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Sehr geehrte Damen und Herren, | | Dorothea Siems | Chefökonomin |
| Peter Altmaier hat 40 Verbände zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Fast ein Jahr nach Ausbruch der für viele Branchen katastrophalen Rezession kommt der Termin am Dienstag reichlich spät. Vor allem hat der Bundeswirtschaftsminister den Unternehmensvertretern herzlich wenig anzubieten. Über die gewünschten neuen Staatshilfen kann der CDU-Mann gar nicht entscheiden. Und dass er sich nicht für eine klare Öffnungsperspektive stark macht, sondern im Gegenteil die restriktive Linie der Kanzlerin vertritt, hat Altmaier im Vorfeld der letzten Bund-Länder-Runde nachdrücklich demonstriert. Somit wird der Wirtschaftsgipfel am Ende wohl weniger den betroffenen Branchen dienen. Vielmehr scheint er als PR-Veranstaltung für Altmaier gedacht zu sein. Zumal es der CDU-Politiker in der Tat bitter nötig hat, sein Image aufzupolieren. Schließlich hat er es zu verantworten, dass viele akut existenzbedrohte Mittelständler noch immer auf die sogenannten November- und Dezemberhilfen warten. Jetzt erst kann man sie beantragen, und vor Ende März wird das so dringend benötigte Geld kaum fließen. Dass nun auch noch kurzfristige Grenzschließungen für neuen Ärger im EU-Binnenmarkt sorgen, treibt die Wirtschaft ebenfalls um. Doch auch hier ist von Altmaier nichts zu erwarten, seine Stimme ist schlicht nicht zu hören. Und selbst, wenn es nur darum geht, in diesen Zeiten wenigstens neue Lasten für die Wirtschaft zu verhindern, ist auf den Minister kein Verlass, wie das Lieferkettengesetz zeigt, das hiesigen Unternehmen das Auslandsgeschäft erheblich erschwert. Und Altmaiers Energiepolitik ist für die Wirtschaft auch schon vor Corona ein permanentes Ärgernis gewesen. Denn die höchsten Stromkosten der Welt zu haben, ist ein Standortnachteil, der mehr und mehr Betriebe ins Ausland treibt. Doch der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute lässt alle Kritik an sich abperlen und vertraut aufs Gesundbeten. Altmaiers schwache Performance ausgerechnet in dem Amt, in dem einst Ludwig Erhard mit Ideen, Mut und Tatkraft zur Legende wurde, steht für den Bedeutungsverlust der Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel. An Altmaier festzuhalten, wenn man stattdessen im Superwahljahr mit Friedrich Merz hätte punkten können, ist ein Risiko – für die CDU und für Deutschland. Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Quelle: Barbara Gindl/APA/dpa |
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Osterurlaub-Absage: Hotelbranche kritisiert Kretschmer Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, der Osterurlaub müsse wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ausfallen. Solche Aussagen sorgten für Verunsicherung und seien völlig inakzeptabel, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges den Sendern RTL und ntv. „Nachdem wir letzte Woche bei dem Beschluss schon nicht erwähnt wurden, jetzt mit solchen Äußerungen hier für Verunsicherung und existenzielle Nöte zu sorgen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Hartges. „Darüber hinaus ist es auch rechtlich fragwürdig.“ Die Stimmung in der Hotel- und Gaststättenbranche seit der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Mittwoch sei „aggressiv und verunsichert“. Weitere Informationen zu der Debatte lesen Sie auf welt.de. Zwei Bundesländer liegen unter 50er-Inzidenz Mit Baden-Württemberg (48,3) und Rheinland-Pfalz (48,0) liegen bereits zwei Bundesländer unter der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche. Bis auf Thüringen – das mit 101,7 die höchste Inzidenz aufweist – liegt in allen anderen Bundesländern die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Dies geht aus Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Aufgrund der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz werden auch die Forderungen nach einer Öffnungsperspektive lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach zum nächsten Corona-Gipfel Anfang März einen Stufenplan zur Lockdown-Lockerung. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte einen „klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien“. „Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen“, sagte Haseloff in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Studie: Hohe Wirksamkeit von Biontech-Impfstoff Eine Datenanalyse im Rahmen einer israelischen Krankenkassen-Studie stellt dem Impfstoff von Biontech/Pfizer eine hohe Wirksamkeit aus. Die Krankenkasse Clalit hatte 600.000 Menschen untersucht, deren zweite Corona-Impfung mindestens eine Woche zurücklag. Nach Angaben einer Clalit-Sprecherin gab es in der Gruppe der Geimpften 94 Prozent weniger symptomatische Infektionen als in einer Kontrollgruppe der noch nicht geimpften Menschen. Bei denjenigen, die sich trotz Impfung infiziert hatten, gab es 92 Prozent weniger schwere Verläufe. In den Ergebnissen einer anderen Krankenkassen-Studie aus Israel, die am Wochenende präsentiert wurden, hatte sich ein Anteil von 0,1 Prozent der Geimpften mit Corona infiziert. Israel ist weltweit der Spitzenreiter unter den Corona-Impfungen: Innerhalb von sechs Wochen haben rund 40 Prozent der Bevölkerung zumindest ihre erste Impfdosis erhalten.
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WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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Quelle: Matthias Balk/dpa |
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„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 zu verhindern", erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heute im Landtag in Saarbrücken. Hans betonte, dass alle aktuellen Maßnahmen an den Grenzen „gemeinsam mit unseren Nachbarn" abgesprochen werden. Und: „Auf keinen Fall werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten." Erst am Sonntag hatte die Bundesregierung verschärfte Grenzkontrollen in Richtung Tschechien und Tirol in Österreich eingeführt, da dort die Corona-Infektionen höher sind als hierzulande. Im Laufe des Tages wurden die Maßnahmen für Berufspendler aber wieder gelockert. „Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktionieren die Kontrollen, die nicht durchgeführt werden, um die Menschen zu schikanieren, sondern um ihr Leben zu schützen“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Unterdessen haben die Kontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zu kilometerlangen Staus geführt, besonders in Tschechien. Dort reihten sich am Montag auf rund 20 Kilometern Lkws und Autos aneinander. Die Bundespolizei empfiehlt Fahrern, sich auf eine Wartezeit von mehreren Stunden einzustellen. In Richtung Tirol blieben lange Staus bisher aus – dennoch kamen dort die verstärkten Grenzkontrollen gar nicht gut an. „Seit Wochen lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine Gelegenheit aus, um Attacken gegen Tirol zu reiten", postete die konservative Tiroler Volkspartei auf Instagram. „Diese ständigen abschätzigen Bemerkungen sind letztklassig und eines Ministerpräsidenten nicht würdig. So geht man mit Nachbarn nicht um." Auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer fand gegenüber der „Bild" klare Worte: „Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.“ Tirol sei nicht der „Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten.“ Im Norden Deutschlands will man unterdessen von vornherein anders vorgehen: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) möchte erst gar keine Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einführen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, sagte Garg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Allerdings sei Dänemark auch anders betroffen als Tirol oder Tschechien. Dänemark habe eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp unter 50, in Schleswig-Holstein liege diese bei 57. „Da machen Grenzkontrollen überhaupt keinen Sinn“, erklärte Garg.
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WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Quelle: Fabrice COFFRINI / AFP |
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Die Welthandelsorganisation (WTO) will heute in Genf die nigerianische Ökonomin und Entwicklungsexpertin Ngozi Okonjo-Iweala (im Foto) zur neuen Generaldirektorin ernennen. Okonjo-Iweala arbeitete 25 Jahre lang bei der Weltbank in den USA und war zweimal Finanzministerin in Nigeria. Die Ernennung der 66-Jährigen am Nachmittag gilt als sicher: Bis auf die USA hatten sich bereits im vergangenen Oktober alle Staaten für sie ausgesprochen. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden stehen Okonjo-Iwealas Chancen deutlich besser. |
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Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Umdenken beim Bau von Einfamilienhäusern: „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland". „Wir können mit den Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher. Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, dass mehr Wohnungen rauskommen – vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.“ Auch die Grünen hatten am Wochenende eine ähnliche Forderung wie der Linken-Chef gestellt. Alle Hintergründe finden Sie auf welt.de. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche. Dorothea Siems Chefökonomin |
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MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| „SO ZERMÜRBT MAN DIE MENSCHEN" | Ist der Osterurlaub noch zu retten – oder können die Deutschen Ferienreisen im eigenen Land vergessen? Darüber streiten Parteien und Ministerpräsidenten. |
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| JETZT ENTSTEHT EIN DEUTSCHER RÜSTUNGSRIESE | Rheinmetall wandelt sich zum reinen Rüstungsunternehmen. Im Fokus: das Ausland. Sogar in den USA ist ein gigantischer Panzerauftrag in Aussicht. |
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| SOZIOLOGE ALEXANDER BOGNER |
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| WISSENSCHAFT – EINE ILLEGITIME MACHTFÜLLE? | Haben die Virologen längst die Macht übernommen? Der Soziologe Alexander Bogner erklärt, warum sich politische Konflikte nicht in Wahrheitsfragen übersetzen lassen. |
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