LG Bielefeld: Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend | OLG Stuttgart: Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Darstellungsprobleme? Zur Online-Ansicht
 
Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
01.03.2018
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
 
willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Dr. Rolf Claessen zur Reihe: Erschöpfung im Urheberrecht und im Gewerblichen Rechtsschutz: "Die Erschöpfung im Patentrecht" in der Februarausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2018, 37) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des BGH zur Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion von Internethandelsplattformen. Danach liegt in der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen



Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 

 
Verlagsangebot
Kölner Tage IT-Recht 15.-16.03.2018. Herausforderungen und Risiken beim Handling von IT und Daten im Unternehmen. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN
Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend
Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse
Marken und Unternehmenskennzeichen: Was darf Amazon bei der Suche vorschlagen?
 

 
AUS DEM HEFT
Reihe: Erschöpfung im Urheberrecht und im Gewerblichen Rechtsschutz (IPRB 2018,37)
 

 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Härting, Internetrecht. Jetzt bestellen!
MELDUNGEN
 
LG Bielefeld 12.12.2017, 15 O 67/17
Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend
Die Werbung erzeugt dadurch einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, veranlasst werden, über einen bequemen Online-Abfindungsrechner aus der Anonymität heraus einmal durchrechnen zu lassen, mit welcher Abfindung sie eventuell rechnen dürfen. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm wird eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich keine individuelle Prüfung erfolgt.
 
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]
 
OLG Stuttgart 22.2.2018, 2 U 39/17
Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen. Bei einer kostenlosen Leistung ist oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird.
 
[OLG Stuttgart PM vom 22.2.2018]
 
BGH 6.12.2017, I ZR 186/16
Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.
 
[BGH online]
 
BGH 15.2.2018, I ZR 138/16 u.a.
Marken und Unternehmenskennzeichen: Was darf Amazon bei der Suche vorschlagen?
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. In der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon liegt keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.
 
[BGH PM Nr. 33 vom 16.2.2018]

AUS DEM HEFT
 
 
Reihe: Erschöpfung im Urheberrecht und im Gewerblichen Rechtsschutz (IPRB 2018,37)

Erschöpfung im Patentrecht
von Dr. Rolf Claessen

Im Rahmen der Serie über Erschöpfung der Rechte aus den verschiedenen Schutzrechtsarten behandelt dieser Artikel die Erschöpfung im Patentrecht. Die Erschöpfung ist eine Einrede des potentiellen Verletzers in einem Patentverletzungsverfahren. In diesem Artikel wer-den die Voraussetzungen für die Erschöpfung von Rechten aus Patenten erläutert. Insbesondere die Osterweiterung der EU und die Pharmabranche haben Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der letzten Jahre gehabt.

 
 

 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Neues aus der AGEM
 
 
SAVE THE DATE:

 

20. April 2018: AGEM-Tagesveranstaltung "Unionsmarke aktuell" (http://agem-dav.de/termine/unionsmarke-aktuell/)
8. Juni 2018: Deutscher Anwaltstag in Mannheim (http://agem-dav.de/termine/dat-2018/)
9.-10.November 2018: Herbsttagung und Mitgliederversammlung (http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2018/)

 

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:
Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2018 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter
http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

 

Regionalgruppe Düsseldorf:
Termine 2018: 28. Juni 2018, 27. September 2018, 6. Dezember 2018 - Nikolausstammtisch mit Weihnachtsessen.
Nächster Termin: 28. Juni 2018. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 28. Juni 2018!

 

 

Regionalgruppe Frankfurt am Main:
Nächster Termin: Dienstag, 6. März 2018, um 19:00 Uhr, - Herrn Dr. Arne Lambrecht, Rechtsanwalt (Harte-Bavendamm Rechtsanwälte, Hamburg) und Herrn Jens Milker, LL.M. (Trinity College Dublin) (Richter, Mainz) werden
einen Vortrag zum Thema: "Zwischen Wahlkampf und World of Warcraft - der Einsatz von »Social-Bots« im Lichte des Medien-, Marken- und Wettbewerbsrechts" halten. Die Veranstaltung findet in der European School of Design, Hamburger Allee 45, 60486 Frankfurt am Main, statt. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit, den Abend eigenverantwortlich im nahegelegenen Restaurant Orfeos Erben, ebenfalls in der Hamburger Allee 45, ausklingen zu lassen. Bitte melden Sie sich zu dieser Veranstaltung bis zum 01. März 2018 und teilen Sie mit, ob eine Reservierung im Restaurant für Sie vorgenommen werden soll. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: 6. März 2018!

 

 

Regionalgruppe Hamburg:
Termine 2018: 21. März 2018, 16. Mai 2018, 22. August 2018, 17. Oktober 2018.
Nächster Termin: Mittwoch, 21. März 2018. Frau Inge Seher, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz wird einen Vortrag zum Thema: "DSGVO in der Anwaltskanzlei" halten. Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg. Wegen begrenzter Kapazitäten wird höflich um Anmeldung gebeten.
 Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: 21.03.2018!
 
Regionalgruppe Stuttgart:
Nächster Termin: 22. März 2018.  Der nächste Stammtisch findet am 22.03.2018 um 19:00 in der Kanzlei BRP Renaud und Partner mbB, 2. Stock, Königstraße 28 (im Königsbau), 70173 Stuttgart statt; die anschließende "Nachsitzung" im Restaurant "Carls Brauhaus" Stauffenbergstraße 1 (direkt am Schlossplatz), 70173 Stuttgart.
Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen  wird einen Vortrag zum Thema: ""Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Know-how Schutz-Richtlinie) - Neue Herausforderungen für Unternehmen und die anwaltliche Beratungspraxis" 
 halten (Dauer des Vortrags ca. 45 Minuten).   Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de) oder Herrn Rechtsanwalt Jürgen Held (jh @ vogel-partner.eu). Nächster Termin: 22. März 2018!

 

 

Regionalgruppe Rhein/Neckar:
Die Termine finden regelmäßig ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim, statt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anregungen und Informationen an Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: folgt!

 

 

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung.
Nächster Termin: folgt!

 

 

Regionalgruppe Berlin: Termine 2018: 24. April 2018, 25. September 2018, 28. November  2018.
Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu.
Nächster Termin: 24. April 2018!

 

 

Regionalgruppe Köln: Termine 2018: 11. April 2018, 13. Juni 2018, 12. September 2018 und 05. Dezember 2018.
Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) sowie Herr Rechtsanwalt Schuhmacher (mail@lst.law) zur Verfügung.
Nächster Termin: 11. April 2018!

 

 

Regionalgruppe Leipzig: 
Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt.
Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: folgt!

 

 

Regionalgruppe München: Termine 2018: 8. März 2018, 10. Mai 2018, 12. Juli 2018, 13. September 2018.
Nächster Termin: 8. März 2018. Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 8. März 2018!

 

 


Verlagsangebot
     
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de
 

Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.

Abbestellhinweis:
Wenn Sie die Information abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier. Oder antworten Sie auf diese Information mit dem Betreff „Abbestellen“. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. Ihre E-Mail-Adresse können Sie hier ändern.