| Liebe Leserinnen und Leser, heute haben wir für Sie folgende Themen im Bankenbrief: - Intel-Verschiebung: Streit um die Milliardensubventionen
- Geschäftsumfeld für Banken trübt sich ein
- ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich stärker als erwartet
- Merz wird Kanzlerkandidat der Union
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| Intel verschiebt Bau von Chipfabrik Wegen wirtschaftlicher Probleme verschiebt der US-Halbleiterhersteller Intel den Bau seiner geplanten Chipfabrik "Megafab" in Magdeburg um zwei Jahre. Das Projekt sei aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz heute. Deutschland halte am geplanten Ausbau der Chip-Fertigung fest. In der Ampel-Koalition brach indes Streit aus, wie die 10 Milliarden Euro schweren Subventionen für die "Megafab" verwendet werden sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte, die Gelder in den Bundeshaushalt zu stecken, in dem für 2025 ein 12 Milliarden Euro großes Loch klafft. Für Intel waren Regierungskreisen zufolge in diesem Jahr 4 Milliarden Euro reserviert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Mittel dagegen im Klimafonds KTF halten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr wurden dort 60 Milliarden Euro gestrichen. | |
Was passiert mit den geplanten Subventionen? Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI pochte dagegen auf weitere Investitionen in die Chip-Fertigung, um die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu verringern. Auch der Digitalverband Bitkom riet davon ab, mit den frei gewordenen Geldern Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen einiger Wirtschaftsinstitute brachten dagegen eine Steuerreform ins Gespräch. Dem Industriestandort sei viel mehr gedient, wenn sich die Standortfaktoren für alle Unternehmen verbesserten, sagte Friedrich Heinemann, Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), in den Medien. (Foto: Intel) | |
Bundesbank: Geschäftsumfeld für Banken trübt sich ein | Die schwache deutsche Wirtschaft und weltweite Krisen belasten nach Einschätzung der Bundesbank 2024 die deutschen Banken. Zwar sei die Inflation deutlich gefallen, schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht September. "Dennoch bestehen weiterhin große Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren gesamtwirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklung." So dürften die Risiken für Kreditausfälle weiter steigen, was höhere Abschreibungen für notleidende Kredite wahrscheinlicher mache. Zudem bleibe das Kreditneugeschäft verhalten und es gebe Druck auf die Zinsüberschüsse. "Für die deutschen Kreditinstitute dürften ertragsbelastende Faktoren an Bedeutung gewinnen." Die Bundesbank warnte ferner vor großen globalen Bedrohungen. "Darüber hinaus bleiben zusätzliche Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Cyberrisiken bestehen. Die damit steigenden Investitionsbedarfe werden die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute, für sich genommen, zunächst belasten." (Foto: picture alliance/dpa/Arne Dedert) |
| | ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich stärker als erwartet |
Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich erneut deutlich stärker verschlechtert als erwartet. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fiel im September gegenüber dem Vormonat um 15,6 Punkte auf 3,6 Punkte. Analysten hatten im Schnitt nur mit einem leichten Rückgang auf 17 Punkte gerechnet. Bereits im Vormonat war der Indikator stark gefallen. Es ist der dritte Rückgang der Konjunkturerwartungen in Folge. Die Bewertung der Konjunkturlage verschlechterte sich im September ebenfalls. Foto: picture alliance/dpa/Christian Charisius) | | | | Wirtschaftsverbände: Keine Einwände gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Deutsche Wirtschaftsverbände sehen in der möglichen Übernahme der für den Mittelstand wichtigen Commerzbank durch die italienische Unicredit eine Chance. Damit könne "die dringend notwendige Transformation des angeschlagenen Geschäfts der Commerzbank angestoßen werden, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen – ein Vorteil auch für deutsche Unternehmen", sagte der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), Marc Tenbieg, heute in den Medien. "Ohne externe Unterstützung wird die Commerzbank langfristig kaum im globalen Finanzmarkt bestehen." Eine Konsolidierung in Europa sei notwendig, um attraktivere Angebote für den Mittelstand zu schaffen. "In der jetzigen Phase erheblicher wirtschaftlicher Verwerfungen sind starke und solide Finanzpartner für den Mittelstand äußerst wichtig", sagte auch der Chefvolkswirt des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz. | | Schweizer Finanzmarktaufsicht geht in Geldwäsche-Fall gegen Bank Mirabaud vor Die Schweizer Privatbank Mirabaud & Cie hat nach Ansicht der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gravierende Verstöße gegen das Finanzmarktrecht begangen. Die Berner Behörde erklärte heute, dass das Genfer Institut seine Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichend erfüllt habe. Insbesondere habe der Vermögensverwalter die wirtschaftlichen Hintergründe von Kundenbeziehungen und Transaktionen im Zusammenhang mit einem inzwischen verstorbenen Geschäftsmann, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde, "ungenügend überprüft und dokumentiert". Seit 2010 habe Mirabaud mehrere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und Finanzkonstrukten unterhalten, die möglicherweise direkt oder indirekt mit diesem Geschäftsmann in Verbindung standen, so die Finma weiter. Im Rahmen dieser Beziehungen habe die Bank Vermögen in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) verwaltet, was zeitweise fast 10 Prozent des gesamten Bankvolumens ausmachte. | | Immer mehr Länder prüfen eigene Digitalwährungen Staaten befassen sich zunehmend mit der Einführung digitaler Versionen ihrer Landeswährung. Laut einer heute veröffentlichten Studie der US-Denkfabrik Atlantic Council prüfen inzwischen 134 Länder und Ländergemeinschaften die Möglichkeit staatlicher Digitalwährungen. Vor vier Jahren waren es lediglich 35 Länder. In fast der Hälfte dieser Staaten befinden sich die Untersuchungen bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Auch in allen 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) wird derzeit die Einführung staatlicher Digitalwährungen diskutiert. Der Inselstaat Bahamas war im Jahr 2020 das weltweit erste Land, das mit dem "Sand Dollar" offiziell eine digitale Währung einführte. Neben den Bahamas haben inzwischen auch Jamaika und Nigeria laut dem Atlantic Council Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) in Umlauf gebracht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Herbst 2023 die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro eingeläutet. Ob er eingeführt wird, ist allerdings noch nicht beschlossen. | |
| | | Merz wird Kanzlerkandidat der Union Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (Foto) als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur. Beide Parteichefs trafen sich am Vormittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte zu einer Unterredung. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am Montag tagen werden. FDP-Parteichef Christian Lindner hat Merz zu einem klaren politischen Kurs als Kanzlerkandidat der Union aufgefordert. "Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm. Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen", teilte Lindner heute in Berlin mit. (Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler) | | EZB-Rat Šimkus: Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung im Oktober sehr gering | Das Ratsmitglied der EZB, Gediminas Šimkus (Foto), hat sich gegen eine weitere Zinssenkung im Oktober ausgesprochen. Es sei fraglich, ob eine Senkung bereits auf der nächsten Zinssitzung im Oktober notwendig sei, sagte der Präsident der Notenbank von Litauen heute in Vilnius. Zudem gebe es bis Oktober nicht viele Konjunkturdaten, an denen sich die Währungshüter orientieren könnten. Die Wahrscheinlichkeit einer Senkung im Oktober sei "sehr gering", sagte Šimkus. Nach Einschätzung von Šimkus ist die Zinssitzung im Dezember der wahrscheinlichste Zeitpunkt für die dritte Senkung in diesem Jahr. (Foto: Bank of Lithuania) |
| | Von der Leyen legt Liste der neuen Kommissare vor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für die 26 Kommissare in der neuen EU-Kommission vorgelegt. Als Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion geht die Portugiesin Maria Luís Albuquerque (Portugal) ins Rennen. Umstritten ist der Vorschlag, mit Raffaele Fitto zum ersten Mal einen Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen. Alle vorgeschlagenen Kandidaten werden nun durch die Fachausschüsse des EU-Parlaments geprüft. Die neu besetzte Kommission dürfte frühestens am 1. Dezember 2024 die Geschäfte aufnehmen. | | Klingbeil: Schuldenbremse steht Wettbewerbsfähigkeit im Weg Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil fordert für mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie das Ende der Schuldenbremse. Es gehe um die Zukunft des Standorts und die wirtschaftliche Stärke des Landes, sagte Klingbeil in den Medien. "Dafür muss investiert werden, und dafür steht die Schuldenbremse im Weg." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung müsse zügig umgesetzt werden, so Klingbeil. Wenn das nicht reiche, müsse geschaut werden, was "obendrauf noch getan werden" könne. | |
| | Das Potenzial von Verbriefungen für die Finanzierung der Wirtschaft voll ausschöpfen – dieses Ziel hat sich eine im Frühjahr dieses Jahres gegründete Initiative des Bankenverbandes und der True Sale International GmbH unter der Schirmherrschaft von Commerzbank-CEO Dr. Manfred Knof und unter Begleitung des Bundesministeriums der Finanzen gesetzt. Dazu soll der europäische Verbriefungsmarkt maßgeblich gestärkt werden. Die von der Initiative erarbeiteten Vorschläge zu seiner Belebung gibt es jetzt in einem Bericht zu lesen: | | | | | Zur Entwicklung bei Intel: Dass Intel sein Projekt in Magdeburg auf Eis legt und vielleicht ganz aufgeben wird, ist enttäuschend für die Region. Für Deutschland insgesamt ist es aber kein großer Verlust, weil dieses Projekt 10 Mrd an Subventionen benötigt hätte. Das Geld kann jetzt anders verwendet werden. Wohlstand in Deutschland schaffen vor allem Unternehmen, die hier Steuern zahlen, weniger solche, die subventioniert werden müssen. Dass die Chipfabrik eine Versicherung gegen eventuelle Lieferausfälle in einer eventuellen Krise zwischen China und Taiwan darstellen soll, rechtfertigt die hohen Subventionen nicht, weil Intel in diesem Fall seine Chips aus Magdeburg meistbietend auf dem Weltmarkt verkaufen könnte. Davon hat Deutschland wenig. Deutschland hat einen expandierenden Standort für Chipproduktion in Dresden, auch wenn dort ebenfalls Subventionen gezahlt werden und andere Halbleiter gebaut werden, auch deshalb kann man auf das Projekt in Magdeburg verzichten. |
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In Washington entscheidet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) über den weiteren Kurs der Geldpolitik. – In Köln startet die zweitägige Leitmesse für die digitale Wirtschaft, dmexco. – In Stuttgart ruft Verdi zu Warnstreiks bei öffentlichen Banken auf. Hintergrund sind die bisher ergebnislos gebliebenen Tarifverhandlungen. – In Wiesbaden veröffentlich das Statistische Bundesamt Zahlen zu Außenhandel, Baugenehmigungen, Erzeugerpreisen für Dienstleistungen und verarbeitendem Gewerbe. – In München wird der Prozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun fortgesetzt. – In Berlin stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Ergebnisse des "Innovationsindikators" vor. – In Luxemburg veröffentlicht Eurostat Zahlen zur Inflation im August 2024. | Schnell zum Facharzt? So kann es klappen Egal ob Radiologe, Orthopädin oder Kardiologe – wer in Deutschland einen Termin bei einem Facharzt oder einer Fachärztin vereinbaren will, braucht einen langen Atem. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte. Das ist nicht nur nervig, sondern kann auch der Gesundheit schaden. Doch es gibt einige Tipps, wie man schneller zu einem Termin gelangt. Was der Hausarzt damit zu tun hat, was es mit dem "Vermittlungscode" auf sich hat und wie das Internet helfen kann, erfahren Sie hier: | | |