegs ist, sieht dort immer öfter Videosequenzen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die ihn als tatterigen, verwirrten Mann zeigen. Unsere in den USA lebende Autorin Lisa Davidson hat sich einige peinliche Auftritte von Biden näher angesehen. Ihr Fazit: Man muss kein Mediziner sein, um zu sehen, dass etwas mit Biden nicht stimmt und dass dieser, selbst wenn er denn wiedergewählt werden sollte, vielleicht das offizielle Aushängeschild der Demokraten, aber keineswegs der wahren Strippenzieher der Partei sein wird respektive sein kann.

 

Wenn Sie meinen, das Auswärtstrikot der deutschen Fußballnationalmannschaft habe eine allzu schrille und unpassende Farbe, dann sehen Sie sich mal die Uniformen der nordmakedonischen Garde an. Die sehen aus, als kämen sie direkt von der Abschlussfeier von Hogwarts. Die Präsidentin der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, Gordana Siljanovska-Davkova, kleidet sich zwar deutlich dezenter als ihre Soldaten, aber sie verdirbt ihrem Land möglicherweise mit einem Affront rund um den ewigen Namensstreit mit Griechenland die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, wie unser Balkan-Korrespondent Frank Stier berichtet

 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur

 
 
 
Cicero 06/24
 
 
 
 
 
Innenministerkonferenz
 
Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs.
 
 
 
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Rheinland-Pfalz
 
Ministerpräsidentin Dreyer kündigt Rücktritt an
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Die SPD-Politikerin Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Ihr Nachfolger soll bereits feststehen.
 
 
 
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Wie geht es Joe Biden?
 
„Das grenzt an Missbrauch“
 
VON LISA DAVIDSON
 
 
US-Präsident Joe Biden verfügt über jahrzehntelange Erfahrung als Politiker. Doch wie viel kann er davon noch abrufen? Im Netz zirkulieren immer mehr Videos, die ihn als verwirrten alten Mann zeigen.
 
 
 
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„eXit“-Aktion
 
Der nächste Rohrkrepierer gegen Elon Musk
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Wegen „zunehmender Hassrede“ legen 47 Organisationen mit dem üblichen Bohei ihre X-Accounts still. Von Resilienz keine Spur. Dafür wird wie gewohnt der Demokratiebegriff beschworen – und doch nur intellektuell kapituliert.
 
 
 
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Gordana Siljanovska-Davkova im Porträt
 
Professorin, Vegetarierin, Rockerin
 
VON FRANK STIER
 
 
Nordmazedoniens neue Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova startet mit einem Affront in ihr Amt – verhindert sie den Weg ihres Landes in die Europäische Union?
 
 
 
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Film der Woche: „Ivo“
 
Was Sie schon immer über den Tod wissen sollten
 
VON URSULA KÄHLER
 
 
Obwohl er vom Sterben handelt, ist „Ivo“ kein sentimentaler Problemfilm. Regisseurin Eva Trobisch gelingt eine authentische, eindringliche Erzählung vom Umgang mit dem Tod, dem Abgang in Würde und der Lebenslust einer Palliativpflegerin.
 
 
 
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Karikatur
 
Gedanken zum Verfassungsschutzbericht
 
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